(Minghui.org) Ein Vater und seine Tochter aus Shenyang sind am 6. Dezember 2016 wegen ihrer Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin vor Gericht gestellt worden. [1]

Die Verteidiger plädierten für sie auf nicht schuldig, da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert. Außerdem forderten die Anwälte Aufklärung bezüglich der Unregelmäßigkeiten während des Prozessverlaufs. Die beiden Angeklagten ihrerseits  bezeugten, dass die Polizei ihre „Geständnisse“ mit Folter erzwungen hatte.

Im Folgenden berichten wir über Ereignisse im Vorfeld und über die Details der Gerichtsverhandlung.

Verhaftung der ganzen Familie geht der Verhandlung voran

Sun Dekun, seine Frau Xing Anmei und ihre Tochter Sun Yingying wurden bereits im Jahr 2013 einmal verhaftet, weil sie sich weigerten, Falun Gong abzuschwören. Ende 2015 erstatteten sie Strafanzeige gegen Jiang und wurden dann am 14. April 2016 erneut verhaftet. Der Sohn des Paares, Sun Yingnan, der nicht Falun Gong praktiziert, wurde in jener Nacht verhaftet, als die Polizei in der Wohnung der Familie eine Razzia durchführte.

Der Sohn wurde am 13. Mai freigelassen, und die Tochter wurde unter Hausarrest gestellt. Xing Anmei wurde so heftig verprügelt, dass sie dabei Zähne verlor. Danach hatte sie Probleme beim Schlucken und durchlebte Schwindel, Müdigkeit, Herzrasen und Übelkeit. Bei ihr wurde Hypokaliämie diagnostiziert. Das Asthma ihres Mannes verschlechterte sich auch aufgrund der Misshandlungen, die er in der Haft erlitt.

Rechtsanwälte fragen, warum Xing separat vor Gericht gestellt wird

Die beiden Verteidiger brachten vor, dass Sun Dekun, seine Frau und seine Tochter wegen der Art ihrer Verhaftungen eigentlich gemeinsam hätten vor Gericht gestellt werden sollen. Sie fragten, warum die Ehefrau in letzter Minute aus dem Fall entfernt worden war.

Der Staatsanwalt behauptete, dass sie noch auf die medizinischen Untersuchungsergebnisse der Frau warten würden. Er antwortete nicht, als die Anwälte fragten, warum die Ergebnisse so lange auf sich warten ließen, da die Untersuchung doch bereits am 7. November durchgeführt worden war.

Die Anwälte brachten vor, dass die Behörden wohl befürchten würden, dass bei einer gemeinsamen Verhandlung Sun und seine Frau gegenseitig ihre Aussagen bestätigen würden, wenn sie gegen die Polizei aussagten.

Ehemann widerlegt den Beweis der Staatsanwaltschaft

Zu den Beweisen der Anklage gehörten Fingerabdrücke von Sun Dekun und seiner Frau auf einer Bekanntmachungstafel mit Meldungen über die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin. Der Staatsanwalt behauptete, dass die Fingerabdrücke genügen würden, um zu zeigen, dass Sun und seine Frau diese Bekanntmachungstafel hergestellt hätten.

Sun argumentierte, dass die Fingerabdrücke nicht beweisen könnten, dass er und seine Frau das Brett gefertigt hätten, da andere Leute, die die Tafel angesehen hätten, auch ihre Fingerabdrücke hinterlassen hätten.

Die Staatsanwaltschaft verwies auf einen Augenzeugen namens Zhao Dianjun, der angeblich gesehen habe, dass Sun und seine Frau die Tafel aufgehängt hätten. Es gab allerdings keine weiteren Informationen über den Zeugen, und er erschien auch nicht vor Gericht.

In der Anklageschrift hieß es auch, dass der Augenzeuge Zhao gesagt habe, er kenne Sun und seine Frau nicht. Als die Anwälte fragten, wie er die Namen des Paares hätte kennen können, antwortete der Staatsanwalt nicht.

Sun bezeugte auch, dass die Polizei auf der Polizeistation seinen Kopf zugedeckt und ihn geschlagen hätte. Zwei seiner Zähne seien dabei ausgeschlagen worden; einen von ihnen zeigte er dem Gericht.

Die Anwälte fügten auch noch Folgendes hinzu: Xing habe ihnen gesagt, dass sie sich selbst durch einige Aussagen belastet habe, nachdem sie von der Polizei brutal geschlagen worden sei.

Tochter sagt gegen Polizei und Staatsanwaltschaft aus

Sun Yingying sagte, dass sie bemerkt habe, wie ihr Bruder beim Gehen gehinkt habe, außerdem habe er einen benommenen Eindruck gemacht, als er freigelassen wurde. Er habe nicht gewagt, aus dem Haus zu gehen und hätte Schwierigkeiten gehabt, sich normal zu verhalten. Er habe ihr berichtet, dass er von der Polizei brutal geschlagen worden sei.

Sun Yingying war am 28. Juni 2016 in die Bezirksstaatsanwaltschaft Dadong vorgeladen worden. Ein Beamter mit Nachnamen Liu hatte sie bedroht: „Wenn Sie nicht mit uns zusammenarbeiten, werden wir Sie wieder in Gewahrsam nehmen.“ Aus Angst habe sie die „Geständnisse“ abgelegt, wie die Polizei sie von ihr gefordert habe, sagte sie vor Gericht. Nach diesem Vorfall habe sie wiederkehrende Albträume gehabt.

Liu habe auch versprochen, ihre Mutter freizulassen, wenn sie seiner Forderung nachkäme. Als sie und ihr Bruder für ihre Mutter einen Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung (auf Kaution) gestellt hätten, habe Liu gesagt, er sei für diese Angelegenheit nicht zuständig.

Frühere Berichte:

4-köpfige Familie wegen Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef inhaftierthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/5/26/121236.html

Shenyang, Provinz Liaoning: 33 Festnahmen in den ersten 5 Monaten 2016 – teils unter dramatischen Umständenhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/7/15/121813.html

[1] Jiang Zemin ist der Initiator und Hauptverantwortliche für die Verfolgung von Falun Gong.