(Minghui.org) Vier Bewohner benachbarter Provinzen wurden vor Gericht angeklagt, „eine Sekte benutzt zu haben, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“.

Fu Wende (m), 68, Song Nanyu (w), 67, und Liao Jianfu (m), 62, sind Einwohner der Stadt Panzhihua, Provinz Sichuan. Zhou Fuming (m) wohnt im Kreis Huaping, Provinz Yunnan. Am 12. Mai 2016 verteilten sie gemeinsam Informationsmaterialien über Falun Gong im Kreis Huaping in der Provinz Yunnan. Sie wurden bei der Polizei angezeigt und fünf Monate später verhaftet.

Song und Fu wurden am 11. Oktober 2016 verhaftet, Liao am darauffolgenden Tag. Wochen später wurden die drei gegen Kaution freigelassen, wobei Song und Liao am 25. Oktober 2016 und Fu am 7. November 2016 nach Hause zurückkehrten. Es ist unklar, wann Zhou verhaftet wurde; es ist erwiesen, dass er am 9. September 2016 gegen Kaution freigelassen wurde.

Am 22. März 2018 erschienen die vier Falun-Gong-Praktizierenden vor dem Bezirksgericht Huaping in der Provinz Yunnan. Am Morgen wurden sie vom Staatsanwalt einzeln befragt. Song, Fu und Liao sagten am Nachmittag zu ihrer eigenen Verteidigung aus.

Das örtliche Komitee für Politik und Recht, eine außergerichtliche Einrichtung, die mit der Ausrottung von Falun Gong beauftragt und befugt ist, das Justizsystem außer Kraft zu setzen, drohte den Anwälten der vier Praktizierenden vor dem Prozess. Fus Anwalt legte daraufhin sein Mandat nieder; seine beiden neuen Anwälte widerstanden dem Druck und plädierten für ihn auf nicht schuldig. Die Anwälte der anderen Praktizierenden gaben der Anweisung des Komitees für Politik und Recht nach und plädierten für ihre Mandanten auf schuldig.

Komitee für Politik und Recht bedroht Anwälte; Richter missbrauchen ihre Macht

Vor dem Prozess bedrohte das Komitee für Politik und Recht der Stadt Lijiang vier lokale Anwälte, die von den Angeklagten beauftragt worden waren. Das Komitee forderte, dass sie ihre Mandanten auf schuldig verteidigen sollten. Unter dem enormen Druck zog sich Fus Anwalt sofort aus dem Fall zurück und Fu war gezwungen, zwei neue Anwälte zu beauftragen.

Aus dem gleichen Grund wurden die lokalen Anwälte einzeln dann vom Justizbüro der Stadt Lijiang konsultiert. Am Vorabend des Prozesses verlangten Beamte des städtischen Justizbüros ein Treffen mit Fus neuen Anwälten, die dies jedoch ablehnten.

Am 21. März, einen Tag vor dem Prozess, gab das Gericht verschiedene rechtswidrige Regeln bekannt. Jeder Angeklagte durfte nicht mehr als zwei direkte Verwandte an der Verhandlung teilnehmen lassen. Die Verwandten und Anwälte durften weder Handys und Computer noch Stifte mit in den Gerichtssaal bringen. Alle wurden gründlich überprüft.

Der Vorsitzende Richter He Ruiwei und zwei weitere Richter, He Fengsheng und Zhao Zerong, bildeten ein Kollegialgericht für den Prozess. Sie verlasen für die Beschuldigten die Anklage und erklärten ihre Verpflichtung, als Gremium ein unparteiisches Verfahren durchzuführen und die Rechte der Beschuldigten auf Verteidigung und ein faires Urteil unter anderem sicherzustellen.

Das Versprechen wurde jedoch im Prozess nicht erfüllt. Die Angeklagten wurden von Richter He Fengsheng unterbrochen, nachdem sie einen kleinen Teil ihrer Aussagen gelesen hatten. Als die Angeklagten protestierten, sagte der Richter: „Ich habe das Sagen und nicht Sie.“

Auch die Anwälte der Praktizierenden wurden immer wieder unterbrochen, wenn sie ihre Mandanten verteidigten.

Fus Anwälte widerlegen haltlose Anklagepunkte

Die Bezirksstaatsanwaltschaft Yulong beschuldigte Fu Wende, zweimal Falun-Gong-Flyer in Bezirken der Provinz Yunnan verteilt zu haben. Sie behaupteten auch, dass einige Bücher und Materialien über Falun Gong in Fus Haus und seinem Auto gefunden worden waren.

Fus Anwälte argumentierten, dass ihr Mandant aus folgenden Gründen kein Verbrechen begangen habe:

1. Rechtswidrig erworbene Beweise sind ungültig. Die Polizei des Landkreises Huaping klagte Fu im Mai 2016 an, Falun-Gong-Materialien in der Provinz Yunnan verteilt zu haben, aber sie durchsuchten sein Haus in der Provinz Sichuan erst im Oktober. Die Durchsuchungen verstießen gegen die Vorschriften des Strafprozessrechts. Außerdem durchsuchten die Beamten seine Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl. Die während der Razzia gesammelten Materialien hätten daher nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Obwohl der Staatsanwalt behauptete, dass eine Durchsuchung ohne Haftbefehl in Notfällen erlaubt ist, gilt dies nicht für diesen Fall, da die Durchsuchung fünf Monate nach der Anklageerhebung stattfand.

2. Der Staatsanwalt zitierte kein gültiges Gesetz und legte keine Beweise vor, um die Anklage zu stützen. Es gibt kein Gesetz, das Falun Gong als „Sekte“ bezeichnet. Diese Bezeichnung wurde vom ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, verkündet; dessen persönliche Meinung hat keine rechtliche Wirkung. Die Anklage hat somit keine Rechtsgrundlage.

Die Glaubensfreiheit ist ein internationales Gesetz und ein universeller Wert. Die chinesische Verfassung bietet den Bürgern Religionsfreiheit. Fus Glaube an Falun Gong ist seine Entscheidung und soll von keiner Organisation, auch nicht von Regierungseinheiten, beschnitten werden.

Jeder Bürger, der für seinen Glauben wirbt, indem er Bücher und andere Materialien verwendet, ist durch die in der Verfassung vorgesehene Meinungsfreiheit geschützt. Die Verwaltungsbehörde für Presse und Publikationen hat das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern am 1. März 2011 aufgehoben [2]. Somit hat Fu das Recht, Falun-Gong-Material zu erwerben und zu drucken.

3. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht haben ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten. Staatsanwälte sind keine ideologische Polizei, und Gerichte sind keine Orte religiöser Inquisition. Kein Organisationsreglement überträgt den Staatsanwälten und Gerichten die Aufgabe, die Glaubensfrage an sich zu überprüfen oder zu beurteilen.

Fu Wendes Aussage zu seiner Verteidigung

„Ich bin 70 Jahre alt. Im Jahr 2002 schied ich aus Altersgründen als Polizeibeamter aus der Abteilung Ost der Polizei der Stadt Panzhihua aus. Ich möchte Ihnen meine persönliche Geschichte über wunderbare Begebenheiten und über die Größe von Dafa erzählen.

Nach meiner Pensionierung hatte ich verschiedene Krankheiten, darunter Arthritis, Bronchitis, Enteritis, Gicht, Lendenschmerzen und Bluthochdruck. Die Beschwerden hatten mich jahrelang geplagt und mich so sehr gequält, dass ich sogar den Gedanken hatte, mein eigenes Leben zu beenden.

Früher vertrödelte ich jeden Tag meine Zeit. Ich spielte, trank und rauchte. Ich war egoistisch. Ich träumte davon, ein großes Vermögen zu machen und investierte blind in eigentümliche Geschäfte. Infolgedessen verlor ich viel Geld und meine Frau ließ sich scheiden.

2014 fing ich an, Falun Gong zu praktizieren. Alle meine Krankheiten verschwanden zwei Monate später vollständig. Seitdem genieße ich ein krankheitsfreies Leben.

Ich habe mich sehr verändert. Ich habe den Sinn des Lebens verstanden und bin alle meine schlechten Gewohnheiten losgeworden. Ich habe Ruhm und persönlichen Gewinn leicht genommen. Ich schaue nach innen, wenn Konflikte auftreten. Ich wehre mich nicht, wenn ich geschlagen oder beleidigt werde. Ich messe alle Dinge an den Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht“.

Außerdem bin ich offener und rücksichtsvoller gegenüber anderen Menschen geworden. Ich habe Menschen in Not geholfen, auch wenn es mir nicht so gut ging. Ich habe sehr viel Gutes getan, ohne dafür Anerkennung zu erhalten.

Jetzt bin ich sehr gesund, körperlich und geistig. Ich fühle mich sehr zufrieden, bin glücklich und voller Energie. Es ist Dafa, das mich ständig reinigt, mich verändert und mir neues Leben schenkt.

Wenn mehr Menschen den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht folgen und gute Menschen werden, wird es nicht so viele heftige soziale Konflikte geben. Unser Land hätte nicht so viele korrupte Beamte. Wir müssten keine giftigen Lebensmittel essen und würden keine gefälschten Impfstoffe bekommen.

Warum kann Falun Gong in der Welt bestehen und wachsen? Weil sich die Praktizierenden an den Eigenschaften „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht“ ausrichten und Falun Gong die Menschen lehrt, ehrlich, freundlich, friedlich und tolerant zu werden.

Falun Gong öffnet dem Einzelnen seine Weisheit und lässt ihn allmählich den Sinn des Lebens und die Geheimnisse des Universums verstehen. Es verbessert die allgemeine seelische Qualität der Menschen und trägt zur Stabilisierung der Gesellschaft bei. In einem Umfragebericht von 1998, der dem Zentralen Politbüro vorgelegt wurde, stellte der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses fest, dass Falun Gong dem Land keinen Schaden zugefügt hat, sondern viele Vorteile gebracht hat.

Wenn Falun Gong eine Sekte wäre, was ist dann eine Organisation oder ein Individuum, das böse Menschen verhätschelt und Zwietracht fördert?

Gut und Böse werden entsprechend belohnt und bestraft. Sie sollten die richtige Entscheidung treffen. Falun Gong zu verfolgen, bedeutet, den Betrug, das Böse und den Kampf zu fördern. Dafa zu schätzen bedeutet, das Leben in jedem von uns zu schätzen.“

Song Nanyus Aussage zu ihrer Verteidigung

„Ich bin 70 Jahre alt. Ich hatte viele Krankheiten, wie Bandscheibenvorfall, Beeinträchtigung der Gehirnnerven, häufiger Schwindel, Erbrechen, Enteritis, Gastritis, Cholezystitis, Pankreatitis, Bauchspeicheldrüsenkrebs, Neurasthenie, Sinusitis, Migräne, Akne und Herzerkrankungen.

Diese Krankheiten machten mein Leben miserabel. Außerdem wurde ich von meinem Mann vernachlässigt und litt unter enormem Stress wegen seiner Gleichgültigkeit. Das physische und psychische Leiden brachte mich auf den Gedanken, mich umzubringen. Ich wollte sogar Nonne werden, um meinen Schmerz zu vergessen. Obwohl ich wegen meiner beiden kleinen Töchter die schrecklichen Gedanken fallen ließ, lebte ich in Verzweiflung.

Dann schienen die Götter mein Schicksal für mich zu arrangieren. Als ich ratlos war, half mir einer meiner Kollegen, meinen jetzigen Job zu bekommen. Ich zog das große Los! In dieser neuen Umgebung traf ich einige Praktizierende und begann im Juli 1997 zu praktizieren. Sechs Monate nach Beginn der Kultivierung waren alle meine Krankheiten verschwunden, und ich erlebte die Schönheit eines krankheitsfreien Zustands. In den letzten 20 Jahren musste ich keine Medikamente einnehmen.

Durch das Lesen der Falun-Gong-Lehren und das Praktizieren der Übungen erkannte ich den wahren Sinn des Lebens sowie die karmischen Beziehungen von Geburt, Altern, Krankheit und Sterben. Ich verstand viele Fragen im Leben, die ich verstehen wollte, aber nicht beantworten konnte. Ich wusste auch, dass der Zweck des menschlichen Lebens darin besteht, zu seinem ursprünglichen, wahren Selbst zurückzukehren.

Das Lesen von Dafa-Büchern machte mich fröhlich, friedlich und sanft. Es erweiterte auch mein Weltbild. Seitdem bin ich offener geworden und nehme Ruhm und Reichtum sehr leicht. Ich behandle jeden, dem ich begegne, mit Aufrichtigkeit, Freundlichkeit und Toleranz.

Ich nahm es meinem Mann nicht mehr übel, dass er gleichgültig war, als ich an einer Krankheit litt. Seit er arbeitsunfähig ist, kümmere ich mich um ihn. Dafa hat mein Leben verändert. Dafa hat mich gelehrt, ein guter Mensch zu sein und Rücksicht auf andere Menschen zu nehmen.

Wir Praktizierenden profitieren vom Dafa. Ich wollte anderen Leuten nur erzählen, wie gut Falun Gong ist. Die Polizisten haben mich verhaftet, eingesperrt und meine Wohnung durchsucht. Die Verhaftung hatte keine Rechtsgrundlage.“

Verteidigungserklärung von Liao Jianxi

„Am 28. November 2014 erlitt ich eine Gehirnblutung und verlor viel Blut. Plötzlich konnte ich meine linke Hand nicht mehr bewegen und meine Lippen verzerrten sich. Ich sabberte und konnte nicht klar sprechen.

Meine Familie wollte mich ins Krankenhaus bringen, aber als Praktizierender wusste ich, dass das Problem durch meine Nachlässigkeit bei der Kultivierung entstanden war. Ich rezitierte jeden Tag zu Hause ‚Falun Dafa ist gut‘ und ‚Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut‘.

Ich studierte die Falun-Dafa-Lehre und machte die Übungen. Ich sah mir die Vortragsvideos von Meister Li Hongzhi, dem Gründer von Falun Gong, an. Ich schaute nach innen und suchte nach meinen Unzulänglichkeiten. Unter dem barmherzigen Schutz des Meisters und der umfassenden Fürsorge meiner Frau und anderer Praktizierender erholte ich mich nach sieben Tagen ohne jegliche medizinische Behandlung vollständig.

Meine Familie und Verwandte erzählen allen von den Wundern, die sie gesehen hatten.

Gao, der Ehemann von Song Nanyu, war lange Zeit krank und wurde arbeitsunfähig. Am 12. Mai fuhr ich in den Kreis Huaping, um meine persönlichen Erfahrungen mit ihm zu teilen und ihn zu überzeugen, Falun Gong zu praktizieren.

Ist es ein Verbrechen, anderen mit meinen eigenen Erfahrungen zu helfen, damit ihr Leiden gelindert wird? Die Anklage des Staatsanwalts ließ mich erkennen, dass ich in meiner Verantwortung und Aufgabe, Lebewesen zu retten, einschließlich Ihnen, den Justizbeamten, nachgelassen habe. Sie lehnen es ab, weil Sie von Jiangs Regime getäuscht worden sind und von persönlichen Interessen beherrscht werden.

Der Staatsanwalt warf mir vor, den Gesetzesvollzug zu untergraben, ohne Beweise vorzulegen. Die Anklage hat keine Rechtsgrundlage. Gemäß Artikel 48 des Strafprozessrechts hat der Staatsanwalt alle materiellen Beweise, Zeugenaussagen und Beweisgutachten vorzulegen. Alle Zeugen dürfen vor Gericht erscheinen, um die Zeugenaussagen zu unterstützen.

Liao sagte wörtlich: „Die Justizbeamten sind die Gesetzeshüter. Sie alle wissen, dass der Glaube nicht durch das Strafrecht bestraft werden kann. Ich glaube an Falun Gong. Ich bin nicht schuldig, weil ich Falun Gong propagiere und die Tatsachen der Verfolgung gegen Falun Gong aufdecke, denn es schadet unserer Gesellschaft nicht.

Der Respekt vor den himmlischen Gesetzen und die Wahrung der Gerechtigkeit sind Teil des Berufsverständnisses eines Justizbeamten. Als Richter bestimmt Ihre Entscheidung nicht nur das Schicksal des Prozessbeteiligten, sondern auch Ihre eigene Zukunft.Wir hoffen aufrichtig, dass die Richter meinen Fall mit richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit behandeln und das Urteil auf der Grundlage von Fakten und Gesetzen fällen. Möge das Licht der Gerechtigkeit bald wieder auf mich scheinen.“

Früherer Bericht:

Vier Senioren standen wegen ihres Glaubens vor Gericht und verteidigten sich selbsthttp://de.minghui.org/html/articles/2018/4/1/132332.html

[1] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen. Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.[2] siehe dazu auch: http://de.minghui.org/html/articles/2017/9/19/128697.html