(Minghui.org) Lian Guangzhu wurde am 15. Juni vor Gericht gestellt. Sie hatte anderen bei ihren Bemühungen geholfen, gegen den ehemaligen chinesischen Parteichef Jiang Zemin Strafanzeigen einzureichen – das war der Grund der Anklage.

Die Arbeiterin des Forstamtes des Landkreises Jiaoling hatte ihren Freunden geholfen, gegen Jiang um Gerechtigkeit zu ersuchen. Jiang hatte 1999 die Verfolgung von Falun Gong angeordnet, durch die sie in der Vergangenheit eingesperrt worden waren. Lian selbst ist Falun Gong-Praktizierende und ist fest davon überzeugt, dass niemand für die Ausübung seines verfassungsmäßigen Rechtes der Glaubensfreiheit verfolgt werden sollte.

Lian beauftragte zu ihrer Verteidigung einen Anwalt. Das war im Kreis Jiaoling noch nie vorgekommen. Es war das erste Mal in Jiaoling, dass ein Anwalt bei der Verhandlung einer Falun Gong-Praktizierenden auf nicht schuldig plädierte.

Der Anwalt betonte, dass es kein Gesetz in China gebe, das Falun Gong kriminalisiert; daher sei die Verfolgung von Anfang an illegal gewesen. Und seine Mandantin habe jedes Recht an Bemühungen teilzunehmen, Jiang vor Gericht zu bringen, unter anderem ihren Falun Gong Freunden zu helfen Strafanzeigen einzureichen.

Der Richter vertagte die Anhörung, ohne ein Urteil zu verkünden. Lian war am 24. Februar 2016 festgenommen worden und befindet sich immer noch in der Haftanstalt Qinhuang.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.