(Minghui.org) Die Verhandlung fand am 17. Februar 2016 in der Stadt Karamay in der Autonomen Region Xinjiang statt. Die Angeklagte Zhao Shuyuan war durch einen Hungerstreik in einem solch schlechten Gesundheitszustand, dass ihr in das Gerichtsgebäude geholfen werden musste.

Weshalb stand Frau Zhao vor Gericht? Als Opfer der Verfolgung durch die KPCh hatte sie eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet. Jiang Zemin hatte als damaliger Parteivorsitzender die Verfolgung von Falun Gong initiiert. Frau Zhao war am 5. November 2015 von Beamten Polizeibehörde Karamey verhaftet worden. Anfang Dezember 2015 wurde ihr Fall an die Staatsanwaltschaft und am 24. Dezember an das Bezirksgericht in Karamay übermittelt.

Wegen ihrer Anzeige gegen Jiang Zemin stand Frau Zhao nun vor Gericht.

Frau Zhao hatte einen Anwalt engagiert, doch dieser erschien nicht vor Gericht, weil er über das Datum der Verhandlung nicht informiert worden war.

Der Anwalt Tang Tianhao hat seine Kanzlei in Chongqing in der Provinz Sichuan, weit entfernt von Karamay. Er war vom Gericht als Verteidiger dieser Klientin zugelassen worden. Danach wartete er auf die Information über den Verhandlungstermin. Außerdem war dem Anwalt versprochen worden, dass er sich vor der Gerichtsverhandlung mit Frau Zhao treffen dürfe.

Vor der Verhandlung informierte das Gericht Frau Zhao jedoch, dass ihr Anwalt ihren Fall abgegeben habe. Das war eine glatte Lüge. Er hatte einfach auf Benachrichtigung über den Verhandlungstermin durch das Gericht gewartet.

Mindestens 200.000 Opfer der Verfolgung haben bereits Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet. Diese Verhandlung und die Tatsache, dass der Anwalt an der Verteidigung seiner Klientin gehindert wurde, zeigen die letzten Überbleibsel der autoritären Macht von Jiangs Regime. Sie versuchen immer noch, die Opfer daran zu hindern, Gerechtigkeit zu erlangen.

Der Ausgang der Verhandlung ist noch unbekannt. Frau Zhao ist weiterhin im Untersuchungsgefängnis Karamay eingesperrt.

Anwalt wird bei seiner Arbeit behindert – die Details

Tang Tianhao war am 15. Januar nach Karamay geflogen, um Einsicht in Frau Zhaos Gerichtsdokumente zu nehmen. Zuvor war er informiert worden, dass die Verhandlung am 18. Januar stattfinden werde und man hatte ihm versprochen, vollen Zugang zu den Akten seiner Klientin zu erhalten.

Er kam zur vereinbarten Zeit beim Bezirksstrafgericht an, doch da erklärte ihm ein Gerichtsdiener, dass er keinen vollen Zugang zu den Gerichtsdokumenten erhalte, weil dieser Fall mit Falun Gong zusammenhänge.

„Sie können die Dokumente von Hand abschreiben, aber Sie dürfen sie nicht kopieren“, sagte der Beamte.

Diese unerwartete Einschränkung verhinderte, dass der Anwalt den Fall seiner Klienten vor dem 18. Januar voll eingesehen hatte.

Während Anwalt Tang die Dokumente abschrieb, forderte er das Gericht auf, die Zeugen, die in den Dokumenten erwähnt wurden, für ein Kreuzverhör während der Verhandlung zuzulassen. Der Beamte schlug die Forderung mit der Begründung aus, dass er das früher hätte beantragen müssen.

Später informierte man Tang, dass der für 18. Januar anberaumte Termin abgesagt worden sei und ein neuer Termin erst festgesetzt werden müsse.

Herr Tang beteuerte, dass das Gericht gegen das Gesetz verstoße, welches festlege, dass Anwälte vollen Zugang zu den Gerichtsdokumenten haben und auch Kopien machen dürfen. Er beschloss, bei höherer Stelle deswegen Strafanzeige zu erstatten.

Die Verfolgung von Frau Zhao

Frau Zhao ist Bewohnerin der Stadt Karamay und Ingenieurin bei der Erdölbehörde in Karamay. Nach Beginn der Verfolgung im Juli 1999 durch die KPCh war Frau Zhao bereits zu Zwangsarbeit verurteilt worden.

2002 wurde sie zu neun Jahren Haft im Frauengefängnis Xinjiang verurteilt. Damals war sie fast vier Jahre in einem Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren. Einmal leerten Gefängniswärter kochendes Wasser in ihren Mund, was schlimmste Verbrennungen verursachte.

Weitere Details von Zhaos Verfolgung erhalten Sie in diesem Bericht:Ingenieurin im Gefängnis mehrere Jahre brutal zwangsernährt − jetzt auf Grund ihrer Strafanzeige gegen Jiang Zemin erneut verhaftethttp://de.minghui.org/html/articles/2015/12/8/117880.html

An der Verfolgung von Frau Zhao beteiligte Personen:Song Hongli, Sekretär des Komitees für Politik und Recht in Karamay: +86-990-6223823 (Büro)Zeng Xianjiang, Leiter der Polizeibehörde in Karamay: +86-990-6884223 (Büro)Feng Jiezhong, Leiter der Polizeiwache in Karamay: +86-990-6888827 (Büro)Zhao Wei, Staatsanwalt in Zhaos Fall: +86-990-6913263 (Büro)Jin He, Richter des Strafgerichts von Karamay