(Minghui.org) Drei Einwohnerinnen des Landkreises Weining standen vor kurzem vor Gericht. Sie hatten Informationsmaterialien verteilt, in denen sie über die Verfolgung von Falun Dafa [1] durch das kommunistische Regime Chinas aufklärten.

Alle drei Frauen waren nach § 300 des (chinesischen) StGB angeklagt, „mit Hilfe einer Sekte die Staatsgewalt zu unterminieren“. Dieser Paragraph wird standardmäßig vom Regime auf Falun-Dafa-Praktizierende angewendet, um sie ins Gefängnis zu bringen.

Zhu Jiacai und Luo Cuiqin hatten Rechtsanwälte, die auf nicht schuldig plädierten. Xu Yanfei wurde vom Gericht ein Anwalt zugeteilt, den man angewiesen hatte, auf schuldig zu plädieren.

Details zu den Verhaftungen

Die drei Frauen waren zusammen mit mehreren anderen Praktizierenden zum Ziel der Polizei geworden, nachdem sie am 13. August 2017 den abgelegenen Landkreis Hezhang aufgesucht hatten, um dort Informationsmaterialien über Chinas Verleumdungspropaganda gegen Falun Dafa zu verteilen. Ein Einwohner schrieb ihr Kennzeichen auf und meldete sie der Polizei.

Mehr als 100 Polizisten aus den Landkreisen Weining und Hezhang sowie dem übergeordneten Polizeiamt der Stadt Bijie zogen am 16. Oktober los. Sie verhafteten Zhu sowie ihren Mann Dai Dingyun und ihren Sohn, der nicht Falun Dafa praktiziert. Die Beamten beschlagnahmten Materialien, die mit Falun Dafa zu tun hatten, sowie alle Sparbücher der Familie. Außerdem entwendeten sie die Unterlagen für ein Bankguthaben über eine Schadensersatzzahlung, die der Sohn der Familie wegen eines schweren Autounfalls vor vielen Jahren erhalten hatte.

Am selben Tag verhaftete man auch Luo und durchwühlte ihre Wohnung. Xu verschwand an diesem Tag. Erst mehrere Monate später wurde bestätigt, dass sie am selben Tag wie Zhu und Luo verhaftet worden war.

Man brachte die drei Frauen in die Haftanstalt des Landkreises Jinsha und reichte Anfang 2018 ihre Fälle bei der Staatsanwaltschaft Bijie ein.

Zhu und Luo vor Gericht

Zhu und Luo stellte man am 27. November 2018 vor das Bezirksgericht Qixingguan in der Stadt Bijie. Die Verhandlung dauerte acht Stunden, mit eineinhalb Stunden Mittagspause. Sieben Familienmitglieder und Freunde waren im Gerichtssaal anwesend.

Ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Qixingguan verbrachte sehr viel Zeit damit, lange Aussagen vorzulesen, bei denen es sich angeblich um Zeugenaussagen handelte. Keiner der angeblichen Zeugen war für ein Kreuzverhör anwesend.

Zhu und Luo widersprachen, als der Staatsanwalt die Anzahl der im August 2017 aufgehängten Plakate und verteilten Flugblätter nannte. Sie sagten, es seien sehr viel weniger gewesen. Auch seien es andere Flugblätter gewesen als die vom Staatsanwalt im Gericht präsentierten. Sie baten das Gericht darum, die Fingerabdrücke auf den Flugblättern mit den ihren abgleichen zu lassen.

Zhu und Luo versuchten auch zu erklären, warum sie den Menschen von Falun Dafa erzählen. Sie beschrieben, wie stark sie von Falun Dafa profitiert hätten, sowohl körperlich als auch geistig. Doch wann immer sie etwas in dieser Art erwähnten, wurden sie von dem Vorsitzenden Richter oder seinem Assistenten unterbrochen.

Die Rechtsanwälte widerlegten die Anklagepunkte und argumentierten, dass die Verbreitung von Informationsmaterialien über Falun Dafa weder einzelnen Personen noch der Gesellschaft als Ganzes schade. Die Anwälte kritisierten auch die Qualität der Überwachungsvideos der Polizei. Es sei nicht möglich zu bestätigen, ob es sich bei den verteilenden Personen tatsächlich um die vor Gericht gestellten Frauen handele.

Als die Anwälte einige der tatsächlichen Plakate und Flugblätter sehen wollten, die ihre Klientinnen verteilt hatten, kontaktierte der Staatsanwalt mitten in der Verhandlung die Polizisten. Doch niemand tauchte je mit den Beweisen auf.

Xus Verhandlung

Am 28. November 2018 wurde Xu vor dasselbe Gericht gestellt. Sie ist Witwe und hat einen Sohn, der sich aus Angst vor Vergeltung durch die Behörden nicht getraut hatte, einen Rechtsanwalt zu engagieren.

Das Gericht hatte weder Xus Sohn noch andere Familienmitglieder über ihre Verhandlung informiert. Die drei Anwälte, die Zhu und Luo verteidigten, sahen zufällig eine Benachrichtigung über Xus Verhandlung auf dem schwarzen Brett im Empfangssaal des Gerichtes. Sie meldeten sich freiwillig, um sie am nächsten Tag, dem 28. November, zu verteidigen, doch es war zu spät, um die Papiere einzureichen.

Der Gerichtssaal war voller Zuschauer, doch Xu kannte keinen davon; und keiner von ihnen musste beim Betreten des Gerichtes einen Ausweis vorzeigen.

Xu sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus und der vom Gericht zugewiesene Anwalt plädierte für sie auf schuldig. Die Anhörung dauerte nur eine Stunde. Danach brachte man Xu in die städtische Haftanstalt Bijie.

Für die Verfolgung der drei Frauen verantwortlich:

Staatsanwaltschaft Qixingguan: +86-857-8313009Lu Cuan, Leiter des Gerichts Xingguan: +86-13985350528Wu Anyu, Polizeichef, Polizeiamt Qixingguan: +86-15395735098Wu Li, Beamter, Haftanstalt Bijie: +86-13765871188

[1] Die spirituelle Praktik basiert auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit, Nachsicht. Seit 1999 wird Falun Gong in einer brutalen Kampagne des kommunistischen Regimes verfolgt.