(Minghui.org) Am Morgen des 22. Juni 2018 standen vier Falun-Gong-Praktizierende vor dem Bezirksgericht Xiqing in der Stadt Tianjin. Vorsitzender Richter war Liu Bin und die Praktizierenden waren Wu Dianzhong, Li Mingjun, Wang Lianrong und Geng Dong.

Beamte der Polizei und des Justizsystems, die an den Verhaftungen, Verhören und Gerichtsverhandlungen beteiligt waren, haben bei zahlreichen Gelegenheiten gegen das Gesetz verstoßen.

Zunächst einmal hatten die Praktizierenden keine Vorladung vom Gericht erhalten, die sie über den bevorstehenden Prozess informiert hätte. Die Gefängniswärter informierten sie einen Tag davor über ihren Gerichtstermin. In China verstößt es gegen das Gesetz, den Angeklagten vor seinem Prozess nicht vorzuladen.

Zweitens hatten die Polizisten zum Zeitpunkt der Verhaftung der vier Praktizierenden keinen Haftbefehl. Sie stellten auch keine Quittungen für die von den Praktizierenden beschlagnahmten persönlichen Gegenstände aus.

Drittens enthielten die Verhörprotokolle, die der Staatsanwalt während des Prozesses verwendete, viele Falschaussagen. Alle vier Praktizierenden bestätigten, dass vieles, was zitiert und gegen sie verwendet wurde, gefälscht war und während des Verhörs nicht von ihnen gesagt worden war.

Außerdem benutzte die Polizei Wang Lianrongs Mutter als Köder. Die Polizei log und sagte, dass ihre 80-jährige Mutter krank sei, aber freigelassen würde, wenn Wang ein Geständnis unterschreibe, dass sie Falun Gong praktiziert. Die Polizei ließ Wang jedoch nicht frei, nachdem sie die Aussage unterschrieben hatte, sondern benutzte das Geständnis als Beweis gegen sie.

Während des Prozesses sagte Wu Dianzhong dem Richter, dass er Schmerzen in der Brust habe und Herzrasen. Auf Frage des Richters sagte Wu, dass er vor der Verhaftung keine gesundheitlichen Probleme gehabt habe, sondern diese erst nach seiner Inhaftierung aufgetreten seien. Der Richter ignorierte Wus Bitte, den Prozess zu unterbrechen, und setzte ihn fort.

Während der Anwalt der Praktizierenden den Fall darlegte, unterbrach ihn der Richter plötzlich und verkündete, dass der Prozess vertagt würde.

Alle vier Praktizierenden plädierten auf nicht schuldig und verteidigten sich während des Prozesses selbst. Jeder von ihnen sagte, dass Falun Dafa die Menschen lehre, gut zu sein und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu folgen. Sie betonten, dass sie durch das Praktizieren von Falun Gong gesund geworden seien und dass sie immer bei sich schauen würden, wenn sie auf Konflikte stießen. Sie fragten das Gericht, wie die Kommunistische Partei sie als gefährlich für die Gesellschaft diffamieren und beschuldigen könne, den Gesetzesvollzug zu untergraben, wo sie doch gute Menschen sind.

Hintergrundinformationen

Im Dezember 2016 hatten sich die Staatssicherheit von Tianjin und die örtlichen Polizeistationen zusammengeschlossen und nahmen viele Falun-Gong-Praktizierende gleichzeitig fest. Mindestens sieben Praktizierende im Bezirk Xiqing wurden bei der Razzia verhaftet, darunter Li Mingjun, Wang Lianrong, Tian, Geng Dong, Wu Dianzhong, Chen Wenyan und ihre Tochter. Der 85-jährige Tian wurde noch am selben Tag freigelassen, aber die anderen Praktizierenden wurden im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xiqing festgehalten.

Das Bezirksgericht Xiqing verhandelte im Fall von Geng Dong, Wu Dianzhong, Li Mingjun und Wang Lianrong. Es beabsichtigte auch, Geng und Wu zu drei bis sieben Jahren Haft zu verurteilen.

An der Verfolgung beteiligte Personen und Institutionen:
Liu Bin, stellvertretender Präsident des Gerichts und Richter der Verhandlung: +86-22-27949518 Durchwahl 214Cui Yanyun, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xiqing: +86-22-27394232, +86-22-27920046 Durchwahl 8207Polizeibehörde Xiqing der Stadt Tianjin: +86-22-27393016Tian Chunlin, Leiter des Untersuchungsgefängnisses im Bezirk Xiqing: +86-22-27392368, +86-13652198866