Wegen Anzeige gegen Ex-Staatschef vor Gericht – Richter bekommt Anrufe aus In- und Ausland

8. Januar 2018 Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Heilongjiang, China

(Minghui.org) Wang Yudong wurde am 14. Dezember 2017 vor das Gericht Longsha in der Stadt Qiqihar gestellt, weil er Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, erstattet hatte.

Wang war bereits einmal zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, Falun Gong aufzugeben, eine spirituelle Lehre, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. Die Wärter im Harbin-Gefängnis befahlen den Häftlingen, Wang zu schlagen. Ein Häftling sagte lautstark: „Wir stellen eine normale Sterbeurkunde aus, wenn wir dich zu Tode prügeln.“ Ein anderer Häftling zog Wang einmal die Hose aus und drückte seine Hoden zusammen.

Wang reichte 2015 eine Strafanzeige gegen Jiang ein, weil Jiang die Verfolgung von Falun Gong eingeleitet hatte, die zu Wangs zehn Jahre andauernder Haft führte. Die örtliche Polizei begann, ihn zu überwachen, nachdem sie von der Anzeige erfahren hatte. Sie verhafteten ihn und seine Frau, als sie am 21. März 2017 einen Freund in Qiqihar besuchten.

Das Paar wurde in getrennten Räumen untergebracht und brutal gefoltert. Wang trat in einen Hungerstreik, um gegen die illegale Inhaftierung zu protestieren, wurde aber zwangsernährt. Er verlor fast die Hälfte seines Körpergewichts.

Vor Gericht – Richter gibt zu: Telefonanrufe von Praktizierenden aus In- und Ausland

Wang erschien am 14. Dezember vor Gericht. Sein Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig und argumentierte, dass sein Mandant wegen der Ausübung seines verfassungsmäßigen Rechts, Jiang anzuzeigen, nicht hätte verfolgt werden dürfen. Der Anwalt betonte, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert und dass die Verfolgung von Falun Gong von Anfang an illegal gewesen sei.

Der Anwalt fragte den Staatsanwalt: „Mein Mandant ist unter der einheimischen Bevölkerung als Küchenchef sehr bekannt. Er ist auch ein preisgekrönter Schachschiedsrichter. Er hat noch nie jemandem in seinem Leben Schaden zugefügt. Wie kann ein so guter Mensch den Gesetzesvollzug untergraben, wie Sie behaupteten?“

Der Anwalt verlangte Freispruch, und Richter Wang Yaming (keine Verwandtschaft zu Wang) vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen.

Richter Wang hatte beabsichtigt, eine geheime Anhörung in der örtlichen Haftanstalt abzuhalten, aber Wang lehnte entschieden ab. Auch hatte Richter Wang vor der Gerichtsverhandlung Wangs Familie wissen lassen, dass sie keine Falun-Gong-Praktizierenden zur Teilnahme am Prozess einladen sollten. Richter Wang gab zu, dass er viele Anrufe von Praktizierenden innerhalb und außerhalb Chinas erhalten hatte.

Richter Wangs Telefonnummern: +86-13845213797, +86-452-2332057

Hintergrund

Falun Gong wurde 1992 veröffentlicht und verbreitete sich aufgrund seiner positiven Auswirkungen auf Gesundheit und Moral bald in ganz China. Bis 1999 praktizierten es fast 100 Millionen Menschen. Aus Eifersucht und aus Angst, die Kontrolle über das Volk zu verlieren, ordnete Jiang Zemin, der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei, am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong an.

Die Verfolgung hat in den letzten 18 Jahren zum Tod vieler Falun-Gong-Praktizierender geführt. Weitere wurden wegen ihres Glaubens gefoltert. Die Kommunistische Partei fördert sogar die Organentnahmen an Lebenden als profitables Geschäft der Organtransplantations-Industrie.

Jiang Zemin ist direkt verantwortlich für den Beginn und die Fortsetzung der brutalen Verfolgung. Unter seiner persönlichen Leitung richtete die Kommunistische Partei am 10. Juni 1999 eine außergesetzliches Sicherheitsbehörde ein: Das Büro 610. Die Behörde steht über den Polizeikräften und dem Justizsystem und setzt Jiangs Weisung in Bezug auf Falun Gong um. Sie lautete: Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeige zu erstatten. Viele Falun-Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Der Oberste Volksgerichtshof in China hat in seinen „Meinungen zur Reform des Registrierungssystems“ erklärt, dass er die Registrierung und Bearbeitung aller eingereichten Beschwerden garantieren würde. Diese neue Richtlinie trat am 1. Mai 2015 in Kraft.