(Minghui.org) Am 22. September 2017 verurteilte das Kreisgericht Pingding die Falun-Gong-Praktizierende Wang Qiaolan zu sechs Jahren Gefängnis. Ihre Familie hat Berufung eingelegt.

Wang Qiaolan lebt im Dorf Huang'an im Kreis Pingding und war früher für das Kreishandelsbüro Pingding tätig. Dies war das dritte Mal, dass sie wegen ihres Glaubens an Falun Gong zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde; zuvor war sie zweimal zu insgesamt sieben Jahren verurteilt worden.

Öffentliche Anhörung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich

Am 8. Juli 2017 um 8:00 Uhr morgens waren viele Polizeibeamte innerhalb und außerhalb des Gerichtsgebäudes zu sehen. Uniformierte Polizisten und Zivilbeamte patrouillierten auch die umliegenden Straßen.

Viele Falun-Gong-Praktizierende wollten an der öffentlichen Anhörung teilnehmen, durften aber nicht in das Gerichtsgebäude. Sie blieben jedoch in der Gegend und informierten Passanten über Falun Gong und die Verfolgung durch das kommunistische Regime.

Eine Polizistin mit einer Sonnenbrille aus dem Büro 610 der Stadt Yangquan fotografierte Praktizierende.

Büro 610 konspiriert mit Polizeiamt

Mehr als 20 Beamte aus dem Büro 610 des Kreises Pingding, dem Büro der Polizeibehörde von Pingding, der örtlichen Staatssicherheitsabteilung, dem Anti-Sekten-Büro, der Polizeistation von Guanshan und des Nachbarschaftskomitees Nanguan brachen am Nachmittag des 19. Mai 2017 in die Wohnung von Wang Qiaolan ein und durchsuchten sie zwei Stunden lang. Dabei konfiszierten sie viele persönliche Gegenstände.

Als die Polizisten ihre Wohnung durchwühlten, war Wangs persönliche Freiheit stark eingeschränkt. Zwei Polizistinnen folgten ihr sogar, als sie auf die Toilette musste. Ungefähr fünf Beamte hinderten sie daran, Wasser zu trinken. Schließlich brachten sie sie zum Kreispolizeibüro Pingding, wo man sie bis Mitternacht verhörte. Danach brachte man sie in das Untersuchungsgefängnis Yangquan.

Dort trat sie in einen Hungerstreik, um gegen die ungerechte Misshandlung zu protestieren. Als Folge unterzog man sie einer Zwangsernährung.

Rechtsanwalt stößt bei Staatsanwaltschaft und Gericht auf Hindernisse

Wangs Ehemann engagierte einen Anwalt aus Peking. Dieser beantragte bei dem zuständigen Polizisten Einsicht die Akten. Der Polizist lehnte den Antrag ab.

Die Kreispolizei Pingding übertrug ihren Fall am 12. Juli der Kreisstaatsanwaltschaft zur Begutachtung. Die Staatsanwaltschaft übergab ihre Akte am 8. August an das Kreisgericht. Wangs Familie erhielt keinerlei Informationen über Wang und auch nicht über Gerichtstermine.

Wangs Ehemann und ihr Anwalt hörten am 19. August um 9:00 Uhr morgens, dass ihr Fall an das Gericht übergeben worden war.

Der Rechtsanwalt legte dem Gerichtsschreiber seine Unterlagen einschließlich eines Schreibens einer Anwaltskanzlei, einer Vollmacht und einer Anwaltsbeurkundung vor. Nachdem der Schreiber und der Richter Zhang Xiaojun seine Unterlagen geprüft hatten, erhielt der Anwalt die Anklageschrift.

Der Anwalt erhielt drei Akten über den Fall zur Einsicht. Er machte mit seinem Handy Fotos von den Akten. Richter Zhang Xiaojun behauptete, dass Kopien nur mit Erlaubnis des Gerichts gemacht werden dürften und forderte den Anwalt auf, die Bilder zu löschen. Der Rechtsanwalt lehnte ab und berief sich auf sein Recht, Akten kopieren zu dürfen.

Daraufhin forderte der Vorsitzende Richter Jia Tangzheng den Anwalt auf, die Fotos zu löschen. Er hatte einen Hauptmann und zwei Gerichtsdiener mitgebracht, die Wangs Ehemann aus dem Raum vertrieben.

Der Rechtsanwalt ging dann zum Disziplinarausschuss des Gerichts, um sich zu beschweren, aber niemand war dort.

Der Gerichtspräsident Huang Jisheng sagte: „Das ist ein politischer Fall. Streiten Sie nicht mit mir über das Gesetz, und ich führe es auch nicht aus. Sie müssen eine Genehmigung des Gerichts einholen, um Fotos von den Akten zu machen. Wir erlauben es momentan nicht, also müssen Sie sie von Ihrem Handy löschen.“

Huang rief fünf Justizbeamte in sein Büro, um den Anwalt zu überwachen; ein Polizist nahm ein Video auf.

Der Anwalt weigerte sich immer noch, die Fotos zu löschen. Er ging zu Richter Jias Büro, um die restlichen Akten zu überprüfen und Fotos zu machen. Jia sagte, dass er sich beim Komitee für Politik und Recht zur Genehmigung melden müsse, aber um 15:00 Uhr wurde dem Anwalt mitgeteilt, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.

Nach den vom Obersten Volksgericht aufgestellten Regeln hat der Rechtsanwalt das Recht, die Akten zu überprüfen und zu kopieren, und das Gericht sollte dafür eine Möglichkeit vorsehen.