Provinz Hebei: Wie die Behörden einen Anwalt schikanieren, um ein Treffen mit seinem Klienten zu verhindern

14. April 2016 Von einem Minghui-Korrespondenten aus der Provinz Hebei, China

(Minghui.org) Am 26. Januar 2016 nahmen Polizisten aus Chengguan Herrn Li Congchun und vier weitere Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Handan fest. Der Grund: Sie sprachen mit ihren Mitmenschen in der Öffentlichkeit über Falun Gong. Er und ein anderer Praktizierender befinden sich zur Zeit in der Haftanstalt von Feixiang.

Leitung der Haftanstalt will Treffen mit Anwalt verhindern

Die Behörden der Haftanstalt wollten Herrn Lis Anwalt davon abhalten, sich mit ihm zu treffen.

Am Morgen des 1. Februar 2016 kam der Anwalt zur Haftanstalt, weil er sich mit seinem Klienten besprechen wollte. Allerdings hieß es dort, dass er das Treffen erst bei der Polizeistation in Chengguan anmelden müsse. Außerdem solle er der Polizei die Prozessakte seines Klienten vorlegen. Nachdem er die erforderlichen Dokumente einem Polizisten namens Chang Jianhui vorgelegt hatte, erteilten ihm die Wärter der Haftanstalt dennoch keine Besuchserlaubnis.

Am Abend des 5. Februar suchte der Anwalt erneut die Haftanstalt auf. Er stieß auf eine weitere Hürde. Eine Wärterin teilte ihm mit, dass die Polizeistation in Chengguan von ihm eine schriftliche Aussage verlange. Darin solle er bestätigen, dass 'Falun Gong eine Sekte sei'. Danach könne er sich mit Herrn Li treffen. Natürlich ging er auf diese Forderung nicht ein und verlangte ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten. Zudem rief er das Bürgertelefon der Stadt an und übermittelte eine Beschwerde gegen die Polizeistation und die Haftanstalt.

Schließlich traf sich der Leiter der Haftanstalt, Lian Yuhe, mit dem Anwalt. Er sagte ihm, dass er mit den Beamten der Polizeistation sprechen müsse, um ein Treffen mit seinem Klienten zu vereinbaren. Er könne dann am nächsten Tag wiederkommen und sich mit Herrn Li zu treffen. Als der Anwalt dann am nächsten Tag den Leiter der Haftanstalt anrief, antwortete dieser nicht auf seinen Anruf.

Am 16. Februar 2016 erhielt er dann endlich von einem Polizisten der Haftanstalt die Besuchserlaubnis, nachdem er einen erneuten Antrag gestellt hatte. Aber als er unterwegs zum Besucherraum war, stellte sich ihm ein Wärter in den Weg und ließ ihn nicht weitergehen. Sie müssten das erst mit der Polizeistation von Handan abklären, war die Begründung. Er solle am nächsten Tag wiederkommen.

Der Anwalt reichte eine Beschwerde gegen die Behörden und die beteiligten Personen ein. Zwei Tage später, am 18. Februar 2016, konnte er sich endlich ohne Zwischenfall mit seinem Klienten treffen.

An der Verfolgung von Herrn Li waren involviert:Pan Jiqiang, Chef der Polizeistation des Bezirks Feixiang: +86-310-8557801, +86-13903100180,Yan Yanmin, Kapitän der Staatssicherheitsabteilung von Feixiang: +86-13315065168,Tian Jingbin, Direktor des Büro 610 des Bezirks Feixiang: +86-3108555876, +86-13932004899,Lian Yuhe, Chef der Haftanstalt des Bezirks Feixiang: +86-13730060928,Wang Lie, Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Weixiang: +86-13513309888,Li Baolei, Präsident des Gerichtshofes vom Bezirk Feixiang: +8613930026896.