(Minghui.org) Der China-Exekutivausschuss des US Kongresses (Congressional-Executive Commission on China, CECC) hat in seinem Jahresbericht 2018 die sich verschlechternden Menschenrechtsbedingungen in China hervorgehoben. Das kommunistische Regime unterdrücke weiterhin Falun-Gong-Praktizierende, ethnische Minderheiten und Menschenrechtsanwälte wie Gao Zhisheng, heißt es darin.

Auch die Zwangsentnahme von Organen wird erwähnt. „Mehrere internationale Organisationen äußerten sich besorgt über Berichte, wonach bei zahlreichen Organtransplantationen in China die Organe von inhaftierten Gefangenen, einschließlich von Falun-Gong-Praktizierenden, verwendet wurden.“ 

Der 324-seitige Bericht ist auf der CECC-Website verfügbar.

„Ungeheuerlich repressiv“

US-Senator Marco Rubio (re.) und der US-Abgeordnete Chris Smith (li.) stellen als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des China-Exekutivausschusses (CECC) am 10. Oktober 2018 den Jahresbericht des CECC vor.

Am 10. Oktober stellten US-Senator Marco Rubio und der US-Abgeordnete Chris Smith den Bericht auf einer Pressekonferenz vor. Marco Rubio ist der Vorsitzende und Chris Smith der stellvertretende Vorsitzende des CECC. 

„Die Kommunistische Partei hat ihre Kontrolle über Regierung, Gesellschaft und Wirtschaft drastisch ausgebaut und setzt skrupellos Technologien ein, um ihre Ziele zu erreichen. Während die amerikanischen Politiker zunehmend die Fehleinschätzungen, die die Beziehungen zwischen den USA und China beeinflusst haben, prüfen, müssen wir uns über die globalen Auswirkungen der Unterdrückung in China im Klaren sein“, erklärte Senator Rubio.

Er sagte, die Unterdrückung religiöser Gruppen durch die kommunistische Partei beeinträchtige auch die Beziehungen zwischen China und den USA. Die kommunistische Partei müsse sich an universelle Werte halten, nicht nur im Interesse der US-Sicherheit, der nationalen Interessen und der Einhaltung moralischen Werte, sondern auch für die chinesischen Bürger, die den Schutz ihrer Grundrechte und echte politische Reformen wollen.

Er forderte Sanktionen gegen die verantwortlichen kommunistischen Beamten. Er sagte, dass sich die Kritik des Ausschusses gegen die Kommunistische Partei Chinas und nicht gegen das chinesische Volk richte. Tatsächlich hätten das chinesische Volk und die chinesische Kultur einen großen Beitrag zur menschlichen Zivilisation geleistet.

„Dieser Bericht beleuchtet die Versäumnisse der chinesischen Regierung, sich an universelle Maßstäbe zu halten; er beleuchtet die Fälle von gefolterten und misshandelten politischen Gefangenen“, erklärte Smith. „Selbst bei den niedrigen Maßstäben der Kommunistischen Partei Chinas war dieses Jahr ungeheuerlich repressiv.“ Die Unterdrückung von religiösen Gruppen, ethnischen Minderheiten und Menschenrechtsanwälten sei die schwerste seit der Kulturrevolution.

Die Aufnahme des Organraubs in den Jahresbericht bedeute, dass Maßnahmen gegen die unselige Praxis ergriffen werden müssten, so Smith.

Die Verfolgung von Falun Gong

Zitat aus dem Bericht: „Wie in den Vorjahren haben die Behörden Falun-Gong-Praktizierende weiterhin inhaftiert und einer brutalen Behandlung unterzogen. Menschenrechtsorganisationen und Falun-Gong-Praktizierende dokumentierten während der Haft Zwangsmaßnahmen und Gewalttätigkeiten gegenüber Praktizierenden, einschließlich physischer Gewalt, Zwangsmedikation, Schlafentzug und anderer Formen der Folter.“

Die in den USA ansässige gemeinnützige Organisation Dui Hua Foundation stellte fest, dass Falun-Gong-Praktizierende die Mehrheit der 800 Personen ausmachen, die nach § 300 des chinesischen Strafrechts verurteilt wurden [1]. Diese Fälle aus dem Jahr 2017 sind in Gerichtsdatenbanken einzusehen.

Unter den Fällen war Deng Cuiping aus der Stadt Yuxi in der Provinz Yunan. Er befindet sich derzeit mit einer Haftstrafe von sechs Jahren im Gefängnis. Bian Lichao aus der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Zhang Ming und Li Quanchen aus der Stadt Dandong in der Provinz Liaoning wurden Ende Juni verhaftet.

Sogar Bürger anderer Nationalitäten waren betroffen. Am 5. Januar 2018 bestätigte das Mittlere Gericht Shenzhen in der Provinz Guangdong das Urteil in der Berufungsklage von Miew Cheu Siang (ein Jahr und sechs Monate), einem malaysischen Staatsbürger, und seiner Frau Yu Linglan (fünf Jahre). Sie waren für den Besitz und die Verteilung von Falun-Gong-Materialien angeklagt worden.

Die Epoch Times, eine in den USA ansässige Nachrichtenorganisation, meldete im Dezember 2017 für das Jahr 2017 insgesamt 29 bestätigte Todesfälle von Falun-Gong-Praktizierenden, die an den Folgen der Misshandlungen durch Beamte gestorben waren.

Forderung an das FBI, eine Untersuchung einzuleiten

Der Bericht stellte auch fest, dass sich die kommunistische Partei „über eine erweiterte Erfassung biometrischer Daten, den Ausbau von Überwachungsnetzen und die Weiterentwicklung des Sozialkreditsystems wieder in das Privatleben der chinesischen Bürger einschaltet“.

Rubio und Smith veröffentlichten einen Brief, in dem sie das FBI aufforderten, darüber zu berichten, wie es mit „nicht hinnehmbaren“ Einschüchterungen und Drohungen gegen die chinesischen Diasporagemeinschaften in den Vereinigten Staaten umgehe.

„Chinas Autoritarismus im Inland bedroht direkt unsere Freiheiten sowie unsere tief verwurzelten Werte und nationalen Interessen“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts.

[1] § 300 des chinesischen StGB: Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren.