(Minghui.org) Am 18. Mai 2018 sind Zhou Xiaochao und Shi Denglin, zwei Einwohner der Stadt Guiyang, wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] zu Gefängnis verurteilt worden.

Aus Protest gegen das unrechtmäßige Urteil trat Zhou Xiaochao am 30. Mai in den Hungerstreik. Am 3. Juni schloss sich Shi Denglin ihm an.

Während Shi seinen Hungerstreik am 14. Juni beendete, war Zhou Ende Juni noch im Hungerstreik. Als seine Eltern ihn am 6. Juni besuchten, war er bereits abgemagert. Seine Familie und Freunde sind sehr besorgt um Zhous Wohlergehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Zhou, ein Unternehmer in den Vierzigern, in den Hungerstreik getreten ist. Am 7. Juli 2017 waren Zhou und Shi im Kreis Guiding ins Visier der Polizei geraten, als die Polizei sie verdächtigte, Pseudo-Basisstationen zu benutzen, um Massen-SMS über Falun Dafa zu versenden.

Zhou begann seinen ersten Hungerstreik zwei Tage nach seiner Inhaftierung und hörte sechs Tage später auf, als er und Shi endlich Anwälte engagieren durften.

Shi, ein Veteran, war früher schon einmal fünf Jahre eingesperrt gewesen, weil er sich geweigert hatte, Falun Dafa aufzugeben.

Warum Hungerstreik?

Zhous Eltern hatten versucht, ihren Sohn zu überreden, den Hungerstreik um seiner Gesundheit willen zu beenden. Er aber weigerte sich und erklärte seine drei Gründe, warum er auf dem Hungerstreik bestand.

Erstens hatte das Kreisgericht Guiding ihn und Shi wegen Verstoßes gegen § 300 des Strafgesetzes verurteilt. Dieser Paragraph sieht vor, dass jeder, der mittels einer „Sekte“ den Gesetzesvollzug untergräbt, so weit wie möglich bestraft werden soll. Aber der Volkskongress, Chinas Gesetzgeber, hatte nie ein Gesetz erlassen, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet.

Zweitens hatten die beiden Anwälte, die ihn und Shi vertraten, die haltlosen Anklagen und Beweise gegen sie widerlegt. Richter Luo Tao hatte behauptet, dass die Anwälte auch Falun-Dafa-Praktizierende seien, was nicht stimmte. Der Richter hatte sich außerdem geweigert, die Verteidigungsargumente bei der Urteilsverkündung zu berücksichtigen.

Drittens ist die Falun Dafa eine spirituelle Praktik, eine Frage des Glaubens, und hat nichts mit Politik zu tun. Die Staatsanwältin Xu Yan hatte den beiden jedoch vorgehalten, sie seien gegen die Partei, gegen die Gesellschaft und gegen den 19. Parteikongress vorgegangen. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass ihre Mandanten Monate vor Beginn des 19. Parteikongresses verhaftet worden seien. Sie fragten, wie es ihren Mandanten möglich sein könnte, während ihrer Haft etwas gegen den Kongress zu unternehmen. Doch Xu weigerte sich zuzuhören und empfahl eine vier- bis sechsjährige Haftstrafe für Zhou und Shi.

Antrag auf Haftaussetzung noch in der Schwebe – Zhous Freunde fordern Freilassung

Zhous Eltern begriffen schließlich die Entscheidung ihres Sohnes für den Hungerstreik und beantragten für ihn Haftaussetzung zur ärztlichen Behandlung. Das Gefängnis des Kreises Guiding, in dem Zhou festgehalten wurde, versprach, die Unterlagen einzusenden. Zu dem Zeitpunkt, als dieser Bericht verfasst wurde, gab es nichts Neues in Bezug auf den Antrag auf Haftaussetzung.

Während Zhou Berufung einlegt, fordern viele seiner früheren Mitschüler seine bedingungslose Freilassung. Sie kennen ihn als einen guten Menschen mit einem großen Herzen. Zhou, der aus einer wohlhabenden Familie stammt, hatte früher oft Mitschülern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befanden, geholfen. Einige von ihnen besuchten später Zhous Eltern und erzählten ihnen, wie sie dank der finanziellen Unterstützung ihres Sohnes die Schule hatten beenden können. Erst da erfuhren die Eltern von den guten Taten ihres Sohnes.

Zhou wurde genauso wie seine Eltern ein erfolgreicher Unternehmer. 2016 war er noch als „Herausragender Unternehmer“ ausgezeichnet und von der Regierung der Provinz Guizhou zu einem kostenlosen Besuch in die USA geschickt worden.

Die Gerichtsverhandlung – viele Ungereimtheiten tauchen auf

Am 7. Juli 2017 waren Zhou und Shi im Kreis Guiding unterwegs, als ihr Auto angehalten wurde. Sie gerieten ins Visier der Polizei, weil die Polizei sie verdächtigte, Pseudo-Basisstationen zu benutzen, um Massen-SMS über Falun Dafa zu versenden.

Am 25. April 2018 mussten Zhou und Shi vor Gericht erscheinen. Zwei Anwälte, Mao und Li, vertraten die beiden Praktizierenden zusammen. Zhou hatte eigentlich einen zweiten Anwalt, aber dieser durfte nicht an dem Prozess teilnehmen, geschweige denn ihn vor Gericht verteidigen. Zhou und Shi durften zusammen nur drei Familienmitglieder in den Gerichtssaal mitbringen. Der Saal war mit Polizei- und Justizangestellten gefüllt.

Staatsanwältin Xu behauptete, dass die Polizei in dem Auto, das Zhou und Shi fuhren, Pseudobasisstationen, Handys und andere Geräte gefunden hätte. Keiner der Gegenstände wurde jedoch vor Gericht gezeigt.

In der Anklageschrift hieß es, drei verschiedene Firmen bezeugten, dass Zhou und Shi SMS-Botschaften über Falun Gong verschickt hätten. Die Chongqing Electronics Company behauptete, dass die beiden Männer mehr als 290.000 Texte an mehr als 240.000 Nutzer verschickt hätten. Qiannanzhou Electronics Company behauptete, dass 190.000 Texte an mehr als 190.000 Menschen gesendet wurden. Das Mobilfunkunternehmen Qiannanzhou teilte mit, dass drei ihrer Stationen, die mehr als 1.000 Nutzer abdecken, solche Texte erhielten.

Die beiden Anwälte fragten, warum die drei Unternehmen so unterschiedliche Zahlen angaben, und Staatsanwältin Xu behauptete, dies sei auf unterschiedliche statistische Methoden zurückzuführen.

Die Anklageschrift besagte auch, dass die Angeklagten am 7. Juli 2017 um 14:45 Uhr an drei verschiedenen Orten beim Versenden von Texten erwischt worden seien. Die Anwälte fragten, wie es möglich sei, dass die beiden Angeklagten gleichzeitig an drei verschiedenen Orten auftreten könnten. Außerdem wiesen die Anwälte darauf hin, dass ihre Mandanten an jenem Tag bereits um 14.30 Uhr verhaftet worden seien und dass es für sie keine Möglichkeit gegeben habe, in Polizeigewahrsam noch Texte zu versenden.

Xu hatte darauf keine Antwort. Später rief sie zwei Zeugen der Anklage auf, Wu Xin und Luo Zhenshan (beide Techniker der Drahtlosbehörde Qiannanzhou). Diese sagten aus, dass sie Zhou und Shi der Polizei gemeldet hätten, nachdem sie herausgefunden hatten, dass sie Falun Gong betreffende Texte verschickt hatten. Yao Feng, stellvertretender Leiter der Polizeistation im Kreis Guiding, habe bald darauf die Verhaftung von Zhou und Shi angeordnet.

Die Zeugen Wu und Luo konnten jedoch nicht erklären, wie sie herausfanden, dass es Zhou und Shi waren, die die Texte verschickten.

Xu behauptete, dass insgesamt fünf Personen Falun-Gong-Texte erhalten hätten und die Botschaften fotografiert hätten. Die Verteidiger argumentierten, dass nach dem Gesetz jedes Beweisstück zwei Zeugen haben muss. Jedes der fünf Bilder hatte jedoch nur einen Zeugen.

Die Anwälte und ihre Mandanten beantragten die Überprüfung der Beweismittel durch einen Dritten, aber Richter Luo lehnte den Antrag ab.

Die Anwälte sagten gegen die Polizei aus, weil sie es versäumt hatte, bei der Verhaftung und Befragung ihrer Mandanten rechtliche Schritte einzuleiten.

Schikanen gegen die Angeklagten, nächtliche Hausdurchsuchung bei den Eltern

Um Zhou und Shi „Geständnisse“ zu entlocken, hatte die Polizei zwei Tage lang ein Marathonverhör im Untersuchungsgefängnis des Kreises Guiding durchgeführt, während dessen Zhou und Shi nicht schlafen durften.

Am 7. Juli 2017, Stunden nach der Verhaftung der beiden Praktizierenden, kamen etwa drei Dutzend Polizisten zu Zhous Elternhaus. Es waren Agenten des Polizeipräsidiums der Stadt Guiyang, der Polizeistation von Bihai und der Spezialeinheit der Staatssicherheit der Provinz Guizhou. Ohne Ausweis oder Durchsuchungsbefehl durchsuchten sie die Wohnung von etwa 23.00 bis 2.00 Uhr morgens.

Etwa zwei Dutzend Agenten gingen am 10. Juli 2017 in Zhous Wohnung. Niemand war zu Hause und sie öffneten die Tür mit einem Generalschlüssel. Sie fanden keine Beweise und beauftragten den örtlichen Energieversorger, Strom und Erdgas zu Zhous Wohnung abzuschalten.

Die Anwälte verlangten, dass ihre Mandanten von allen Vorwürfen freigesprochen werden. Zhou und Shi wiederholten auch, dass sie kein Gesetz gebrochen hätten, indem sie Falun Gong praktizierten, und sie forderten ihren Freispruch.

Trotzdem verurteilte Richter Luo die beiden Praktizierenden am 18. Mai 2018.

Früherer Bericht:
Zwei Praktizierende seit über fünf Monaten in Gewahrsam

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.