(Minghui.org) Die Polizei hatte ein Ehepaar aus der Stadt Qinhuangdao verdächtigt, Spruchbänder mit Botschaften über Falun Dafa aufgehängt zu haben. Sieben Monate später musste das Paar vor Gericht erscheinen. Ihr Anwalt und ihr nicht-juristischer Verteidiger fochten die Anklage gegen die beiden an. Sie sagten aus, dass die Strafverfolgung und das Justizwesen bei der Anklage ihrer Mandanten gegen die rechtlichen Verfahrensvorschriften verstoßen hätten.

Falun Dafa (auch bekannt als Falun Gong) ist eine spirituelle Praxis, die sich auf Meditation und die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht gründet. Die Kommunistische Partei Chinas begann im Juli 1999, die Praxis mit Hass-Propaganda und Gewalt zu verfolgen. Eine große Anzahl von Praktizierenden wurde wegen ihres Glaubens verhaftet, inhaftiert und gefoltert.

Herr Wei Qishan und Frau Yu Shurong führen ein Milchlieferantenunternehmen. Sie wurden am 12. Juni 2018 verhaftet. Die Polizei hatte angegeben, dass die beiden in einem Überwachungsvideo gesehen worden seien. Das Video sei einen Monat zuvor aufgenommen worden und zeige, wie sie Spruchbänder über Falun Dafa aufgehängt hätten. Das Paar stand am 19. Dezember vor Gericht und sollte am 8. Januar 2019 die nächste Anhörung haben.

Die Praktizierenden wurden nicht im Voraus über ihren Prozess informiert

Das Gericht in Changli hatte ursprünglich geplant, die Anhörung am 23. November abzuhalten. Doch wurde die Anhörung aufgrund des Protests des Verteidigers des Paares verschoben. Der Verteidiger ist ein Familienangehöriger der Praktizierenden und sollte sie verteidigen. Der Verteidiger sagte, dass das Gericht die gesetzliche Vorschrift verletzt habe, das Paar im Voraus über die Anhörung zu informieren.

Als die Familie des Paares am 19. Dezember am Gerichtsgebäude ankam, hörte sie, dass die Anhörung in einen Vermittlungsraum für Jugendliche verlegt worden war. Dieser Raum war nicht sehr groß, sodass nur sechs von ihnen Einlass bekamen.

Der Vorsitzende Richter lehnte es ab, den Raum zu wechseln, obwohl größere Räume zur Verfügung standen. Die Familie nahm deshalb Kontakt mit dem Bürgermeisteramt und den Aufsichtsbehörden des Gerichts auf. Aufgrund des Drucks durch das Büro 610 wollte niemand etwas dagegen unternehmen.

Die Anhörung fand den ganzen Vormittag im Vermittlungsraum statt. Nach dem anhaltenden Protest der Familie des Paares wurde sie nachmittags in einen größeren Raum verlegt.

Grundlose Anklagen und fragwürdige Beweise der Staatsanwaltschaft

Wei und Yu wurden angeklagt „eine Sektenorganisation zu benutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben“. Das ist ein üblicher Vorwand, mit dem auf Geheiß des chinesischen kommunistischen Regimes versucht wird, Falun-Dafa-Praktizierende zu verleumden und zu verhaften.

Der Anwalt und der Verteidiger des Paares brachten vor, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere oder als Sekte bezeichne. Der Staatsanwalt zitierte eine vom Ministerium für öffentliche Sicherheit herausgegebene Sektenliste. Der Verteidiger gab an, dass Falun Dafa nicht auf der Liste stehe.

Ein Beweis der Anklage war ein Video, das zwei Personen mit Gesichtsmasken zeigte, die Spruchbänder über Falun Dafa aufhängten. Wei und Yu führten an, dass das Video selbst nicht beweisen würde, dass sie die beiden Personen in dem Video seien. Außerdem habe die Polizei sie zunächst beschuldigt, ein Spruchband aufgehängt zu haben, doch die Anzahl sei in der Anklage auf drei erhöht worden.

Der Staatsanwalt brachte vor, dass die im Haus des Paares beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien Beweise dafür seien, dass sie gegen das Gesetz verstoßen hätten. Der Anwalt hielt dagegen, dass der Besitz von Falun-Dafa-Büchern völlig rechtens sei und niemandem Schaden zufüge, geschweige denn die Strafverfolgung untergrabe. Außerdem folge das Paar einfach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht, um bessere Bürger zu werden. Als solche hätten sie niemals wegen der Ausübung ihres durch die chinesische Verfassung geschützten Rechts auf Glaubensfreiheit verfolgt werden dürfen.

Der Anwalt wies darauf hin, dass unter den beschlagnahmten Gegenständen ein Buch sei, das den Machtmissbrauch des ehemaligen kommunistischen Parteichefs Jiang Zemin offenlege. Er habe seine Macht missbraucht, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verfolgen. Chinesische Bürger hätten das Recht, vom Machtmissbrauch von Regierungsbeamten zu erfahren.

Verletzung der Verfahrensvorschriften

Sowohl der Anwalt als auch der Verteidiger wiesen auf zahlreiche Verletzungen der Verfahrensvorschriften hin.

Der Staatsanwalt erklärte, dass das Paar zu Hause verhaftet worden sei. Doch waren sie tatsächlich vor ihrem Wohnhaus verhaftet worden. Sie hatten gerade Geräte für die Milchlieferung entladen. Die Polizei hatte während der Verhaftung und der anschließenden Hausdurchsuchung keine Ausweise oder einen Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Die Haft des Paares verursachte ihrer Familie über 100.000 Yuan [1] finanziellen Verlust und unterbrach den Milchlieferdienst.

Bei der Hausdurchsuchung habe die Polizei weder das Paar noch ihre Familienmitglieder aufgefordert, die Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu unterschreiben. Das sei bei einer Beschlagnahmung jedoch gesetzlich vorgeschrieben.

Die Beweise der Staatsanwaltschaft seien nicht von unabhängigen forensischen Beweissicherungsstellen beglaubigt worden. Daher seien die Beweise unzulässig.

Trotz der Argumente sprach der Richter das Paar nicht wie beantragt frei, sondern setzte eine weitere Anhörung für den 8. Januar 2019 an.

[1] Das sind umgerechnet ca. 13.000 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro