(Minghui.org) Eine 77-jährige Frau war wegen ihres Glaubens neuneinhalb Jahre inhaftiert gewesen. Jetzt erfuhr sie, dass ihre Rente wegen ihrer Haft zeitweise ausgesetzt worden war. Das konnte sie nicht dulden, umso mehr, da sie doch wegen erfundener Anschuldigungen und nicht begangener Verbrechen verurteilt worden war.

Sie appellierte an verschiedene Regierungsbehörden und erklärte dort, warum die Verfolgung von Falun Gong falsch ist. Vier Monate später bekam sie von ihrem ehemaligen Arbeitgeber mitgeteilt, dass die Behörden das Problem lösen wollten und dass ihre Rente wieder ausbezahlt werde.

Zhao Yulan aus der Stadt Fushun war früher Angestellte des Bergwerksamt gewesen. 2003 verurteilte man sie wegen ihres Glaubens an Falun Gong [1] zu fünf Jahren und 2012 zu viereinhalb Jahren Haft. Ihr Sohn verkaufte ihr Haus und starb während ihrer Haft. Nach ihrer Freilassung im September 2016 war sie ganz alleine.

Im November 2017 erhielt Zhao einen Anruf vom Bergwerksamt, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Rente wegen der Haftzeit für viereinhalb Jahre ausgesetzt werde.

Die Regeln des Sozialversicherungsfonds sehen vor, dass man keine Rente erhalten kann, wenn man inhaftiert ist. Sie erklärte ihrem Arbeitgeber, dass es ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sei, den Menschen von der Verfolgung ihres Glaubens zu erzählen, und dass die Haftstrafe eine Verletzung ihrer Rechte gewesen sei. Sie forderte, dass ihre Rente nicht wegen ihres Glaubens ausgesetzt werden sollte.

Zhao entschloss sich zu einer Mission, um die zuständigen Regierungsstellen über die Verfolgung zu informieren und zu erklären, warum es verfassungswidrig war, ihre Rente aufgrund der Verurteilung auszusetzen, die überhaupt nicht hätte stattfinden dürfen. Auch verschickte sie viele Beschwerdebriefe. Am 6. März 2018 kontaktierte ein Beamter des Bergwerksamts Zhao und bat sie, keine Briefe mehr zu schicken. Er sagte ihr, dass seine Vorgesetzten ihm befohlen hätten, sich um ihr Problem zu kümmern und dass sie ab sofort eine monatliche Rente von 1.600 Yuan [2] erhalten würde.

Zhaos Brief

Mein Name ist Zhao Yulan und ich wurde 1941 in der Provinz Shandong geboren. Vor meiner Rente arbeitete ich im Bergwerksamt der Stadt Fushun. Wegen meines Glaubens an Falun Gong verurteilten mich die Richter des Bezirksgerichts Dongzhou am 27. Juni 2003 zu fünf Jahren Gefängnis. Meine Familie wurde nie über den Prozess oder meine Strafe informiert, und ich durfte die ganze Zeit über nicht für mich selbst sprechen. Der Prozess war eine Farce.

Am 26. Juli 2016 verurteilten mich die Richter des Bezirksgerichts Dongzhou erneut zu viereinhalb Jahren, ohne meine Familie zu benachrichtigen.

Neuneinhalb Jahre lang war ich im Gefängnis, und mein Sohn lebte allein. Es schmerzte ihn jedes Mal, wenn er mich im Gefängnis besuchte und sah, wie abgemagert ich wegen der Folter war. Seine Nierenprobleme verschlimmerten sich und er war gezwungen, unser Haus zu verkaufen, um seine Behandlungen zu bezahlen. Er starb schließlich im Juni 2016 im Alter von 47 Jahren.

Als ich am 25. September 2016 aus dem Gefängnis der Provinz Liaoning entlassen wurde, war ich allein, ohne ein Zuhause, in das ich zurückkehren konnte. Im November 2017 rief mich ein Beamter des Bergwerksamts an und sagte, dass nach den Regeln des Sozialversicherungsfonds „die Renten während einer Haftzeit ausgesetzt werden sollten“. Weil das Amt meine Rente aber gezahlt hatte, während ich inhaftiert war, wollten sie diese für die nächsten viereinhalb Jahre aussetzen und erst dann wieder bezahlen.

Ich ging zum Amt und erzählte dem Vorgesetzten, warum ich Falun Gong praktiziere. Die meisten meiner Mitarbeiter wussten, dass ich früher an Schwindelanfällen, Tracheitis, Arthritis und Hämorrhoiden gelitten hatte. Damals war ich unglücklich gewesen und hatte mir gewünscht, besser tot als lebendig zu sein.

1997 gab mir ein Mitarbeiter eine Ausgabe des Zhuan Falun (Li Hongzhi), dem Hauptwerk von Falun Gong, und sagte mir, dass es all meine Zweifel ausräumen würde. Später wurde ich eine Praktizierende und allmählich verschwanden alle meine Krankheiten.

Indem ich mich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht richtete, wurde ich tugendhaft, rücksichtsvoll und selbstlos. Damit habe ich kein Verbrechen begangen, und die gegen mich verhängten Strafen waren nur eine Folge der Verfolgung.

Der Artikel 36 der Verfassung besagt, dass „die Bürger Chinas Religionsfreiheit besitzen. Kein Staatsorgan, keine soziale Gruppe oder Einzelperson darf die Bürger dazu zwingen, an eine Religion zu glauben oder es nicht zu tun; noch dürfen sie Bürger diskriminieren, die an eine Religion glauben oder nicht.“

Es ist daher das Recht eines jeden Bürgers, an alles zu glauben oder nicht zu glauben, was er möchte. Die Gesetze bestrafen kriminelle Handlungen – Gedanken allein stellen kein Verbrechen dar. Der Glaube geschieht im Herzen und man sollte nicht ungerecht behandelt werden, wenn man einen Glauben hat oder ihn verbreitet. Das verstößt gegen unsere verfassungsmäßigen Rechte von Glaubens- und Redefreiheit.

Falun Gong zu praktizieren und den Menschen zu erzählen, was bei der Verfolgung passiert, ist mein Recht als Bürgerin. Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen, also war meine Strafe infolge einer vorsätzlichen falschen Anschuldigung illegal. Meine Rente sollte nichts mit meinem Glauben zu tun haben.

Ich besitze kein Haus mehr und bin mit 76 Jahren zu alt, um zu arbeiten. Die Aussetzung meiner Rente wäre ein Todesurteil für mich. Bitte informieren Sie Ihren Vorgesetzten über meine Situation.

Die Sozialversicherungsrente stammt aus der Pensionskasse der Mitarbeiter. Die Pensionskasse kommt aus dem Mehrwert, den die Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit für das Unternehmen schaffen.

Unser Land hat eine Niedriglohn-Allokationspolitik, was bedeutet, dass der Wert der Arbeit der Arbeitnehmer meist in Form von Steuern an den Staat geht. Die Regierung wiederum kümmert sich um die Renten, die medizinische Versorgung, das Wohnen und andere soziale Bedürfnisse der Mitarbeiter nach ihrer Pensionierung.

Da diese Unterstützung für die Mitarbeiter aus dem Mehrwert resultiert, den sie während ihrer Arbeit schaffen, sind sie die Belohnung für die Arbeit der Mitarbeiter und keine Almosen der Regierung oder des Unternehmens.

Die Arbeiter sind die Gläubiger und die Unternehmen die Schuldner. Solange die Rentner noch am Leben sind, muss das Unternehmen ihre Renten zahlen. Das ist ein Finanzvertrag, ein Schuldenvertrag, keine Verwaltungsbeziehung und es sind schon gar keine Almosen.

Nach den Wirtschaftsreformen wurden die Rentenfonds zu Sozialversicherungsrenten. Das Land hat die Schulden des Unternehmens gegenüber dem Arbeitnehmer an die Sozialversicherungskasse abgetreten. Folglich sind die Rentner die Gläubiger und der Sozialversicherungsfonds der Schuldner. Die Sozialversicherungskasse kann nicht im Alleingang beschließen, die Rente des Rentners während seiner Inhaftierung auszusetzen. Das ist illegal, und der Schuldner verletzt das Recht des Gläubigers auf seine Rente. Der finanzielle Vertrag zwischen dem Rentner und der Sozialversicherungskasse gilt auch dann, wenn der Rentner im Gefängnis sitzt. Die Verantwortlichen der Sozialversicherung haben kein Recht, meine Rente einzubehalten.

Die soziale Sicherheit wird von drei Stellen finanziert: der Regierung, den Unternehmen und den Mitarbeitern. Der Staatshaushalt finanziert den Fonds aus den von den Unternehmen gezahlten Steuern, die Teil des Wertes der Arbeit der Arbeitnehmer vor ihrer Pensionierung sind. Das heißt, es ist eine Entlohnung für die Arbeit der Rentner. Die Zahlungen des Unternehmens sind die Prämien, die an die Sozialversicherungskasse gezahlt werden, um den Ruhestand der Mitarbeiter zu sichern. Die Prämie kommt von der Arbeit, die die Mitarbeiter für das Unternehmen leisten. Die Zahlungen der Mitarbeiter sind die Prämien, die zur Absicherung der Rente nach der Pensionierung der Mitarbeiter gezahlt werden.

Die Beziehung zwischen der Sozialversicherungskasse und den Rentnern ist wie zwischen einer Versicherungsgesellschaft und ihrem Versicherungsnehmer oder zwischen einem Schuldner und seinem Gläubiger. Als Schuldner kann der Sozialversicherungsfonds nicht willkürlich entscheiden, unter welchen Umständen die Renten ausgesetzt werden.

Der Artikel 44 der Verfassung besagt: „Der Staat wendet das System des Ruhestands für Arbeitnehmer und Mitarbeiter von Unternehmen und Institutionen sowie für Funktionäre von Staatsorganen entsprechend dem Gesetz an. Der Lebensunterhalt des pensionierten Personals wird durch den Staat und die Gesellschaft gesichert.“

Der Artikel 2 in Kapitel 1 des chinesischen Sozialversicherungsgesetzes besagt: „Der Staat richtet ein Sozialversicherungssystem ein, das aus einer grundlegenden Altersversicherung, einer medizinischen Grundversicherung, einer Arbeitsunfallversicherung, einer Arbeitslosenversicherung und einer Mutterschaftsversicherung besteht, um das Recht der Bürger auf materielle Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft nach dem Gesetz bei Krankheit, Arbeitsunfällen, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und im Alter zu gewährleisten.“

Der Artikel 20 in Kapitel 3 des Gesetzes über den Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen besagt: „Der Staat errichtet ein Altersversicherungssystem, um die Grundbedürfnisse im Leben älterer Menschen zu sichern.“

Den Ruhestand genießen zu können, ist unser verfassungsmäßiges Recht und die logische Konsequenz der Prämisse „jedem nach seinem Beitrag“. Es kann von keiner Person oder Organisation weggenommen werden. Der Sozialversicherungsfonds, der meine Rente aussetzt, verstößt gegen die Verfassung, das Sozialversicherungsgesetz und das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen. Es ist ein Entzug meines Rechts, von meinem Beitrag zur Arbeiterschaft zu profitieren.

Artikel 5, Punkt 3, der Verfassung besagt: „Keine Gesetze oder administrativen oder lokalen Vorschriften dürfen gegen die Verfassung verstoßen.“ Jedes Gesetz, das der Verfassung widerspricht, ist illegal und sollte aufgehoben werden. Die Regelung des Sozialversicherungsfonds, die Rente einer Person während ihrer Inhaftierung auszusetzen, steht im Widerspruch zu Artikel 44 der Verfassung und sollte daher abgeschafft werden.

Zhao Yulan15. Dezember 2017

Früherer Bericht:

Seniorin wird nach 10 Jahren illegaler Gefangenschaft die Rente gestrichenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/12/24/130044.html

[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist ein buddhistischer Kultivierungsweg, der von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt wurde. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch ein Leben im Einklang mit den Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. In China wird Falun Gong jedoch seit 1999 durch das kommunistische Regime verfolgt.[2] Das sind umgerechnet ca. 205 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.