(Minghui.org) Huang Lian stand am 14. April 2016 vor Gericht, weil er Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin erstattet hat. Jiang, der ehemalige Staatschef Chinas, hatte die Verfolgung von Falun Gong initiiert, was vielen Praktizierenden großes Leid brachte. Huang ist einer von ihnen; mehrere Male wurde er verhaftet.

Huangs Anwalt plädierte in seinem Namen auf nicht schuldig – das war das erste Mal in Leizhou.

Der Anwalt verwies darauf, dass es kein Gesetz in China gebe, dass Falun Gong kriminalisiere, daher sei die Verfolgung von Anfang an rechtswidrig gewesen. Aus diesem Grund hätte sein Klient niemals angeklagt werden dürfen, weil er Gerechtigkeit fordere, da Jiang sein Recht auf Glaubensfreiheit verletzt habe.

Die Beweise des Staatsanwaltes umfassten Computer, Drucker, Falun Gong-Bücher und Informationsmaterial, all die Dinge, die aus Huangs Wohnung beschlagnahmt worden waren. Der Anwalt wies darauf hin, dass die konfiszierten Gegenstände Huangs rechtmäßiger Besitz seien und niemandem Schaden zugefügt hätten.

Huangs 20-jährige Tochter sagte im Namen ihres Vaters aus und betonte ebenso, dass er kein Gesetz verletzt habe, indem er Jiang angezeigt hat.

Huang ist seit seiner Verhaftung am 5. Dezember 2015 im Untersuchungsgefängnis der Stadt Leizhou eingesperrt.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.