Region Luzhou, Provinz Sichuan: Es werden weiterhin langjährige Haftstrafen verhängt

(Minghui.org) Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 mussten Hunderttausende von Praktizierenden und ihre Familien leiden, weil sie andere Menschen über die Tatsachen von Falun Gong und der Verfolgung unterrichten. Es ist in China noch immer die Regel, dass Falun Gong-Praktizierende zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Allein aus der Region Luzhou, Provinz Sichuan wurden 20 derartige Fälle von Inhaftierungen bekannt.

Verfolgungsfälle im Jahr 2016

Allein im Jahr 2016 wurden zahlreiche Praktizierende in der Provinz Sichuan rechtswidrig inhaftiert und verurteilt. Die Minghui-Website konnte die Identitäten von neun von ihnen aus Luzhou bestätigen. Sechs wurden verurteilt und ins Gefängnis gebracht. Zwei andere wurden vor Gericht gestellt, haben aber noch kein Urteil erhalten. Eine Person befindet sich noch in Haft, es gab jedoch noch keine Verhandlung gegen sie.

1. Liao Ting (m) zu dreijähriger Haftstrafe verurteilt

Liao Ting, ein 27-jähriger Beamter, wurde am 17. Dezember 2015 wegen des Verteilens von Informationsmaterial über Falun Gong verhaftet. Man stellte ihn  am 19. April und noch einmal am 27. September 2016 vor das Bezirksgericht Gulin. Trotz starken Beweismaterials seines Anwalts wurde Liao zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil wurde zu drei Jahren geändert, als Liao am Mittleren Volksgerichtshof Luzhou in die Berufung ging. Im November 2016 brachte man ihn in das Gefängnis Jiazhou in der Stadt Leshan. Seine Mutter starb, während er inhaftiert war. Er durfte nicht zu ihrer Beerdigung.

An der Verfolgung von Liao Ting beteiligt:

Li Yong, Vorsitzender Richter, Gericht Gulin: + 86-15892912020 (mobil)Li Jun, Staatsanwalt, Gericht Gulin: + 86-830-710-3241 (Büro)Wan Xiaobo, Vorsitzender Richter, Mittleres Volksgericht Luzhou: + 86-15183063339 (mobil).

2. Liu Xiaolin (w) zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Liu Xiaolin, eine 40-jährige Lehrerin, wurde im November 2015 wegen ihrer Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin verhaftet. Seitdem ist sie im Untersuchungsgefängnis Naxi der Stadt Luzhou eingesperrt. Ihr Ehemann, auch ein Praktizierender, wurde gezwungen, das Zuhause zu verlassen, um eine Verhaftung zu vermeiden.

Die Verhandlung gegen Liu fand heimlich statt. Am 14. Oktober 2016 wurde sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und sofort in das Frauengefängnis Longquan von Chengdu gebracht.

3. Zhao Zhaoquan (w) zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt

Zhao Zhaoquan, eine 78-jährige pensionierte Lehrerin, wurde zweimal von Polizeibeamten zu Verhandlungen gebracht, bei denen sie zusehen musste. Das geschah, um sie einzuschüchtern. Schließlich wurde sie selbst vor Gericht gestellt. Sie wurde zu zweieinhalb Jahren verurteilt und bei der zweiten Verhandlung am 25. November 2016 außerdem zu einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 410 €) [1]

In der Vergangenheit wurde Zhao dreimal in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht und zwei Jahre in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt. Sie wurde auch zur Zahlung von 15.000 Yuan (ca. 2.060 €) erpresst, als sie sich in Peking für Falun Gong einsetzte. Ihre monatliche Rente wurde auf 200 Yuan (ca. 27,50 €) gekürzt. [2]

4. Cheng Sigui (w) zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt

Cheng Sigui, eine 76-jährige Rentnerin, wurde am 30. August 2015 verhaftet, weil sie DVDs von Shen Yun Performing Arts bei sich trug. Sie wurde zu zwei Jahren Gefängnis und bei ihrem zweiten Prozess am 27. Oktober 2016 zu 3.000 Yuan (ca. 410 €) [1] Geldstrafe verurteilt. Ihre Familie erhielt das Urteil am 6. Dezember.

An der Verfolgung von Cheng Sigui beteiligt:

Sun Hua, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Jiangyang in Luzhou: + 86-830-310-3296 (Büro) Ren Chongming, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Jiangyang: + 86-830-310-0168 (Büro) Qiao Jianhua, Hauptmann, Staatssicherheitsbrigade: + 86-13678303098.

5. Zhang Guangxian(w), reicht gegen ihre dreijährige Haftstrafe Berufung ein

Zhang Guangxian, eine Fabrikarbeiterin in Rente, die etwa 70 Jahre alt ist, wurde zuletzt am 26. Januar 2016 verhaftet, weil sie Informationsmaterial verteilt hatte. Seitdem befindet sie sich in Haft. Sie wurde zweimal in der Vergangenheit in Zwangsarbeitslagern schwerwiegend verfolgt.

Zhang wurde zum ersten Mal zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Als sie sich weigerte, das Urteil zu unterzeichnen, wurde ihre Strafzeit auf drei Jahre erhöht. Sie hat beim Mittleren Gericht Berufung eingelegt.

6. Cao Naixin (w) zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt

Cao, eine 65-jährige Fabrikarbeiterin in Rente, wurde im April 2016 wegen der Verteilung von Informationen über Falun Gong verhaftet. Sie wurde heimlich ohne die Anwesenheit ihrer Familie vor Gericht gestellt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Vergangenheit wurde Cao mehrfach verhaftet und zweimal im Zwangsarbeitslager eingesperrt. Wegen der brutalen Verfolgung im Arbeitslager hätte sie beinahe einen seelischen Zusammenbruch erlitten.

7. Liang Wende (w) festgenommen und im Geheimen vor Gericht gestellt

Liang Wende, eine 62-jährige Beamtin, befindet sich seit ihrer Verhaftung am 28. Dezember 2015 im Untersuchungsgefängnis Naixi in Luzhou. Sie wurde am 11. Juli 2016 vor das Bezirksgericht Jiangyang gestellt. Ihrem Anwalt wurde die Teilnahme an der Verhandlung verboten.

Vor dieser letzten Verhaftung war Liang fünfmal in einer Gehirnwäsche-Einrichtung und zweimal in Zwangsarbeitslagern für insgesamt viereinhalb Jahre inhaftiert. Sie wurde körperlich, seelisch und finanziell schwerwiegend verfolgt.

An der Verfolgung von Liang Wende beteiligt:

Sun Hua, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Jiangyang in Luzhou: + 86-830-310-3296 (Büro).

8. Luo Shuizhen (w) festgenommen und vor Gericht gestellt

Gegen Luo Shuizhen, eine 62-jähriger Bauarbeiterin, fand am 20. September 2016 im Untersuchungsgefängnis Naxi in Luzhou vom Bezirksgericht Jiangyang eine Verhandlung statt. Sie war im März verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Zuvor war Luo für insgesamt fünf Jahre in Zwangsarbeitslagern festgehalten worden. Sie wurde ebenfalls für zehn Monate inhaftiert, weil sie sich in Peking für Falun Gong eingesetzt hatte. Ihr Mann wurde drei Jahre lang in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt. Ihre Familie hat sehr gelitten.

9. Feng Dequn (w) inhaftiert

Feng Dequn wurde am 29. Dezember 2016 von Polizisten der Polizeibehörde Luxian am Arbeitsplatz ihrer Tochter festgenommen. Sie täuschten sie, indem sie ihr sagten, sie solle mit ihnen gehen, um „Dokumente zu unterzeichnen, damit ihre Rente wiederhergestellt“ werde. Sie wurde in das Untersuchungsgefängnis Naixi in Luzhou gebracht, weil sie angeblich „auf der Flucht“ gewesen sei. Mehrere Monate zuvor war sie festgenommen worden, jedoch wegen ihres hohen Blutdrucks gegen Kaution freigelassen worden.

Frühere Vorfälle von Verfolgung

Die Minghui-Website bekam auch Informationen über elf Praktizierende aus der Region Luzhou, die vor 2016 verurteilt wurden und derzeit inhaftiert sind.

1. Huang Chaozhen (w) zu fünfjähriger Haftstrafe verurteilt

Huang Chaozhen, die über 50 ist, wurde im Oktober 2012 verhaftet. Sie wurde erstmals im Mai 2013 vor Gericht gestellt. Am 19. November 2013 wurde sie bei ihrem zweiten Prozess im Bezirksgericht Jiangyang zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl ihr Anwalt eine starke Verteidigungsrede hielt. Sie ist seit vier Jahren im Gefängnis Longquan von Chengdu inhaftiert.

An der Verfolgung von Huang Chaozhen beteiligt:

Kang Lu, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Jiangyang: + 86-830-310-3680Ren Chongming, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Jiangyang: + 86-830-310-0168 (Büro)Wang Xu, Direktor, Bezirksbüro 610 Jiangyang: + 86-13980256779 (mobil)Fan Jianping: + 86-13909088830Chen Xiaoquan, Polizeibeamter: + 86-13659046975 (mobil).

2. Zhao Ronggui (w) zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Zhao Ronggui, um die 60 Jahre alt, wurde am 22. April 2014 von Zuhause verhaftet. Seit die Verfolgung 1999 begonnen hatte, war sie mehrfach festgenommen und verhaftet worden.

Zhao wurde am 31. Oktober 2014 vom Bezirksgerichts Jiangyang in Luzhou zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit ist sie im Frauengefängnis in Chengdu inhaftiert.

3. Yang Taizhen (w) zu vierjähriger Haftstrafe verurteilt

Yang Taizhen, eine Beamtin in ihren 60er Jahren, wurde am 21. September 2014 verhaftet und im Untersuchungsgefängnis Naixi in Luzhou eingesperrt. Das Gericht Naixi verurteilte sie am 11. März 2015 zu vier Jahren Gefängnis. Am 15. April 2015 wurde sie in das Frauengefängnis Longquan von Chengdu gebracht.

4. Yang Taiying (w) zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Yang Taiying, eine Beamtin in ihren 40er Jahren, wurde am 16. Juni 2013 zu Hause verhaftet. Bei ihrem ersten Prozess am 16. Mai 2014 erhielt sie eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Das Bezirksgericht Jiangyang in Luzhou änderte das Urteil nicht, und auch das Mittlere Volksgericht in Luzhou bestätigte das ursprüngliche Urteil. Sie ist die jüngere Schwester von Yang Taizhen.

An der Verfolgung von Yang Taiying beteiligt:

Fan Jianping, Hauptmann, Staatssicherheit: + 86-13909088830.

5. Yi Qunren (w) eingesperrt, vor Gericht gestellt und inhaftiert

Yi Qunren, eine 48-jährige Dorfbewohnerin, wurde am 1. November 2013 festgenommen, weil sie Materialien über Falun Gong verteilt hatte. Sie war bereits 2003 verhaftet und für ein Jahr in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt worden.

Yi wurde am 24. Juni 2014 verurteilt. Sie reichte beim Mittleren Volksgericht Luzhou Berufung ein, aber das ursprüngliche Urteil wurde bestätigt. Sie wurde am 15. Juli 2015 in das Frauengefängnis Longquan von Chengdu gebracht.

An der Verfolgung von Yi beteiligt:

Chen Qisong, Vorsitzender Richter, Luxian Volksgericht: + 86-830-819-3080Zong Yuming, Staatsanwalt, Luxian Staatsanwaltschaft: + 86-830-819-2652Li Xudong, Vorsitzender Richter, Luzhou Mittleres Volksgericht: + 86-15884178700 (mobil)

6. Tang Minghai (w) mit vierjähriger Haftstrafe belegt

Tang Minghai, 66, wurde am 22. April 2014 verhaftet, weil sie Falun Gong-DVDs verteilt hatte. Sie wurde sechs Monate später heimlich vor Gericht gestellt und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie und ihre Familie reichten sofort eine Berufungsklage ein, aber das Mittlere Volksgericht Luzhou lehnte die vorgelegten Beweise ab und bestätigte das Urteil in einer Verhandlung am 20. März 2015.

An der Verfolgung von Tang Minghai beteiligt:

Sun Hua, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Jiangyang: + 86-830-310-3296 (Büro)Ceng Qiang, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Jiangyang: + 86-830-310-0168 (Büro)Li Xudong, Vorsitzender Richter, Mittleres Volksgericht Luzhou: + 86-15884178700 (mobil).

7. Luo Lingrong (w) zu drei Jahren verurteilt

Luo Lingrong, eine 62-jähriger Dorfbewohnerin, wurde am 23. Mai 2014 verhaftet. Sie wurde am 6. Januar 2015 verurteilt. Ihre Familie durfte nicht an der Verhandlung teilnehmen. Sie wurde am 1. Juni 2015 vom Bezirksgericht Jiangyang zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Mittlere Volksgericht Luzhou bestätigte das ursprüngliche Urteil in einer zweiten Verhandlung am 18. September 2015. Sie ist derzeit im Frauengefängnis Longquan in Chengdu eingesperrt.

8. Gao Xianying (w) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Gao Xianying, 73, wurde zusammen mit Luo Lingrong verhaftet. Sie wurde auf Kaution freigelassen, nachdem das Untersuchungsgefängnis ihre Aufnahme verweigert hatte. Sie wurde mit Luo am 6. Januar 2015 vor Gericht gestellt und am 1. Juni zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

An der Verfolgung von Luo und Gao beteiligt:

Xu Fanfan, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Jiangyang: + 86-830-310-3296Li Xudong, Vorsitzender Richter, Luzhou Mittlere Volksgericht: + 86-15884178770 (Büro) Wang Hongchun, Instrukteur, Staatssicherheitsabteilung Luzhou: + 86- 15884185666.

9. Wang Jiansheng (m) zu siebeneinhalb Jahren verurteilt

Wang Jiansheng, ein Einwohner des Kreises Xuyong, wurde am 16. Juli 2013 verhaftet. Er wurde bei einer zweiten Verhandlung am 24. Juni 2014 im Gericht Xingwen zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde in das Gefängnis Jiazhou von Leshan gebracht.

An der Verfolgung von Wang beteiligt:

Liu Qingwen, Polizist, Staatsanwaltschaft des Kreises Xingwen: + 86-13990917060 (mobil) Lin Xin, Polizeibeamter, Staatsanwaltschaft des Kreises Xingwen: + 86-13700990188 (mobil).

10. Li Qun (m) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt

Li Qun, ebenfalls ein Bewohner des Kreises Xuyong, wurde am 10. September 2014 mit vier anderen Praktizierenden verhaftet. Vom Gericht Jiangyou wurde er am 2. Dezember 2015 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

11. Wang Manqun (w): Drei Jahre und sechs Monate Gefängnisstrafe

Wang Manqun, eine 70-jährige Rentnerin, wurde seit ihrer Verhaftung am 16. September 2014 im Gefängnis Naixi in Luzhou eingesperrt. Berichten zufolge wurde sie im Juli 2015 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im April 2006 war sie bereits zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.


[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €[2] http://m.de.clearharmony.net/articles/a25213-Provinz-Sichuan-Pensionierte-Lehrerin-Zhao-Zhaoquan-aus-Luzhou-erzahlt-von-ihren-eigenen-Erfahrungen-in-der-Verfolgung.html