Staatsanwalt zieht in Gerichtsverhandlung Anklage gegen Falun-Dafa-Praktizierenden zurück

(Minghui.org) Ein Falun-Dafa-Praktizierender und seine beiden Anwälte verteidigten in der Gerichtsverhandlung am 21. Dezember 2018 das verfassungsmäßige Recht des Praktizierenden auf Glaubensfreiheit. Der Staatsanwalt beantragte daraufhin, die gegen den Praktizierenden erhobene Anklage zurückzuziehen und den Fall zur weiteren Beweisführung an die Polizei zurückzugeben.

Tian Xingbao wohnt in der Gemeinde Weiqiao der Stadt Shenzhou in der Provinz Hebei. Er und einige andere Praktizierende hängten am 17. Mai in der Stadt Dadi Plakate über Falun Dafa [1] auf. Sie wurden durch ein Überwachungsvideo der Polizei von Shenzhou entdeckt, das an den Polizeichef Dai von der Polizeistation Weiqiao übermittelt wurde. Daraufhin verhafteten Dai und einige Polizisten die Praktizierenden.

Die Behörden überwachen die Aktivitäten der Praktizierenden vor Ort mit Überwachungsvideos, Telefonabhörung und Hightech-Maßnahmen. Videokameras sind inzwischen in fast jedem Dorf installiert. Die Polizei hat von ihrem Standort aus über ein Computernetzwerk Zugang zu ihnen.

Am Morgen nach Tians Verhaftung durchsuchten drei Beamte der Polizeiwache Weiqiao seine Wohnung und beschlagnahmten einen Drucker, Papier und Bargeld in Höhe von über 10.000 Yuan [2]. Tian wurde in das Untersuchungsgefängnis Shenzhou gebracht, während andere Praktizierende nach acht Tagen Haft entlassen wurden. Sein Auto wurde ihm zurückgegeben wie auch der Großteil des beschlagnahmten Geldes.

Die Polizei von Shenzhou leitete die Akte an die Kreisstaatsanwaltschaft Anping weiter. Am 17. September wurde der Fall wegen unzureichender Beweise verworfen. Die Polizei reichte den Fall erneut ein und er wurde angenommen.

Tians Anwälte besuchten ihn am 11. Oktober im Untersuchungsgefängnis und bekamen Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. Diese leitete den Fall am 5. November an das Kreisgericht Anping weiter. Nach seinem Prozess am 21. Dezember gab der Staatsanwalt seinen Fall an die Polizei zurück. Tian bleibt weiterhin in Haft.

Frühere Berichte:Villagers Arrested after Police See Them Putting Up Falun Gong Posters on Surveillance Cameras


[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Seit Juli 1999 werden Falun-Dafa-Praktizierende vom kommunistischen Regime Chinas verfolgt. Die Praktizierenden haben viele kreative Mittel eingesetzt, um das Bewusstsein für die Verfolgung von Falun Gong zu schärfen.

[2] Das sind umgerechnet ca. 1.300 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.