(Minghui.org) Zwei Bürgerinnen der Stadt Tengzhou wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie gegen das frühere Staatsoberhaupt Jiang Zemin Strafanzeige erstattet haben. Jiang Zemin hatte die Verfolgung von Falun Gong befohlen, die letztlich zu ihrer Inhaftierung führte.

Als Zhang Jinling Ende 2015 ihre Strafanzeige gegen Jiang einreichte, wurde sie kurze Zeit später für eine Woche inhaftiert. Sie protestierte mehrmals bei der örtlichen Regierungsbehörde gegen die unrechtmäßige Inhaftnahme, aber niemand interessierte sich für ihre Beschwerde. Die Polizei verhaftete sie kurze Zeit später erneut.

Am 28. Dezember 2016 fand am Gerichtshof von Tengzhou eine Verhandlung statt. Ihr Anwalt erklärte, dass es in China kein Gesetz gebe, dass Falun Gong als kriminell darstelle. Sie habe jederzeit das Recht, Jiang anzuzeigen, weil ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit verletzt wurde.

Pan erklärte: „Wir geben Falun Gong-Leuten immer hohe Strafen. Ich kann sie beliebig verurteilen!“

Er verurteilte Zhang zu dreieinhalb Jahren.

Dasselbe Gericht verurteilte auch Zhao Hongxia zu einer Haftstrafe. Am 3. November 2015 wurde sie verhaftet, weil sie gegen Jiang eine Strafanzeige erstattete. Sie wurde am 4. Juli 2016 vor Gericht gestellt und am 2. November zu vier Jahren Haft verurteilt. Sie legte Berufung gegen das Urteil ein. Der Sachbearbeiter ihres Falles war Zhang Furong, aber bezüglich der Richter müssen noch weitere Details herausgefunden werden.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.