(Minghui.org) Anlässlich des 70. Jahrestages des Internationalen Tages der Menschenrechte hat das Büro für „Menschenrechte, Freiheit und Toleranz“ der kanadischen Regierung ein Forum organisiert. Es fand am 12. Dezember 2018 statt. Gastgeberin war die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland.

Der kanadische Falun-Dafa-Verein war zum Forum eingeladen. Sein Sprecher Li Xun legte der Außenministerin eine Liste mit 14 Namen von chinesischen kommunistischen Beamten vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dazu gehören aktuelle und ehemalige Beamte, darunter Jiang Zemin, der ehemalige Staatschef Chinas.

In einem Schreiben, das der Liste beigefügt ist, wird die kanadische Regierung aufgefordert, diese Menschenrechtsverletzer nach dem Victims of Corrupt Foreign Officials Act zu bestrafen, auch Magnitksy Act genannt.

Verstoß gegen Internationalen Pakt

In dem Schreiben heißt es, dass die aufgeführten Beamten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Diese Menschenrechtsverletzungen beinhalten Folter und außergerichtliche Tötung und richten sich gegen Personen, die versuchen, ihre Religions-, Glaubens-, Meinungs- und Gedankenfreiheit auszuüben und zu verteidigen. Damit ist der Unterabschnitt 4(2) des Gesetzes erfüllt. Die Verstöße zielen darauf ab, Falun Dafa (Falun Gong genannt) und seine Praktizierenden in einer Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas auszurotten. Falun Dafa ist eine chinesische spirituelle Praktik von alter buddhistischer Tradition, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert.

Die Verfolgung verstößt gegen das chinesische Recht und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Unterzeichnern auch China gehört. Die Gräueltaten werden von einer gestapo-ähnlichen außergesetzlichen Organisation der KP, dem so genannten Büro 610, durchgeführt.

Die Verfolgung von Falun Dafa durch die KP ist ein Verbrechen von gewaltigem Ausmaß. Sie wurde von Regierungen und NGOs weltweit zur Kenntnis genommen. Unter den vielen KP-Funktionären in ganz China, die an der Verfolgung beteiligt sind, wurden nur diese 14 Personen für die Liste ausgewählt.

Namhafte chinesische Führungskräfte auf Liste der Menschenrechtsverletzer

Die angeführten Beamten wurden aufgrund ihrer Beteiligung und ihrer Führungsrolle bei den oben genannten Menschenrechtsverletzungen ausgewählt. Diese Verletzungen sind so gravierend und umfangreich, dass sie einen gewissen Bekanntheitsgrad und Symbolkraft erlangt haben. Die Verfasser der Liste sind der Ansicht, dass Strafen gegen diese Personen am verdienstvollsten und wirksamsten wären, um internationale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu fördern.

Die meisten der angeführten Personen nehmen kein öffentliches Amt mehr wahr. Einige sind bereits wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden, wie Jiang Zemin und Luo Gan. Sie sind in Argentinien wegen ihrer Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Falun-Dafa-Praktizierende angeklagt worden. Für ihre Verhaftung wurden bereits Haftbefehle erlassen. Auch in Spanien wurden die beiden ehemaligen Beamten zusammen mit Bo Xilai und Wu Guanzheng wegen ihrer Beteiligung an Völkermord und Folter angeklagt. Darüber hinaus verbüßen Zhou Yongkang und Bo Xi-lai in China lebenslange Haftstrafen wegen Korruption. Die Liste umfasst noch weitere Beamte, die angeblich von der gegenwärtigen chinesischen Führung aus politischen Gründen sanktioniert wurden.

Aufdecken von Gräueltaten und Vertuschungen

Der Brief besagt, dass die Sammlung von Materialien auf 18 Jahren akribischer Untersuchungen basiert, um das Außenministerium bei der Entscheidung nach dem Gesetz zu unterstützen. Die Materialien beinhalten Beweise, den Verfolgungsapparat, die Befehlskette, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die individuelle Beteiligung. Sie stellen einen mutigen und beharrlichen Versuch dar, die Vertuschung in China aufzudecken und alle Aspekte der Verfolgung aufzuzeigen – von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen in Haftanstalten bis hin zur staatlich organisierten Zwangsentnahmen von Organen in chinesischen Militär- und Zivilkrankenhäusern.

Auf einer Pressekonferenz nannte Li Xun, der Sprecher des Falun-Dafa-Vereins, den Fall der kanadischen Staatsbürgerin Sun Xi. Sie ist seit 21 Monaten wegen ihres Glaubens an Falun Dafa in China eingesperrt. Er nannte auch elf Namen von Kanadiern oder Familienmitgliedern kanadischer Staatsbürger, die in China wegen ihres Glaubens verhaftet wurden.

Laut Peter Kent, dem Abgeordneten und Vorsitzenden der „Freunde von Falun Dafa“, werden die Menschenrechtsverletzungen in China immer schlimmer. Die Welt sollte den Magnitsky Act mehr nutzen, so Kent, da „dieses Gesetz sich als wirksames Instrument zur Bestrafung von Personen erwiesen hat, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“.

Das Magnitsky-Sanktionengesetz

Dies ist nicht die erste Aktion gegen kommunistische Menschenrechtsverletzer. Am 3. Dezember präsentierte Michael Danby, ein australischer Abgeordneter der Labor Party, dem Kongress den International Human Rights and Corruption (Magnitsky Sanctions) Act 2018.

Der Gesetzentwurf richtete eine klare Botschaft an die Menschenrechtsverletzer, dass ihre Verbrechen durch die internationale Gemeinschaft untersucht würden.

Der Magnitsky Act wurde in den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien zu einem Gesetz. Wenn Australien das Gesetz verabschiedet, wird es Menschenrechtsverletzern verboten, nach Australien einzureisen. Ihr Vermögen wird eingefroren und ihren Kindern der Besuch australischer Schulen und Universitäten verboten.

Die Vereinigten Staaten verabschiedeten 2016 den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act. Präsident Trump unterzeichnete am 21. Dezember 2017 eine behördliche Anordnung zur Bestrafung von 13 ausländischen Menschenrechtsverletzern und korrupten Beamten.

US-Finanzminister Mnuchin erklärte, das US-Finanzministerium würde ihr Vermögen einfrieren, die von ihnen begangenen Verbrechen offen verurteilen und sie zwingen, für ihre Verbrechen hart zu bezahlen.

Die jüngste Bestätigung des Magnitsky Act in Australien und Kanada wird die an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligten Beamten sicherlich erschüttern. Sie werden für ihre Handlungen verantwortlich gemacht, wenn sie gegen die internationalen Menschenrechtsgesetze verstoßen.

Menschenrechtsverletzer, von politischen Entscheidungsträgern bis hin zu gehorsamen Beamten, werden schließlich vor Gericht gestellt und verurteilt werden.