(Minghui.org) Falun Gong-Praktizierende in China sind immer noch mit der abschreckenden Verfolgung konfrontiert. Wenn Sie die Übungen praktizieren oder mit anderen über die Verfolgung sprechen, drohen ihnen immer viele Schwierigkeiten von Seiten der Behörden auf allen Ebenen der Kommunistischen Partei.

Beispielsweise wurde Liang Guizhen am 15. Juni 2016 vor das Kreisgericht Yishui in der Provinz Shandong gestellt, weil sie das ihr zustehende Recht ausübte und Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattete. Dies war der zweite Verhandlungstermin.

Während der Verhandlung betonte der Anwalt der Praktizierenden drei Punkte:

1. Die DVDs, die in der Wohnung Liangs gefunden wurden, fordern die Menschen auf, gut zu sein. Sie enthalten auf keinen Fall etwas Kriminelles. Der Anwalt schlug vor, dass das Gericht die DVDs abspielen und sich von deren Inhalt selbst überzeugen solle.

2. Liangs Strafanzeige gegen Jiang Zemin ist ihr bürgerliches Recht. Der Artikel 41 der Verfassung weist darauf hin, dass alle Bürger der Volksrepublik China das Recht haben zu appellieren, anzuklagen oder rechtswidriges Verhalten von Regierungsbeamten anzuzeigen.

3. Die Polizeibehörde hatte in den Jahren 2000 und 2005 „Positionen zu Angelegenheiten in Bezug auf Identifikation und Auflösung von Sekten“ herausgegeben. Falun Gong war in diesem Dokument nicht aufgelistet und ist daher legal. Als solche richtet sich Liang nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht in ihrem täglichen Leben und fügt niemandem Schaden zu.

Während der Verhandlung plädierte Liang auf nicht schuldig und forderte die sofortige Freilassung. Ihr Anwalt präsentierte Petitionen von Bürgern, die die Freilassung von Liang forderten. Der Richter sagte wenig während der gesamten Verhandlung und verkündete am Ende eine Vertagung.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.