(Minghui.org) Ein Militärveteran aus der Stadt Tieling wurde vergangenen Oktober festgenommen, nachdem er gegen den chinesischen Ex-Staatschef Strafanzeige erstattet hatte. Jiang Zemin ist der Initiator der Verfolgung von Falun Gong, die dem Militärveteran vier Jahre Haft und Folter eingebracht haben.

Fünf Monate später verurteilte man Li Zhongyuan zu siebeneinhalb Jahren mit der Begründung, dass er mit Hilfe einer Sekte den „Strafvollzug unterminiert“ habe. Dies ist eine standardmäßig vorgebrachte Anschuldigung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), um Falun Gong-Praktizierende ins Gefängnis zu sperren.

Li legte Berufung ein.

Nach Strafanzeige gegen Jiang Zemin festgenommen

Li schickte am 10. Juni 2015 seine Strafanzeige gegen Jiang ab, am 20. Oktober wurde er zuhause festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte 2.500 Yuan (340 Euro)[1] Bargeld, weitere Wertgegenstände und eine Kopie seiner 22-seitigen Strafanzeige gegen Jiang.

Anschuldigungen auf Anklageschrift abgeändert

Während des Verhörs befragte die Polizei Li mehrmals in Bezug auf seine Strafanzeige gegen Jiang. Auf der Anklageschrift stand jedoch nichts über die Strafanzeige. Stattdessen wurde dort die standardmäßig verwendete Anklage gegen Falun Gong-Praktizierende aufgeführt, dass er mit Hilfe einer Sekte den „Strafvollzug unterminiert“ habe.

Anwälte widerlegen die Anklagepunkte

Man stellte Li am 22. Januar dieses Jahres vor Gericht. Seine Anwälte argumentierten, es habe nie ein Gesetz gegeben, dass Falun Gong kriminalisiere. Daher hätte es gegen ihren Mandanten überhaupt keine Strafverfolgung wegen der Ausübung seines Rechts auf Glaubensfreiheit geben dürfen.

Außerdem betonten die Anwälte, dass Li das Recht habe, Jiang anzuklagen, weil dieser sein Recht auf Glaubensfreiheit verletzt habe. So hätte die Verhaftung von vornherein überhaupt nicht stattfinden dürfen.

Aussage gegen die erfundenen Beweise 

Li war geschockt, als er hörte, welche Beweise der Staatsanwalt gegen ihn vorbrachte. In der Anklageschrift hieß es nun, dass er verhaftet worden sei, „als er zuhause Falun Gong-Material herstellte“ und die Polizei habe mehr als 420 Bücher über Falun Gong, 78 CDs über Falun Gong und 1.860 Flyer beschlagnahmt.

Li bezeugte, dass er zuhause geruht habe, als bewaffnete Polizisten eingebrochen seien, um ihn festzunehmen. Er hatte zwar einige Falun Gong-Bücher und Informationsmaterial zu Hause, doch das sei sein rechtmäßiger Besitz, der niemandem geschadet und schon gar nicht den Strafvollzug unterminiert habe.

In der Anklage sei jedoch die Menge an vorgefundenem Material zu Falun Gong in grober Weise übertrieben worden. Er sei nie aufgefordert worden, eine Liste mit beschlagnahmten Gegenständen zu unterschreiben, um zu bestätigen, was aus seinem Hause mitgenommen wurde.

Der Staatsanwalt weigerte sich, jegliche „Beweise“ im Gerichtssaal zu vorzulegen. Später räumte er ein, dass es nicht zu seinen Aufgaben gehöre, die Beweise, die von der Polizei erbracht wurden, zu bestätigen.

Richter Piao vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu verkünden.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Maßgeblicher Artikel:

Familienvater erstattet Anzeige gegen Jiang Zemin wegen Folter und Zwangsarbeithttp://de.minghui.org/html/articles/2016/3/17/120160.html