(Minghui.org) Eine Bürgerin der Stadt Shangqiu stand unter der Anklage „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [1] vor Gericht.

Huang Xiulan, 47, wurde am 15. Dezember 2017 verhaftet, nachdem sie einer Frau einen Kalender mit Nachrichten über Falun Dafa [2] gegeben hatte. Die Frau war zufällig Mitglied eines Straßenkomitees und meldete Huang der Polizei, die sie Stunden später festnahm.

Die Polizei verhaftete auch Huangs Kind und ihren Schwager und ließ sie erst dann frei, als sie über 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) gezahlt hatten. Beide Familienmitglieder wurden später ohne ihr Wissen als Zeugen der Anklage in Huangs Prozess genannt.

Huangs Anwalt wies die Anklage gegen seine Mandantin während ihres Prozesses am 10. August 2018 zurück. Er argumentierte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert und dass das Verteilen von Kalendern keinen Gesetzesvollzug untergräbt.

Staatsanwalt Han Weihua behauptete zunächst, dass Huang beabsichtigt habe, zwei Taschen voll Falun-Dafa-Bücher zu verteilen, und sagte später, dass sie bereits 250 Falun-Dafa-Bücher verteilt habe. Ihr Anwalt konterte, dass das Einzige, das bei seiner Mandantin jemals beschlagnahmt worden sei, der eine Kalender gewesen sei. Er forderte einen Freispruch für Huang, der Staatsanwalt allerdings drängte auf drei bis fünf Jahre Gefängnis.

Verteidigungsargumente gegen die Anklage

Huangs Anwalt argumentierte vor Gericht, dass China noch nie ein Gesetz erlassen habe, das Falun Dafa als Sekte betrachtet. Am 1. Februar 2017 sei eine neue gesetzliche Interpretation in Kraft getreten, die Falun Dafa nicht einmal erwähne, sondern betone, dass jede Anklage gegen jemanden, der sich an einer Sekte beteiligt, auf einer soliden Rechtsgrundlage beruhen müsse. Da kein Gesetz in China Falun Dafa als Sekte bezeichnet, fehle der Anklage gegen Huang die Rechtsgrundlage.

Dennoch bezog sich ein Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft auf den Besitz und die Verbreitung von Falun-Dafa-Büchern. Die Polizei hatte nur einen Kalender beschlagnahmt und auch keine Falun-Dafa-Bücher in Huangs Wohnung gefunden. Außerdem hat das staatliche Hauptamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen das Verbot von 1999, Falun-Dafa-Bücher zu veröffentlichen, 2011 aufgehoben. Daher ist es völlig legal, Falun-Dafa-Bücher zu besitzen.

Schließlich lautete Huangs Anklage: „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“. Sie war einfach nur froh, dass sie durch die Praktik wieder gesund geworden war und wollte das mit anderen teilen. Ihr Verhalten bot keinen Zusammenhang mit dem Verbrechen, dessen sie angeklagt war.

Huang bekannte sich nicht schuldig und beschrieb, wie sie sich von Epilepsie und schweren Hautkrankheiten durch das Praktizieren erholt hatte. Sie habe niemanden verletzt oder das Gesetz untergraben, während sie versuche, ein guter Mensch zu sein.

Anwalt wegen der Verteidigung einer Falun-Dafa-Praktizierenden bedroht

Vor und während des Prozesses griffen die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden wiederholt in die juristische Arbeit des Anwalts ein und hinderten ihn fast daran, Huang zu vertreten. Staatsanwalt Han erklärte Huang bei ihrer Befragung am 14. März 2018 im Untersuchungsgefängnis Pingtai ausdrücklich, dass ihr keine Rechtsvertretung erlaubt sei. Han weigerte sich später, den Fall von Huangs Anwalt prüfen zu lassen. Während der Anhörung drohte der Staatsanwalt sogar damit, dem Verteidiger die Lizenz zu entziehen und sagte ihm, er solle keine Falun-Dafa-Praktizierenden verteidigen.

Früherer Bericht:

Frau wegen ihres Glaubens verhaftet – ihrem Anwalt wird Recht auf Verteidigung verweigert

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[1] Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.[2] Falun Dafa ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China seit 1999 verfolgt wird.