Todesfälle
Großteil der Zähne durch Misshandlung in Haft verloren – die Täter sollen zur Verantwortung gezogen werden
(Minghui.org) Mehr als ein Jahr nach seiner Freilassung kämpft ein Bürger aus dem Kreis Zhongning immer noch um Gerechtigkeit. Zwei Drittel seiner Zähne verlor er, während er im Gefängnis gefoltert wurde.
Sun Jianfeng, 46, wurde am 30. März 2012 verhaftet und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte sich geweigert, Falun Dafa aufzugeben. [1]
Im Januar 2013 lieferte man ihn in das Gefängnis von Yinchuan ein. Dort wurde er brutal gefoltert.
Als man ihn am 30. September 2017 entließ, hatte er nur noch zehn Zähne. Er konnte sein Essen nicht mehr kauen. Außerdem hatte er schwere Rückenverletzungen erlitten.
Sun reichte eine Anzeige gegen das Gefängnis bei der Staatsanwaltschaft Shangqiancheng ein. Dort wies man ihn aber darauf hin, diese sei dafür nicht zuständig. Auf Anweisung reichte er im Januar 2018 seine Anzeige bei einem neu eingerichteten Überwachungsausschuss ein. Er erhielt jedoch keine Antwort. Darauf reichte er im Mai 2018 eine Zivilklage gegen das Gefängnis beim Bezirksgericht Xingqing ein. Das Bezirksgericht entschied am 15. Juni, dass es den Fall nicht verhandeln werde.
Laut Gesetz der Volksrepublik China sollen die Gerichte „Zivilklagen gegen Regierungsbehörden akzeptieren, die die Rechte der Bürger verletzt haben.“
Sun reichte darauf eine Berufungsklage beim Mittleren Gerichtshof Yinchuan ein. Er forderte, dass das Bezirksgericht seine Klage annimmt. Am 8. August teilte ihm die übergeordnete Instanz mit, dass am 15. August eine Anhörung stattfinden werde. Im Gerichtssaal stellte er jedoch zu seiner Überraschung fest, dass die Anhörung in eine Art Frage-Antwort-Sitzung geändert worden war. Man sagte ihm, das Mittlere Gericht sei noch immer dabei festzustellen, ob der Fall aufgenommen werden solle.
Details zu Suns Auftritt vor dem Mittleren Gerichtshof von Yinchuan
In seiner Zivilklage forderte Sun, dass das Gefängnis ihm 300.000 Yuan [2] Schmerzensgeld für die Reparatur seiner Zähne und die erlittenen psychischen Qualen zahlen solle. Außerdem forderte er, den Gefängnisdirektor und andere Haupttäter für seine Verletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Nachdem das Bezirksgericht Xingqing sich geweigert hatte, den Fall anzuhören, reichte Sun eine Beschwerde beim Mittleren Gericht Yinchuan ein. Er bat das höhere Gericht, die Entscheidung des Bezirksgerichts aufzuheben und das niedrigere Gericht anzuweisen, seine Klage zu verhandeln. Er forderte ferner, dass das höhere Gericht das Gefängnis anordnet, ihm seine Prozesskosten zu erstatten.
Am 8. August schickte ihm das Mittlere Gericht Yinchuan zwei Dokumente: „Vorladung vor das Mittlere Gericht Yinchuan, Autonome Region Ningxia Hui“ und „Empfangsbestätigung des Mittleren Gerichts Yinchuan, Autonome Region Ningxia Hui“. Auf der Ladung wurde der Zweck als „Anhörung, 15. August 2018, 14:30 Uhr im Gerichtssaal 201, Ostbezirk“ angegeben.
Begleitet von einem Dutzend Familienmitgliedern und Freunden ging Sun zum Gerichtsgebäude. Der Sicherheitsbeamte am Tor nahm seine Ladung und Empfangsbestätigung entgegen.
Im Gerichtssaal erhielt er eine neue Vorladung und Empfangsbestätigung, die er unterzeichnen musste. Er stellte fest, dass der Zweck der Ladung in eine „Befragungssitzung“ geändert worden war.
Der Richter sagte Sun, dass die Sitzung abgehalten werde, um zu überprüfen, ob der Fall für das Gericht akzeptabel sei.
Sun sah keine Notwendigkeit für eine solche Art von Sitzung, da alles, was er dem Richter sagte, in seiner Berufung klar dargelegt worden war.
„Das ist ein Berufungsfall, also müssen wir die Formalitäten durchgehen“, antwortete der Richter.
Die Sitzung dauerte etwa 20 Minuten.
Ausführliche Darstellung der Misshandlungen in der Verwaltungsklage gegen das Gefängnis
In seiner Zivilklage erläuterte Sun seine Qualen im Gefängnis.
1. Körperliche und seelische Misshandlung im Gefängnis
Sun wurde im Januar 2013 vom Untersuchungsgefängnis Zhongwei ins Gefängnis Yinchuan verlegt. Am Tag seiner Ankunft wurden ihm fünf Häftlinge zur Überwachung zugewiesen.
Auf Befehl der Wärter zwangen ihn die Häftlinge abwechselnd, sich mit den Händen auf den Beinen auf einen Hocker zu setzen. Er durfte sich weder bewegen noch reden. Wenn er etwas trinken, auf die Toilette gehen, sich die Nase putzen oder ins Bett gehen wollte, musste er zuerst die Häftlinge um Genehmigung bitten. Andernfalls würde er bedroht, beschimpft, geschlagen oder musste in Habachtstellung stehen.
Ein paar Tage später wollte der Gefängnisaufseher Hu Jianqiao mit ihm sprechen. Die Häftlinge befahlen ihm dann, sich in die Hocke zu begeben und sich selbst als Verbrecher zu bezeichnen, wenn Hu käme. Das lehnte Sun ab, weil er das Gefühl hatte, rechtswidrig verurteilt worden zu sein, und weil es keine solche Regel im Verhaltenskodex für Gefangene gab.
Bei einem anderen Vorfall erlaubten zwei Häftlinge einem anderen Häftling, ihn mehrmals zu schlagen, so dass sein Mund blutete. Sun saß dabei auf einem Hocker. Als Tian Hui, der Häftling des Disziplinarausschusses, ankam und das Blut sah, befahl er, den Boden zu reinigen. Sun weigerte sich und bat darum, den Vorfall dem Wärter zu melden.
Darauf zogen die anderen Häftlinge Sun hoch und schoben ihn zur Seite, um das Blut wegzuwischen. Währenddessen sagte Tian ihm, er solle auch das Blut von seinem Mund abwischen. Als Sun sich weigerte, zerrte ihn ein Insasse in den Waschraum, wo er ihm Wasser ins Gesicht spritzte, um das Blut abzuwischen.
Suns Mund schmerzte, als er ihn ausspülte und einige seiner Zähne waren locker. Sun wollte den Raum verlassen, aber die Häftlinge hielten ihn zurück.
Bald darauf ließ ihn der Gefängnisaufseher Lu Wei weiter foltern, indem er ihn wieder auf einen kleinen Hocker sitzen ließ und ihm den Schlaf entzog. Auch er wollte ihn zwingen, auf Falun Dafa zu verzichten.
Ein Insasse weckte Lu um 5:00 Uhr morgens und ließ ihn auf einem Plastikstuhl sitzen, dessen Beine abgesägt worden waren. Sun durfte sich nicht bewegen, außer zum Essen und wenn er auf die Toilette gehen musste.
Jeden Abend wechselten sich die Wärter und Häftlinge ab, um bis Mitternacht mit ihm zu sprechen. Wenn Lu und die Wärter mit ihm redeten, saßen sie auf einem hohen Stuhl und zwangen Sun, seinen Kopf anzuheben. Weil ihm der Schlaf entzogen wurde, und er zu schwach war, um seinen Kopf zu heben, packten ihn die Häftlinge an den Haaren und an seinen Wangen, um seinen Kopf hochzudrücken. Als er versuchte, ihren Händen auszuweichen, packten sie ihn noch härter, wodurch seine Zähne noch lockerer wurden.
Nachdem er tagelang auf dem Hocker gesessen hatte, begann sein Gesäß zu eitern und seine Füße schwollen an, bis seine Schuhe nicht mehr passten. Auch verlor er das Gefühl in den Beinen und sein Rücken schmerzte. Er wirkte benommen.
Ein Häftling ließ ihn dann auf einem Hocker sitzen, den er aus drei handflächengroßen Holzbohlen zusammengesetzt hatte. Zudem beschimpfte der Häftling Sun jeden Tag.
2. Antrag auf Zahnbehandlung ignoriert
Nachdem Sun dem Aufseher Hu gesagt hatte, er sei geschlagen worden, kamen zwei Wärter zu ihm, um seine Aussage aufzunehmen. Als er ihnen mitteilte, dass seine Zähne locker seien und zwei herausgefallen seien, sagten sie nichts. Genauso reagierten die Wärter bei zwei weiteren Versuchen Suns, sie auf seine Zähne anzusprechen.
Wegen seiner gelockerten Zähne und des geschwollenen Gesichts hatte er Schmerzen und konnte nicht essen. Häftling Tian gab ihm eine Packung Instant-Nudeln.
Sun suchte den Krankenpfleger des Gefängnisses auf und berichtete ihm von seinen Zähnen. Der Krankenpfleger sagte, dass das Gefängnis keine Zahnbehandlung anbiete und ignorierte Sun, als er ihn danach wieder aufsuchte.
Ein paar Tage später verlor Sun zwei weitere Zähne.
Ähnlich erging es Sun einige Monate später, nachdem er in die streng geführte Abteilung versetzt worden war. Der Krankenpfleger dort ignorierte ebenfalls Suns Probleme mit den Zähnen. Er erhielt auch keine Antwort, als er an das Gefängnis schrieb, um einen Zahnarzt aufsuchen zu können.
Endlich, nachdem Sun in die Abteilung Nr. 12 überführt worden war, wurde er zur Untersuchung ins Gefängniskrankenhaus gebracht. Da es im Krankenhaus keinen Zahnarzt gab, wurde ein Zahnarzt aus einer Privatklinik zur Untersuchung von Sun herangezogen.
Sun wurde gesagt, dass seine Zähne in einem schrecklichen Zustand seien und die einzige Möglichkeit wäre, sie zu entfernen. Infolgedessen hatte er in weniger als zwei Jahren ein Dutzend seiner Zähne verloren. Da die Zahnbehandlung nicht durch die Krankenversicherung gedeckt war, musste Sun dafür fast 2.000 Yuan (umgerechnet ca. 240 Euro) bezahlen.
Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte Sun nur noch zehn Zähne übrig und konnte nichts mehr kauen. Er war auf flüssige Nahrung angewiesen.
3. Meldung der Misshandlungen ignoriert
Sun erstattete Bericht und legte Berufung beim Gefängnis, beim Stadtgericht von Zhongwei und beim Gefängnisverwaltungsamt von Ningxia ein. Er wurde aber ignoriert und sogar angegriffen.
Nach seiner Entlassung schickte Sun eine Beschwerde an die Abteilung für innere Angelegenheiten des Gefängnisses Yinchuan und an den Überwachungsausschuss Yinchuan, erhielt aber keine Antwort.
Frühere Berichte:
Mr. Sun Jianfeng Repeatedly Persecuted, Faces Illegal Trial
Zhongwei City Court in Ningxia Delays Trial Fearing Lawyer’s Defense
Mr. Sun Jianfeng Secretly Sentenced to a Five-Year Prison Term for His Belief in Falun Dafa
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.[2] Das sind umgerechnet ca. 36.000 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.
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