(Minghui.org) Zwei Frauen sind zu jeweils vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt und mit einer Geldstrafe von 50.000 Yuan [1] belegt worden. Sie hatten Transparente mit Botschaften über Falun Gong [2] aufgehängt.

Zheng Jinping, 59, lebt in der Stadt Jixi. Liu Shuyun, 56, im Kreis Jidong (im Verwaltungsbereich der Stadt Jixi). Am 18. August 2017 hängten sie mehrere Transparente an einem Boulevard im Kreis Jidong auf. Das Ehepaar Xu Shujun und Wang Chuanyun half ihnen dabei.

Die Polizei von Jidong verhaftete alle Vier, nachdem sich die Polizisten die Überwachungsvideos angesehen hatten. Allerdings ließen sie das Paar Stunden später wegen seines hohen Alters frei.

Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kreises Jidong den Fall zweimal an die Polizei von Jidong zurückgeschickt hatte, beantragte Wangs Mann ihre Freilassung. Die Polizei sagte, der Fall sei beim Staatssicherheitsbüro der Provinz registriert worden und das habe in diesem Fall das letzte Wort.

Polizist He Wenming und zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Jidong, darunter Yin Shaoduo und jemand namens Zhang, tauchten am 13. Dezember in der Wohnung des älteren Ehepaares auf, um die beiden zu befragen, woher die Transparente stammten.

Sie hielten Wang Chuanyun in einem Raum fest, während sie ihren Mann, Xu Shujun, in einem anderen Raum verhörten. Zhang machte sich Notizen auf seinem Computer. Yin schickte dem Paar eine Nachricht. Es ist unklar, worum es in der Mitteilung ging.

Das Paar wurde zusammen mit Zheng und Liu am 28. Dezember angeklagt. Zheng und Liu wurden im Untersuchungsgefängnis der Stadt Jixi eingesperrt.

Am 4. Januar 2018 wurde der Fall an das Kreisgericht Jidong weitergeleitet. Die Familienmitglieder der vier Falun-Gong-Praktizierenden übergaben am 19. Januar einen Brief an Staatsanwalt Yin, in dem sie ihn aufforderten, es nicht zur Anklage kommen zu lassen. Yin drohte, die Polizei zu rufen.

Gerichtsvizepräsident: „Alle Falun-Gong-Fälle werden so behandelt“

Am 1. Februar versuchte Zhengs Ehemann, sich als ihr Verteidiger anzumelden, aber Gai Qiuhai von der Staatsanwaltschaft Jidong (der für den Fall zuständig war) lehnte den Antrag sofort ab.

Am 27. März besuchte Zhengs Mann das Kreisgericht Jidong, um seine Vollmacht zur Verteidigung und andere relevante Dokumente zu übergeben. Guo Jipin, ein Gerichtsvizepräsident, beriet sich mit einer anderen Person und sagte Zhengs Mann, dass Familienmitglieder keine Verteidiger sein dürften. Er weigerte sich zu antworten, als er nach der Rechtsgrundlage für eine solche Richtlinie gefragt wurde. Familienmitglieder dürften auch nicht an der Verhandlung teilnehmen, sagte er dann.

Guo gab zu, dass alle Falun-Gong-Fälle auf diese Weise behandelt würden, und er hinderte Zhengs Mann daran, weiter zu reden, indem er sagte, es sei eine Überwachungskamera im Raum.

Zheng und Liu wurden am 28. März ohne Wissen ihrer Familien vor Gericht gestellt. Das Gericht entschied am 17. April, sie zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Zhengs Ehemann bat darum, wenigsten in ihrer Berufungsverhandlung ihr Verteidiger sein zu dürfen; auch mit diesem Antrag stieß er auf Ablehnung.

Bei der erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Aufnahme ins Gefängnis wurde festgestellt, dass Zheng einen instabilen Blutdruck hatte. Das Röntgenbild zeigte zudem einen Schatten auf der Brust. Trotzdem wurde sie am 16. Mai zusammen mit Liu in das Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang überführt.

Am 31. Mai besuchte Zhengs Mann sie dort. Er bemerkte, dass es ihr sehr schlecht ging.

[1] Das sind umgerechnet ca. 6.500 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.

[2] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.