(Minghui.org) Die Falun-Dafa-Praktizierenden Zhang Yongbao und Gao Jun aus der Stadt Anshan wurden im Juli 2017 verhaftet. Beamten der Kreispolizei Liaoyang nahmen sie fest. Am 21. Januar 2018 wurde Zhang zu sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (umgerechnet ca. 3.955 EUR) [1] verurteilt, während Gao zu neun Jahren und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (umgerechnet ca. 6.590 EUR) [1] verurteilt wurde.

Bevor die Berufungsklage der beiden verhandelt wurde, gab der Vorsitzende Richter an, dass das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aufrechterhalten werde.

Die Ermittlungen gegen die beiden Praktizierenden und ihre Verurteilungen waren rechtswidrig. Das Gericht versuchte zu verhindern, dass die Familie Anwälte beauftragte. Außerdem wurden die Familien nicht benachrichtigt, als das Urteil verkündet wurde. Beamte hielten sogar mindestens eines der Familienmitglieder fest. Außerdem versuchten sie, den Anwalt festzunehmen, erfolglos.

Verhaftet und betrogen

Als Zhang Yongbao am Abend des 25. Juni 2017 im Kreis Liaoyang Transparente über Falun Dafa auf der Straße aufhängte, wurde er angezeigt. Die Polizei fand heraus, dass er Verbindungen zu Gao Jun hatte und durchsuchte am nächsten Tag auch Gaos Wohnung, beschlagnahmte sein persönliches Eigentum und verhaftete ihn. Die beteiligten Beamten legten keinen Durchsuchungsbefehl vor.

Gaos Familie versuchte, für ihn einen Anwalt zu beauftragen, wurde aber von Beamten der Staatssicherheit daran gehindert. Gaos Schwester beauftragte dann einen lokalen Anwalt, der ihn im Untersuchungsgefängnis besuchte. Als das Untersuchungsgefängnis die Staatssicherheit kontaktierte, wurde seinen Familienmitgliedern mitgeteilt, dass Gao das Verbrechen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ begangen habe. Ihnen wurde auch gesagt, dass der Anwalt ihn erst wieder nach der Urteilsverkündung sehen dürfe.

Die Staatssicherheitspolizisten verstießen somit gegen das Gesetz. Artikel 96 des „Strafprozessrechts“ besagt: „Der Verdächtige kann Rechtsanwälte zur Konsultation und zur Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten oder zur Erhebung von Anklagen beauftragen, nachdem er von den Ermittlern verhört oder unter Kontrolle gehalten wird.“

Gaos Schwester und eine namentlich nicht genannte Person gingen mehrmals zur Staatssicherheitsabteilung, um nach dem Geld zu fragen, das sie bei ihrem Bruder hinterlegt hatte. Die Staatssicherheit weigerte sich, es zurückzugeben, und sperrte sie stattdessen ein. Die Polizisten zwangen sie dann zu schriftlichen Erklärungen, die sie als Beweismittel gegen ihren Bruder verwendeten.

Sie versuchten auch, den Anwalt festzunehmen, waren aber erfolglos. Der Anwalt ging zur Kreisstaatsanwaltschaft und erstattete Anzeige. Der Kreisstaatsanwalt rief dann die Staatssicherheitsabteilung an, um die Angelegenheit abzuklären.

Staatsanwaltschaft hindert Anwalt an der Überprüfung der Akten

Gaos Familie und sein Anwalt erkundigten sich wiederholt nach seinem Fall, doch die Staatsanwaltschaft behauptete, sie habe seine Akte nicht erhalten.

Die Anträge der Familie und des Anwalts, Gao zu sehen, wurden erneut abgelehnt, als seine Akte schließlich das Gericht erreichte. Erst am Tag vor dem Prozess durfte der Anwalt den Angeklagten im Beisein eines Richters sehen.

Rechtswidrige Verurteilung

Die beiden Praktizierenden wurden dreimal vor Gericht gestellt, bevor sie zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Gao traf sich mit seinem Anwalt und unterzeichnete ein Dokument für die Berufung. Er beauftragte seine Schwester, im Berufungsverfahren für ihn zu sprechen. Sie reichten diese Unterlagen bei Liu Yongsong ein, damit er sie beim Berufungsgericht einreichte.

Als sich die Familie im März 2018 nach dem Fall erkundigte, stellte sie fest, dass das Dokument nie beim Berufungsgericht eingereicht worden war. Die Familie besuchte das Gericht mehrmals und versuchte, die Berufung erneut einzureichen. Aber es gelang ihnen nicht, beim zuständigen Richter vorzusprechen. Als der Prozess stattfand, konnten sie schließlich Gao nicht verteidigen.

Das Berufungsverfahren fand am 16. April 2018 statt und dauerte weniger als 20 Minuten. Der Richter verwehrte den Praktizierenden das Recht, sich zu äußern, unterbrach das Verfahren abrupt und beendete es.

Gaos Familie ist der Meinung, dass die Richter, Zou Guojiang und Sun Kai, ihm sein Recht auf ein faires Verfahren genommen haben. Am Morgen des 27. April 2018 erstatteten sie daher Anzeige gegen die beiden.

[1] Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.