(Minghui.org) Eine Falun Gong-Praktizierende aus dem Bezirk Lishui in Nanjing in der Provinz Jiangsu wurde am 16. März 2016 wegen ihrer spirituellen Überzeugung vor Gericht gestellt. Ihr Anwalt plädierte auf nicht schuldig.

In der Vergangenheit hatten die Falun Gong-Praktizierenden aus dem Bezirk Lishui, die vor Gericht gestellt wurden, entweder überhaupt keinen Rechtsbeistand oder mussten erleben, wie ihre Anwälte dem Druck der Behörden nachgaben und auf schuldig plädierten. Frau Xiao Yuzhens Fall ist der erste in diesem Bezirk, bei dem ein Anwalt für einen Falun Gong-Praktizierenden auf nicht schuldig plädierte.

Da immer mehr Menschen die friedfertige Natur und die Unschuld von Falun Gong erkennen, haben sie sich gegen die Verfolgung dieser Praktik durch das kommunistische Regime Chinas positioniert. Frau Xiaos Anwalt ist einer von diesen Leuten. Er glaubt fest an die Unschuld seiner Mandantin.

Anwalt: Verfolgung hat keine rechtliche Grundlage

Frau Xiao wurde im September 2015 festgenommen, nachdem sie Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den früheren Chef des kommunistischen Regimes, erstattet hatte, weil er die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 begann.

Frau Xiao erklärte in ihrer Strafanzeige, dass sie zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt und wiederholt in Gehirnwäsche-Einrichtungen gesteckt wurde, weil sie sich geweigert hatte, ihren Glauben aufzugeben. Sie sei außerdem Falun Gong sehr dankbar, weil sich sowohl ihr Gesundheitszustand als auch ihr Charakter durch das Praktizieren enorm verbessert hätten.

In der Anklageschrift, die zu der März-Verhandlung gegen Frau Xiao führte, hatte der Staatsanwalt sie nach § 300 des chinesischen StGB angeklagt („Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“). Dieser Paragraph wird standardmäßig verwendet, um Falun Gong-Praktizierende anzuklagen.

Frau Xiaos Anwalt widerlegte die Anklagepunkte und sagte, dass es kein einziges Gesetz gebe, das Falun Gong kriminalisiert. Die Verfolgung, die von Jiang begonnen worden sei, sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Er betonte, dass seine Mandantin nur das ihr verfassungsmäßig zustehende Recht ausüben würde und wolle, dass gerichtlich gegen Jiang vorgegangen werde.

Nach der Verhandlung wurde kein Urteil verkündet.

Frau Xiao wird derzeit in der Gehirnwäsche-Einrichtung Baima im Bezirk Lishui festgehalten, nachdem sie über einen Monat lang im Untersuchungsgefängnis der Stadt Nanjing eingesperrt war.

Örtliche Praktizierende vor Verhandlung schikaniert

Seit Mai 2015 haben über 200.000 Falun Gong-Praktizierende aus ganz China, die infolge der Verfolgung unter Folter, Haft oder finanzieller Ausbeutung litten, Strafanzeige gegen Jiang erstattet. Viele von ihnen wurden festgenommen oder von der Polizei schikaniert.

Vor Frau Xiaos Verhandlung drohte die Polizei vielen Praktizierenden aus dem Bezirk Lishui mit Verhaftung oder Entlassung aus ihren Arbeitsstellen, wenn sie zur Verhandlung gehen würden.

Am Verhandlungstag standen Polizisten und Mitarbeiter des örtlichen Büros 610 und des Komitees für Politik und Recht vor dem Gerichtsgebäude, um zu verhindern, dass örtliche Falun Gong-Praktizierende eintraten.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Frühere Berichte:

Fast 700 Falun Gong-Praktizierende aus Nanjing in der Provinz Jiangsu haben seit letzten Mai Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattethttp://en.minghui.org/html/articles/2015/11/18/153712.html

Practitioners in Nanjing City Arrested for Suing Former Chinese Dictatorhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/2/6/118908.html