(Minghui.org) Dem Falun Dafa-Praktizierenden Song Laiping aus dem Bezirks Yanchi steht eine Gefängnisstrafe bevor. Er wird verdächtigt, Informationsmaterialien über Falun Dafa auf die Windschutzscheibe eines Autos geheftet zu haben. Das Auto gehörte dem Polizeichef.

Derzeit wartet Song im Untersuchungsgefängnis Wuzhong auf ein Urteil.

Verhaftet wegen des Verdachts der Verbreitung von Informationsmaterialien über Falun Dafa

Hao Ruigang, Leiter der Polizeiwache Hualianchi, fand im April 2018 Informationsmaterialien über Falun Dafa auf der Windschutzscheibe seines Autos. Er überprüfte daraufhin die Überwachungsvideos und befahl seinen Beamten, „Verdächtige“ aufzuspüren.

Der 67-jährige Song ging am Morgen des 15. April 2018 die Straße entlang und wurde als einer der „Verdächtigen“ verhaftet.

Die Polizei konnte Song nicht dazu bringen, seine Adresse zu verraten, selbst nachdem er über acht Stunden lang verhört worden war. Sie schafften es jedoch, auf andere Weise herauszufinden, wo er wohnte, und brachten ihn am späten Nachmittag nach Hause. Es folgten eine Wohnungsdurchsuchung – ohne Durchsuchungsbefehl – und die Beschlagnahmung von Falun-Dafa-Büchern und anderen Gegenständen. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, gab man ihm nicht.

Am nächsten Tag kehrten die Beamten noch einmal zurück, um seine Wohnung ein weiteres Mal zu durchsuchen, obwohl weder er noch ein anderer Familienangehöriger anwesend waren.

Während er festgehalten wurde, verhörte die Polizei viele seiner Familienmitglieder, darunter seinen 16 Jahre alten Enkel, der in einer etwa 160 km entfernten Stadt studiert. Keinem von ihnen legten die Beamten entsprechende rechtliche Unterlagen vor.

Freilassung gegen Kaution

Beamte der Staatssicherheit des Bezirks Yanchi brachten Song nach einem weiteren Verhör am 24. April ins Krankenhaus. Die Untersuchung diente als Vorbereitung für eine Aufnahme im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Yanchi.

Da Song Symptome eines Schlaganfalls und von Bluthochdruck zeigte, weigerte das Gefängnis sich, ihn aufzunehmen. Schließlich wurde er am 25. April freigelassen, nachdem der Leiter der Staatssicherheit seine Familie gezwungen hatte, eine Kaution von 5.000 Yuan [1] zu zahlen.

Auch nach einem Monat war Song immer noch schläfrig und verwirrt, hatte Schwierigkeiten, seine Gedanken zu ordnen und sein Gleichgewicht beim Gehen zu halten.

Wieder in Gewahrsam

Auf Anweisung der Staatssicherheit stellte das Sozialamt im Bezirk Yanchi Mitte Mai Songs Rentenzahlungen ein. Als seine Familie sich danach erkundigte, gaben sich Polizei und Sozialamt gegenseitig die Schuld, die Suspendierung eingeleitet zu haben, weigerten sich aber, sie wieder zu zahlen.

Die Polizei übermittelte Songs Fall am 15. Mai an die Bezirksstaatsanwaltschaft Yanchi. Zwei Wochen später verließ Song sein Zuhause, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden.

Als die Staatsanwaltschaft seine Verhaftung im Juli genehmigte, begann die Polizei, ihn zu suchen. Sie schikanierte seine Familienmitglieder und überwachten ihre Telefone und sie selbst.

Als Song am 20. August nach Hause zurückkehrte, ergriff die Polizei ihn und brachte ihn ins Untersuchungsgefängnis Wuzhong.

Misshandlungen im Untersuchungsgefängnis

Als sich Songs Anwalt am 25. September mit ihm traf, informierter dieser ihn, dass sein Blutdruck bei drei Untersuchungen einen Wert von 220 mmHg aufgewiesen habe. Auf einem Röntgenbild seien fünf Blutgerinnsel in seinem Gehirn zu sehen gewesen. Das Untersuchungsgefängnis zwinge ihn, Medikamente gegen Bluthochdruck einzunehmen.

Auch berichtete Song, dass die Wärter gelegentlich seine Mahlzeiten wegwerfen würden, um ihn hungern zu lassen. Sie würden ihm nicht erlauben, Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Der Anwalt bemerkte Narben an seinen Handgelenken, die von Fesseln stammten.

Songs Familie reichte am 28. September Beschwerde gegen die Wärter ein, weil sie ihn misshandelt hatten.

Fremde Personen bei Anhörung als Familienmitglieder dargestellt

Song stand am 18. Oktober 2018 vor dem Bezirksgericht Yanchi. Die Anklage lautete: „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2].

Sein Anwalt brachte in seiner Verteidigungsrede Folgendes zu Sprache: 

1) dass die Polizei seinen Wohnsitz ohne ordnungsgemäße rechtliche Dokumente durchsucht habe,

2) dass die beschlagnahmten Materialien von Falun Dafa für den persönlichen Gebrauch bestimmt waren, 

3) dass Songs Handlung der Gesellschaft keinen Schaden zugefügt habe, geschweige denn den „Gesetzesvollzug untergraben“ würde.

Das Gericht hatte ein Dutzend Personen zur Anhörung bestellt, von denen es behauptete, dass sie Familienmitglieder seien. Songs Angehörigen kannten diese Personen jedoch nicht.

Staatsanwalt Ma Zufei schlug zwei bis drei Jahre Gefängnis vor. Der Richter sagte, er werde das Urteil am 21. Dezember 2018 bekannt geben. Unklar ist, ob zum Zeitpunkt des Schreibens bereits ein Urteil verkündet worden ist.

Berichten zufolge versuchten das Gerichtspersonal und Angestellte des Büros 610 kurz nach der Anhörung, Song zu zwingen, eine Liste der Beweise zu unterzeichnen. Song hatte sich jedoch geweigert.

[1] Das sind umgerechnet ca. 640 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.
[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.