Tausende Unterschriften zur Unterstützung der Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin
(Minghui.org) Über 200.000 Falun Gong-Praktizierende und deren Familienangehörige haben seit Mai 2015 Strafanzeige gegen Jiang Zemin beim Obersten Volksgericht und bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erstattet.
Jiang ist das ehemalige Staatsoberhaupt des chinesischen kommunistischen Regimes, der 1999 die brutale Verfolgung in China in Gang setzte.
Zur Zeit beteiligen sich viele chinesische Bürger daran, über die Verbrechen von Jiang zu berichten. Sie unterstützen aktiv die Bemühungen der Falun Gong-Praktizierenden, Jiang vor Gericht zu bringen.
In Xinbin, Provinz Liaoning unterschrieben über 3.200 die Petition
Innerhalb von vier Monaten unterschrieben 3.240 Menschen aus Xinbin in der Provinz Liaoning eine Petition. Diese ruft Chinas höchste Strafverfolgungs- und Untersuchungsbehörde auf, Jiang für seine begangenen Verbrechen anzuklagen.
Ein Dorfbewohner sagte: „Jiang hat nichts Gutes für die Chinesen getan. Er hat dem Land nur Katastrophen gebracht. Seine Stärke ist, chinesische Bürger zu quälen.“
„Wir müssen Jiang anzeigen“, meinte auch ein anderer Bürger, als er erfuhr, dass Jiang über 100 Quadratkilometer chinesisches Land an Russland verkauft hat. „Er ist ein Verräter. Er muss vor Gericht gestellt werden. Ich unterstütze Sie.“
„Jiang muss angeklagt werden“, sagte ein Farmer. „Falun Gong ist großartig. Wenn ich das nicht geglaubt hätte, wäre ich bei einem Autounfall vor einigen Jahren ums Leben gekommen. Jiang hat so viele Menschen verfolgt. Er muss vor Gericht gebracht werden, je eher desto besser. Die Kommunistische Partei ist dabei zusammenzubrechen, wenn Jiang nicht für die begangenen Verbrechen verhaftet wird.“
Weitere Unterschriften aus verschiedenen Provinzen
Im Bezirk Chiping der Provinz Shandong unterschrieben über 5.000 Menschen die Strafanzeigen gegen Jiang. Einige benutzten dafür sogar ihren richtigen Namen, während andere einen Decknamen benutzten.
Im Bezirk Pingshan der Provinz Hebei unterschrieben zwischen Oktober 2015 und Ende Januar 2016 711 Menschen einen Brief, in dem gefordert wird, dass Jiangs Verbrechen untersucht werden und er öffentlich belangt wird.
Der Beschwerdebrief wurde online an die Oberste Volksstaatsanwaltsschaft geschickt. Er hat eine Eingangsbestätigung und eine Aktennummer erhalten.
Als die Praktizierenden einmal in ein Dorf gingen, um dort Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln, sagte ein Dorfbewohner: „Jiang hätte schon viel früher angezeigt werden sollen. Schaut, was er dem Land angetan hat – zügellose Korruption und Verkauf von chinesischem Land an andere Länder. Ihr müsst uns Bescheid geben, wenn er öffentlich vor Gericht gestellt wird.“
Hintergrund
Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.
Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.
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