(Minghui.org) Die Falun-Gong-Praktizierenden Deng Ruzhu, Liu Fengmei und Zhao Fengyuan sind am 11. Juli 2018 vom Gericht der Stadt Mengzi verurteilt worden, weil sie zusammen Schriften von Falun Gong gelesen hatten.

Der Prozess dauerte von 9 Uhr bis 12 Uhr. Die über 200 Plätze waren besetzt, weitere Personen standen hinten im Gerichtssaal.

Die Richter waren Zou Weiwen, Zou Wen und Long Ye aus dem Bezirk Jianshui. Dieser Fall wurde von der Staatsanwaltschaft Red River State in der Provinz Yunnan erhoben, von der Staatssicherheit der Polizeibehörde in der Stadt Mengzi untersucht, dann an die Staatsanwaltschaft der Stadt Mengzi und des Bezirks Jianshui weitergegeben und vom Bezirksgericht Jianshui verhandelt.

Was war der Anlass für diesen Prozess, was war geschehen?

Am 31. August 2017 hatten Liu Fengmei, Zhao Fengyuan und Liu Danhua das Buch Zhuan Falun in der Wohnung von Deng Ruzhu gelesen. Beamte der Staatssicherheit von Mengzi und der Polizeiwache Xicheng kamen unangemeldet an, nahmen die Frauen fest und beschlagnahmten ihre Bücher.

Der Staatsanwalt argumentierte, dass die drei bereits nach einer früheren Verhaftung verurteilt worden seien und (wieder) „Falun Gong Aktivitäten“ betrieben hätten, als die Polizei sie im Juli aufgriff.

Die Praktizierenden betonten, dass sie per Gesetz das Recht hätten, ihren Glauben auszuüben, und dass sie unschuldig seien. Sie erklärten, warum sie begonnen hatten, Falun Gong zu praktizieren: Sie hätten dadurch sehr profitiert, sagten sie, und Falun Gong lehre die Menschen, den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu folgen.

Zwei Anwälte widerlegten die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft, indem sie die Rechtmäßigkeit der Verhaftung anzweifelten.

Staatsanwalt verleumdet die Angeklagten

Die Staatsanwaltschaft beschrieb die Faun-Gong-Praktizierenden als verblendet und unter dem Einfluss einer langfristigen Gedankenkontrolle stehend, die sie gegen die Partei [Kommunistische Partei Chinas] und gegen die Regierung aufgebracht habe; er behauptete, dass sie sich weigern würden, ihre Eltern zu unterstützen oder ihre Familien zu schätzen, nachdem sie sowohl Geld als auch den Respekt der Menschen verloren hätten, und deshalb sollten sie bestraft werden.

Anwalt streitet für Gerechtigkeit

Einer der Anwälte hielt dagegen und konstatierte: „Falun-Gong-Praktizierende, einschließlich dieser drei Frauen, werden von der Partei und ihrer Regierung unterdrückt, weil sie sich weigern, ihre Praktik aufzugeben und darauf bestehen, in Übereinstimmung mit Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht Gutes zu tun.

Bei Falun Gong wird kein Geld gesammelt und niemand wird gezwungen, daran zu glauben. Die drei Angeklagten haben einen starken Willen gezeigt, obwohl sie falsch dargestellt wurden. Sie arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Daher ist es nicht richtig zu sagen, dass sie sowohl Geld als auch ihren Ruf verloren haben.“

Und weiter äußerte er sich zu den Angeklagten:

„Zhao Fengyuan hatte viele Beschwerden und wurde durch das Praktizieren von Falun Gong gesund und versorgte ihre Familie, indem sie einen Reinigungsjob machte.Deng Ruzhu hatte Probleme mit ihrer Sehkraft und Mobilität; sie musste einen Rollstuhl benutzen, um zum Gericht zu kommen. Aber keine von ihnen hat sich beschwert. Sie sind freundlich und respektieren das Gericht von Anfang bis Ende.“

Der Staatsanwalt erwiderte: „Der Staat hat Falun Gong zur Sekte erklärt, deshalb ist es illegal, an Falun Gong zu glauben oder an seinen Aktivitäten teilzunehmen.“

Ein Anwalt konterte: „Nach modernen, zivilisierten Prinzipien sollten Staat und Religion getrennt sein und säkulare Regierungs- und Justizgewalt die Gedanken und Überzeugungen der Menschen nicht beeinträchtigen.

Welche richterliche Gewalt bestraft gute Taten? Gedanken haben noch nie ein Verbrechen dargestellt. In diesem Fall lasen Deng Ruzhu und die anderen beiden Falun-Gong-Bücher in ihrem eigenen Haus, was keine Gefahr für die Gesellschaft darstellte.

Bei der Straffindung sollte ein rechtmäßiger Prozess auf bestimmte Verhaltensweisen und den Schaden, den sie verursachen, abzielen und nicht auf die ideologischen Überzeugungen der Menschen. Drei Falun-Gong-Praktizierende, die in einem Haus Bücher lesen, richten keinen Schaden an, also haben sie kein Verbrechen begangen.“

Illegales Verhalten der Polizei

Die Verteidigung wies auch darauf hin, dass in diesem Fall die Ermittlungs-, Durchsuchungs- und Festnahmeverfahren illegal gewesen seien. Das Gesetz besagt, dass der Wohnsitz eines Bürgers nicht verletzt werden darf.

Am Tag des Vorfalls trugen die Beamten der Staatssicherheit keine Uniformen und zeigten keine Dokumente oder einen Durchsuchungsbefehl. Sie brachen ohne triftigen Grund in Deng Ruzhus Haus ein. Sie verstießen gegen die Regeln des Strafverfahrens, was einen Machtmissbrauch darstellt.

Die Verteidigung forderte die Beendigung der gerichtlichen Diskriminierung und der ungerechten Behandlung von Falun-Gong-Praktizierenden.

Während seiner Verteidigung führte der Anwalt aus: „Die Respektierung und der Schutz der Menschenrechte ist in unserem Land ein Gebot der Tatsachen. In diesem Fall zeigten die Beamten der Staatssicherheit der Stadt Mengzi keinen Ausweis, hatten keine Berechtigung für das, was sie taten, und folgten keinem legalen Durchsuchungsbefehl, als sie das Haus einer Falun-Gong-Praktizierenden ohne Genehmigung betraten.

Die Praktizierenden wurden verhaftet und sie wollten sie verurteilen, weil sie Falun-Gong-Bücher auf dem Tisch fanden. Ein solches Verhalten verstößt gegen Verfahrens- und Gerichtsrichtlinien.“, soweit der Anwalt.

Noch kein Urteil gesprochen

Während der Voruntersuchung war den Anwälten der Zugang zu allen Beweisen und Verhörprotokollen verweigert worden.

Sie stellten daher fest, dass alle Beweise illegal und irrelevant seien.

Unter der Befragung sagte der Staatsanwalt, dass, nachdem die Anwälte Kopien der Akten angesehen hatten, die Polizei Zeit damit verbracht habe, die fehlerhaften Beweise zu korrigieren, denen Unterschriften und Stempel fehlten. Dann habe er das Gericht gebeten, sie als gültige Beweise zuzulassen.

Aufgrund der Debatte zwischen dem Staatsanwalt und den Strafverteidigern über die fragwürdige Gültigkeit der Beweise fällten die Richter an diesem Tag kein Urteil. Sie sagten, sie würden nach dem Prozess ein Urteil fällen und die Ergebnisse zu gegebener Zeit bekannt zu geben.