(Minghui.org) Der Falun-Gong-Praktizierende Li Baohua ist Inhaber einer Computerwerkstatt in der Stadt Qitaihe. Am 27. April 2017 wurde er vom Bezirksgericht Taoshan rechtswidrig zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und erhielt eine Geldstrafe von umgerechnet 380,- €, ohne dass seine Familie oder sein Anwalt zugegen waren [1]. Am 11. Juli brachte man ihn ins Gefängnis Nr. 861 in Qitaihe.

Li Baohua

Li, seine Familie und sein Anwalt legten beim Mittleren Gericht von Qitaihe Berufung ein, doch die Richterin bestätigte das Urteil. In Anbetracht der Berufung beschlossen Li und seine Unterstützer, den Fall an verschiedene zuständige Dienststellen weiterzuleiten.

Der Gerichtshof von Qitaihe fabriziert Beweismittel

Die örtliche Staatsanwaltschaft schickte Lis Fall zweimal zurück und berief sich dabei auf unzureichende Beweise. Dennoch legte die Polizeistation von Taoshan weiterhin gefälschte Beweise vor.

Ein Vorsitzender Richter und der Vorsitzende des Gerichthofes des Bezirks Taoshan sowie der Chef der Polizeistation von Taoshan versuchten unabhängig voneinander und erfolglos, Li und seine Familie zu überreden, auf einen Anwalt zu verzichten. Dafür werde er eine mildere Strafe erhalten, hieß es.

Die erste Anhörung war für den 18. Januar 2017 angesetzt. Li und seine Familie protestierten gegen die zeitliche Planung der Anhörung, weil Lis Anwalt den Gerichtssaal nicht betreten durfte. Der Grund dafür war, dass der Anwalt eine Sicherheitskontrolle „nicht bestanden“ hatte.

Der zweite Prozess wurde am 22. März sofort vertagt, nachdem Lis Anwalt sich über die kurzfristige Ankündigung des Gerichtstermins beschwert hatte. Dies ärgerte die Vorsitzende Richterin.

Die verärgerte Richterin lehnte einen Antrag auf eine Neuterminierung ab und hielt die dritte Anhörung am 27. März ab, obwohl der Anwalt an diesem Tag Terminschwierigkeiten hatte. Außerdem wurde Lis Familie daran gehindert, an dem Prozess teilzunehmen.

Familie belästigt und bedroht

Das Urteil des Mittleren Gerichts von Qitaihe, das das Urteil des Amtsgerichts bestätigte, lag am 4. Juli vor. Li, seine Familie und der Anwalt warfen dem Gericht vor, das unrechtmäßige Handeln des Amtsgerichts zu vertuschen.

Am 2. August verschickte die Familie Beschwerdeschreiben an verschiedene Aufsichtsbehörden: an den Volkskongress, die Disziplinarinspektion, das Provinzgericht, die Staatsanwaltshaft der Provinz und weitere.

Die Rechtsabteilung der Provinz Heilongjiang reagierte auf den Beschwerdebrief und antwortete, dass sie die Staatsanwaltschaft und das Gericht der Provinz Heilongjiang veranlassen würden, Lis Fall zu prüfen. Als Vergeltungsmaßnahme nahmen Personen, die mit diesem Fall zu tun hatten, am 11. Juli Li ohne Wissen seiner Familie schnell mit ins Gefängnis von Qitaihe. Daraufhin trat Li in einen Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren.

Lis Frau, die sich Sorgen um seine Sicherheit machte, bat am 21. Juli die Staatsanwaltschaft von Heilongjiang, seinen Fall zu untersuchen. Allerdings wurde der Fall nicht zur Prüfung angenommen, weil sie das Urteil nicht in schriftlicher Form vorlegen konnte. Sie wurde lediglich gebeten, ihren Ausweis und ihre Telefonnummer zu hinterlassen.

Nicht lange nach ihrer Berufung begannen Beamte des Polizeireviers von Taoshan mit intensiven Schikanierungsrunden. Sie kamen zu Lis Haus, um seine Frau aufzusuchen, und machten seine ältere Mutter sehr nervös.

Lis Frau ist Lehrerin. Ihr Schuldirektor bat sie um ein Gespräch. Das war eine Form des Drucks, um ihre Proteste zu beenden. Die alte Frau wollte nicht, dass ihre Schwiegertochter zur Schule ging, weil sie Angst hatte, dass ihre Schwiegertochter dann verhaftet würde. Aber Lis Frau musste sich bei der Arbeit melden. Früher oder später würde sie sich dem „Gespräch“ stellen müssen.

Lis 70-jähriger krebskranker Vater erhielt anonyme Anrufe von der Polizei von Qitaihe. Es hieß, er solle zur Polizei kommen, weil sie bestimmte Dinge überprüfen wollten, unter anderem seinen Pass.

In friedlicher Verfassung

Li wurde am 14. August von seinem Anwalt besucht. Obwohl Li zu Unrecht verurteilt worden war, hegte er keinen Groll gegen das Gericht und war ganz ruhig und friedlich. Er sagte zu seinem Anwalt, dass der Grund für seine Berufung gewesen sei, die Verfolger die Wahrheit wissen zu lassen. Dann bat er den Anwalt, in seinem Namen Nachrichten zu übermitteln. Seinen Eltern ließ er ausrichten, dass sie gut auf sich selbst aufpassen sollten und sich keine Sorgen um ihn zu machen bräuchten. Bei seiner Frau entschuldigte er sich für die Schwierigkeiten, die sie durch seine Verhaftung bekommen hatte. Er versprach, es nach seiner Freilassung wieder gutzumachen.

Frühere Berichte:Provinz Heilongjiang: Gerichtsbeamter unternimmt alles, um die Entlassung eines Anwalts zu erzielenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/2/8/125697.html

Richterin wegen Missachtung von Verfahrensregeln in Bedrängnishttp://de.minghui.org/html/articles/2017/4/7/126313.html

Für die Verfolgung verantwortliche Personen:Liu Xiaoyan: Vorsitzende Richterin des Gerichtshofes des Bezirks Taoshan, +086-464-8269768,
Li Huan: Richter des Mittleren Gerichtes von Qitaihe, +086-464-8684128,Zhu Xiaotian: Leiter des Mittleren Gerichtes von Qitaihe, +086-464-8684001,Wang Yang: Chef der Polizeistation von Taoshan, +086-13903671653,Wang Guowei: Leiter des Gerichtshofes des Bezirks Taoshan, +086-13946516333

[1] 380 € sind in chinesischer Währung ca. 3.000 Yuan. Ein chinesischer Arbeiter verdient monatlich durchschnittlich umgerechnet etwa 300,- €.