(Minghui.org) Vor kurzem haben Kongressmitglieder an US-Präsident Donald Trump geschrieben und ihn aufgefordert, das Thema Menschenrechte bei der Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anzusprechen. Zu diesen Abgeordneten gehörten Nancy Pelosi, die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Senator Marco Rubio aus Florida, Chris Smith, Vertreter für New Jersey und Dennis Ross, Abgeordneter für Florida.

Seit der chinesische Ex-Staatschef Jiang Zemin 1999 die Verfolgung von Falun Gong in Gang setzte, traf diese Verfolgung Millionen von Falun Gong-Praktizierenden. Eine große Anzahl hochrangiger Beamter, die an der Unterdrückung beteiligt waren, wurde im Zuge von Xis Anti-Korruptions-Kampagne bestraft, dennoch geht die Unterdrückung weiter.

Nancy Pelosi schrieb in ihrem Brief, dass nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen wichtige Themen seien. Die Menschenrechte jedoch seien ein grundlegendes Anliegen, das berücksichtigt werden müsse, wenn die USA Handelsbeziehungen mit China eingehe. Sie erwähnte als jahrelange Probleme die Ausbeutung der Arbeitskräfte, den Mangel an Redefreiheit und die Unterdrückung derjenigen, die andere Meinungen haben.

Nancy Pelosi, Oppositionsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, konstatiert, dass die Vereinigten Staaten den Menschenrechtsfragen in China Beachtung schenken müssen.

Sie schrieb, die schlechte Menschenrechtsbilanz in China sei seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 überparteilich vom Kongress beobachtet worden. Die USA könnten bei Kommentaren über Menschenrechtsprobleme auf der Welt moralisch an Boden verlieren, wenn sie Geschäftsinteressen beachteten, die  Menschenrechte jedoch ignorierten.

Moralische Verpflichtungen und nationale Interessen

Senator Marco Rubio, Vorsitzender der CECC [1]

„Während Präsident Trump den chinesischen Präsidenten Xi in Florida begrüßt, dürfen wir die Männer und Frauen nicht vergessen, die zu Unrecht im Gefängnis schmachten, die Familienmitglieder, die in Unkenntnis über das Schicksal ihrer Angehörigen sind und diejenigen, die verschwunden sind, einfach nur, weil sie ihre Arbeit getan haben“, äußerte Senator Marco Rubio in einer Erklärung auf der CECC-Website.

„Diese Leute sind keine Statistiken, sie sind Buchhändler, Pfarrer, Schriftsteller und Nobelpreisträger, Rechtsanwälte und Verteidiger der Rechte ... Einer Nation, die im eigenen Land die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundrechte und die inhärente Würde der eigenen Bürger missachtet, kann man nicht zutrauen, verantwortungsvoll mit wirtschaftlichen und die Sicherheit betreffenden Angelegenheiten umzugehen“, so Rubio. Er bemühte sich zusammen mit seinem Co-Vorsitzender Chris Smith, die Initiative „Free China's Heroes“ am 3. April 2017 auf den Weg zu bringen. Die Initiative beleuchtet Fälle von Personen, die in China in Untersuchungshaft oder im Gefängnis inhaftiert sind oder verschwunden sind.

Sowohl Rubio als auch Smith erklärten, dass es nicht nur Bestandteil der moralischen Verpflichtungen sei, Menschenrechtsfragen in China anzusprechen. Vielmehr entspreche es auch den nationalen amerikanischen Interessen. In seiner Erklärung forderte Smith „einen ernsten, offenen und robusten Austausch“ mit Xi zu den Menschenrechten. Er sagte: „Der Präsident sollte nicht den Fehler seines Vorgängers machen und glauben, dass Schweigen über die Menschenrechte zu Zugeständnissen der chinesischen Regierung auf anderen Gebieten führen werde.“ Er sei vielmehr der Meinung, dass die mangelhafte Menschenrechtslage in China die Handelsbeziehungen und die regionale Sicherheit negativ beeinflussen werde.

Freilassung von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden ist dringend

Der Abgeordnete von Florida Dennis Ross hat mehrere Briefe geschrieben, in denen die Freilassung der Mutter einer Frau aus seinem Wahlkreis gefordert wird. Die Frau wurde wegen ihres Glaubens in China festgenommen und gefoltert.

Nachdem der Kongressabgeordnete Floridas, Dennis Ross, erfahren hatte, dass die Mutter von Iris Lu aus seinem Wahlkreis wegen des Praktizierens von Falun Gong in China festgenommen und gefoltert worden war, schrieb er im August letzten Jahres einen Brief an Xi. Darin drückte er seine Besorgnis über Cuiping Dengs (so der Name von Lus Mutter) Verhaftung aus. Im Oktober unterzeichneten er und drei weitere Volksvertreter zudem einen Brief, in dem die Freilassung von Deng und sieben anderen Falun Gong-Gefangenen gefordert wurde.

„Wir bitten Sie, das Recht dieser Personen auf Freiheit ihres gewählten Glaubens zu respektieren und ihnen zu erlauben, so schnell wie möglich wieder zu ihren Familien zurückzukehren“, hieß es in dem Brief.

Laut Tampa Bay Times, der größten Zeitung in Florida, hat Ross vor kurzem einen dritten Brief geschrieben, in dem er auf Berichte über Dengs schlechtem Gesundheitszustand hinwies und ihre „dringende Freilassung“ forderte.

Auf der Grundlage von Berichten von Minghui.org wurde Deng im Jahr 2001 für einen Monat festgenommen und war dann von 2006 bis 2009 in einem Gefängnis eingesperrt. Dort erlitt sie schwere körperliche und seelische Misshandlung. Nachdem Deng zum dritten Mal festgenommen worden war, wurde sie am 24. Februar 2017 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Familie forderte wegen ihrer schlechten Gesundheit Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, aber der Antrag wurde von den Behörden abgelehnt.

Falun Gong-Praktizierende aus Florida machen auf die Verfolgung in China aufmerksam.

„Wir im Kongress sollten uns für die Menschenrechte stark machen und sagen, dass es inakzeptabel ist“, erklärte Ross. „Diese Unterdrückung sollte aufhören, besonders im Falle der Mutter von Iris.“

In einem Artikel des Wall Street Journal am 6. April mit dem Titel „Trump sollte China bei den Menschenrechten nicht davonkommen lassen“, äußerte sich Senator Rubio über Falun Gong und andere unterdrückte Gruppen in China.

„Die Geschichte lehrt uns, dass eine Regierung, die auf ihrem Volk herumtrampelt, kein verantwortlicher Weltbürger sein wird“, schrieb er, „... es wäre ein Fehler, wenn die USA ihre Beziehung zu China nur aus dem Blickwinkel der Wirtschaft oder der Sicherheit betrachten würde.

[1] CECC: Congressional-Executive Commission on China (China-Exekutivkommission des US-Kongresses)