(Minghui.org) Das Bannergericht Harqin in der Stadt Chifeng hat zwei Falun Gong-Praktizierende – Mutter und Tochter – am 25. Februar 2016 zu Gefängnisstrafen verurteilt, ohne ihren Anwalt darüber zu informieren. Der Anwalt versuchte, bei der städtischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das Gericht zu erstatten, doch das Amt weigerte sich, die Anzeige anzunehmen.

Ende 2015 hatten Liu Ruiqin und ihre Tochter Zhao Yanmin Strafanzeige gegen das frühere chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin eingereicht, weil dieser die gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong angefangen hatte. Mutter und Tochter wurden am 4. November verhaftet. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und nahm sie mit in das Untersuchungsgefängnis Harqin.

Ungefähr einen Monat später kam ihr Anwalt den weiten Weg von Peking, um sich mit ihnen zu treffen.

Anwalt darf seine Mandanten nicht besuchen

Der Anwalt traf auf viele Schwierigkeiten, als er seine Mandantinnen im Untersuchungsgefängnis besuchen wollte. Am Ende durfte er sich nicht mit ihnen treffen.

Er reichte Strafanzeige gegen vier Beamte des Untersuchungsgefängnisses ein: gegen den Gefängnisleiter, die beiden stellvertretenden Leiter und den Überwachungsleiter. Diese Strafanzeige reichte er ein bei der Obersten Staatsanwaltschaft, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Polizeibehörde Innere Mongolei, der Staatsanwaltschaft und dem Polizeibüro der Stadt Chifeng und bei vielen weiteren Behörden.

Gericht verurteilt Praktizierende, ohne Anwalt zu informieren

Anstatt sich mit den Anliegen des Anwalts zu befassen, fuhr das Bannergericht Harqin fort mit der Verhandlung und Verurteilung. Am 25. Februar 2016 wurden Mutter und Tochter heimlich verurteilt, ohne dass ihr Anwalt informiert wurde.

Als der Anwalt sich bei den Gerichtsbeamten erkundigte, wie weit der Fall fortgeschritten sei, wurde ihm mitgeteilt, dass es bereits eine Verhandlung gegeben habe und die Urteile verkündet worden seien.

Liu war zu zwei Jahren Gefängnis und ihre Tochter Zhao zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie waren am 10. April 2016 in das Frauengefängnis Hohhot gebracht worden.

Anzeige gegen das Gericht

Am 25. Mai 2016 begab sich der Anwalt zur Staatsanwaltschaft der Stadt Chifeng, um Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Harqin und das Bannergericht Harqin einzureichen, weil sie die Prozessordnung nicht eingehalten hatten. Niemand nahm seine Anzeige entgegen.

Der Anwalt argumentierte, dass das Gericht seinen Mandantinnen ihre Rechte vorenthalten habe: „Es ist unfair, außerdem verletzt es meine Rechte als Anwalt. Alle diese Handlungen waren rechtswidrig“, erklärte er.

Als die Beamten bei der Staatsanwaltschaft hörten, dass der Anwalt mit einem Falun Gong-Fall betraut war, waren sie sehr aufgebracht und nahmen Kontakt mit dem örtlichen Petitionsbüro auf. Mehrere Beamte erschienen später, doch keiner wollte seinen Namen und seine Position nennen.

Spezielle Behandlung von Falun Gong-Fällen

Die Beamten der Staatsanwaltschaft gaben dem Anwalt keinerlei Erklärungen. Stattdessen drohten sie ihm: „Wissen Sie nicht, dass Sie in einen Falun Gong-Fall verwickelt sind?“ Damit wollten sie andeuten, dass es in solchen Fällen nicht nötig sei, die Prozessordnung einzuhalten.

Sie behaupteten: „Unsere Vorgesetzten haben uns aufgetragen, keine Falun Gong-Fälle anzunehmen.“

Der Anwalt wollte daraufhin einen Beweis dieser Anweisung sehen. Sie aber sagten, dass es kein offizielles Dokument gäbe.

„Wenn Sie keine Falun Gong-Fälle annehmen“, fragte der Anwalt „warum haben sie dann Falun Gong-Praktizierende strafrechtlich verfolgt?“

Die Beamten wussten keine Antwort darauf.

Früherer Bericht:

Additional Persecution News from China – April 28, 2016 (22 Reports) 11. [Chifeng City, Inner Mongolia] Ms. Liu Ruiqin and Ms. Zhao Yanmin Sentenced)http://en.minghui.org/html/articles/2016/5/25/157149.html

Unvollständige Liste der Parteien, die für die Verfolgung von Liu und Zhao verantwortlich sind:

Bannergericht Harqin der Stadt Chifeng:

Zhu Jingling, Vorsitzender Richter, +86-476-15924469190;Wang Xuefan, Richter am Strafgericht: +86-15934967866;Gai Xingdong, Leiter des Gerichts:+86-13789695888;Wu Guochen, Vorsitzender Richter am Strafgericht: +86-13947603771;

Mittleres Gericht der Stadt Chifeng:

Jin Zhu: +86-476-8334496, +86-13704766243;Ma Xinduo: +86-476-8339236, +86-13904760433;Li Hongyan: +86-476-8330017, +86-13704767127;Tan Yucai: +86-476-8343577, +86-18604768668;Yan Jianfeng: +86-476-8838799, +86-13604769196;Song Guojun: +86-476-8345185, +86-13947690023;Huang Sumin: +86-476-8825133, +86-13804767169;Meng Xianye: +86-476-8336149, +86-13947619228;

Polizeibüro des Banner Harqin in der Stadt Chifeng:

Zhang Xianzhong, stellvertretender Leiter: +86-13804768919;Li Fengrui, stellvertretender Leiter: +86-13947603305;