(Minghui.org) Der kanadische Parlamentsabgeordnete Garnett Genuis hat am Dienstag im Plenarsaal einen Antrag auf Senatsgesetz 240 gestellt. Der Gesetzentwurf, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes (Menschenhandel), wurde daher erstmals im Unterhaus vorgetragen.

Der Abgeordnete Garnett Genuis

In einer Erklärung vom Montag sagte Genuis: „Seit zehn Jahren versuchen die Abgeordneten, Gesetze zur Bekämpfung des internationalen Organhandels zu verabschieden. Mein Kollege, Mitglied des Etobicoke-Zentrums, sowie der ehemalige liberale Abgeordnete und Justizminister Irwin Cotler haben beide im vorherigen Parlament Gesetzentwürfe zu diesem Thema vorgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch noch keines beschlossen worden.“

Genuis lobte die Arbeit des Senats und insbesondere die von Senator Ataullahjan, weil er den Gesetzentwurf S-240 im Senat durchgebracht und das Gesetz perfektioniert hat.

„Der Gesetzentwurf ist jetzt weiter als je zuvor, aber es ist wichtig, dass wir diese Gesetzgebung im Parlament verabschieden, damit wir nicht noch einmal von vorne anfangen müssen“, erklärte Genuis. „Ich hoffe, dass wir es in diesem Parlament endlich durchsetzen werden.“

Kernpunkte des Gesetzesentwurfes

Der Gesetzentwurf hat zwei Kernpunkte. Erstens wird es für Kanadier eine Straftat, wenn sie ins Ausland reisen, um ein Organ zu erhalten, für das es keine Zustimmung des Spenders gibt. Zweitens benennt es Personen, deren Einreise nach Kanada nicht zugelassen wird, weil sie an dieser abscheulichen Praxis beteiligt waren.

Während Chinas staatlich geförderte Organentnahme durch diese Gesetzgebung ins Visier genommen werde, sei der Gesetzentwurf auch geschrieben worden, um mögliche zukünftige Probleme in anderen Ländern anzugehen, so Genius.

Und weiter: „Ich denke, jeder Abgeordnete versteht, dass das mit Abstand größte Problem in dieser Hinsicht das Handeln der chinesischen Regierung ist.“

„Dieses Gesetz wird es illegal machen, ins Ausland zu gehen, um ein Organ zu erhalten, für das es keine Einwilligung gibt. Wir haben von Fällen gehört, in denen jemand eine Herztransplantation in China buchen konnte. Er buchte einen Monat im Voraus eine Herztransplantation, weil er wusste, dass ein bestimmtes Organ an einem bestimmten Tag verfügbar sein wird. Das kann ganz offensichtlich nicht geschehen oder nur dann, wenn diese Person zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Transplantation getötet wird.“

Genuis sagte, dass der Gesetzentwurf zwar nicht das gesamte Problem löse, aber „er befasst sich mit der Möglichkeit, dass Kanadier an diesem Problem mitwirken, und er erhöht den internationalen Druck“.

In Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz es bis ans Ziel schafft, sagte der Abgeordnete: „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass selbst dann, wenn das Kabinett sich dem widersetzen sollte, es genügend einzelne liberale Mitglieder des Parlaments geben wird, die aus der Reihe tanzen, und dann werden wir es durchsetzen können. Die Frage ist das Timing. Und hoffentlich wird die Regierung sie unterstützen. Wir werden also einstimmige Unterstützung im Haus haben, um das Gesetz sehr schnell voranzutreiben.“

In der ersten Parlamentssitzung am 23. Oktober hatten sich acht Abgeordnete für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Der Abgeordnete Scott Reid sagte: „Auch ich erhebe mich mit einer Petition zur Unterstützung dieser beiden Gesetze, eines vom Senat und eines vom Haus. Das Problem der Organentnahme, auf das die Petenten aufmerksam machen, hat zum Tod von vielen Tausend unfreiwilligen Organspendern geführt – von Gefangenen aus Gewissensgründen. Das ist eine Menschenrechtsverletzung, die seit den Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg keine Parallele hat. Wir müssen versuchen, das zu verhindern. Das ist es, was die Petenten von uns wollen, und diese Gesetze würden helfen, dieses Ziel zu erreichen.“

Laut Genuis sei die Verabschiedung des Gesetzes dringend, um Leben zu retten. „Es ist sehr wichtig für Kanada, diese Haltung einzunehmen und sich anderen Ländern anzuschließen, in denen es bereits ein solches Gesetz gibt.“