Yantai: Richter am Mittleren Volksgericht will Berufungsverfahren eines Falun Gong-Praktizierenden nicht zulassen
(Minghui.org) Der Falun Gong-Praktizierende Liu Haohui ist am 5. September 2016 vom Gerichtshof der Stadt Zhaoyuan zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er DVDs über Shen Yun Performing Arts verteilt hatte.
Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt, und die Frist dafür war der 28. Dezember. Allerdings hat das Mittlere Volksgericht von Yantai auf den Revisionsantrag weder geantwortet noch einen Termin für eine Anhörung bekannt gegeben.
Liu wurde, wie das kommunistische Regime es üblicherweise bei Falun Gong-Praktizierenden handhabt, nach § 300 des chinesischen StGB angeklagt. 'Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren', so heißt es darin. Mit dieser Anklage bringt das Regime die Praktizierenden in der Regel ins Gefängnis.
Lius Familie erkundigte sich am 12. Dezember bei Richter Yu Wenbo vom Mittleren Volksgericht über den Fortgang in Lius Fall. Die Familie überreichte dem Richter zudem eine Petition mit 2.092 Unterschriften von Einwohnern von Zhaoyuan, die Lius Freilassung verlangten.
Laut Lius Familie konstatierte der Richter immer wieder, dass es für Falun Gong-Praktizierende als Verbrechen gelte, Informationsmaterialien über die spirituelle Praktik zu verteilen. Er bestätigte, dass Falun Gong-Praktizierende gute Menschen seien, behauptete aber, dass sie von Personen mit „Hintergedanken“ reingelegt und ausgenutzt worden seien. Er zog Falun Gong ins Lächerliche und weigerte sich, die Petition anzunehmen, weil sie für diesen Fall irrelevant sei. Außerdem sagte er, dass das erste Urteil meistens aufrechterhalten würde, aber die letztendliche Entscheidung von den ranghöheren Behörden abhänge.
Lius Familie ist nun besorgt, dass der Richter das bestehende Urteil ohne ein weiteres Anhörungsverfahren aufrechterhalten wird.
Zuhause und Geschäfte geplündert
Liu und seine Frau Du Wenli besitzen jeder ein Geschäft in Zhaoyuan. Am 21. August 2015 waren die beiden in ihren Geschäften von Polizisten der Staatssicherheitsabteilung Zhaoyuan festgenommen worden.
Die Polizei plünderte mehrmals sowohl Geschäftsräume als auch die Privatwohnung. Sie beschlagnahmten Computer, Drucker, Falun Dafa-Bücher, Bankkarten, Bargeld und viele andere persönliche Gegenstände. Außerdem beschlagnahmten sie Gegenstände aus der antiken Sammlung des Paares.
Du Wenli wurde am 3. September 2015 auf Kaution freigelassen, während Liu noch in der Haftanstalt von Zhaoyuan festgehalten wird.
Anwalt bedroht
Im Januar 2016 beauftragte Lius Familie einen Anwalt, der in den folgenden vier Monaten mehrmals die Staatsanwaltschaft von Zhaoyuan besuchte. Allerdings wurde ihm stets die Akteneinsicht verwehrt.
Am 25. April sagte der Staatsanwalt dem Anwalt, er solle am Nachmittag nochmals kommen. Als er dann kam, wurde ihm nur mitgeteilt, dass Lius Fall dem Gerichtshof übermittelt worden sei. Daraufhin erstattete der Anwalt eine Strafanzeige gegen den Staatsanwalt und veröffentlichte den Zwischenfall als Mikroblog.
Am 23. Mai 2016 ging der Anwalt zur Haftanstalt, um sich mit Liu zu treffen, doch sein Besuchsrecht wurde ihm verweigert. Erneut erstattete der Anwalt eine Strafanzeige und veröffentlichte auch dieses Ereignis als Mikroblog.
Daraufhin bekam der Anwalt jede Menge Drohungen: von Beamten der Justizbehörde, der Polizeistation von Zhaoyuan, des Gerichts von Zhaoyuan, der Polizeistation von Yantai und weiteren Regierungsbehörden. Sie sagten ihm, er solle die Beiträge von seinem Mikroblog löschen.
Als er das verweigerte, sagten sie ihm, dass sie ihn verhaften würden, sobald er wieder in Zhaoyuan auftauchen würde. Lius Fall musste in dieser Situation einem anderen Anwalt übertragen werden.
Am 22. Juni 2016 wurde Liu am Gerichtshof von Zhaoyuan vor Gericht gestellt. Nur zwei seiner Familienangehörigen durften sich das Gerichtsverfahren mit anschauen. Liu war während des Gerichtsverfahrens in Hand- und Fußfesseln gelegt. Sein Anwalt plädierte in seinem Namen auf nicht schuldig und forderte seine sofortige Freilassung.
An der Verfolgung von Liu beteiligt:
Zhou Tianjun, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Zhaoyuan: +86-535-8080006 (Büro), +86-13864500001 (Mobil),Zhi Xiaoying, Staatsanwalt an der Staatsanwaltschaft von Zhaoyuan: +86-18353502616, +86-535-3012532,Peng Guidong, Präsident des Gerichtshofes von Zhaoyuan: +86-18653512597 (Mobil),Liu Yongwen, zweiter Vorsitzender Richter am Mittleren Volksgericht von Yantai: +86-5356676072 (Büro), +86-18865681321 (Mobil).
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