(Minghui.de) Sieben Personen aus der Stadt Tongjiang, Provinz Heilongjiang wurden zwischen Ende Juli und Anfang August 2019 verhaftet, weil sie Falun Dafa [1] praktizieren.

Einige Polizisten arbeiten mit Bandenmitgliedern zusammen, um die Bevölkerung finanziell auszubeuten. Um ihre Quoten zu erfüllen, verhaftet die Polizei regelmäßig Praktizierende anstelle von Bandenmitgliedern. Die Gruppe der Falun-Dafa-Praktizierenden ist eine der am stärksten überwachten spirituellen Gruppen in China.

Fünf der festgenommenen Praktizierenden befinden sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch in Haft. Sie wurden alle in Strafhaft genommen und unterliegen einer weiteren Strafverfolgung.

Zwei der fünf inhaftierten Praktizierenden konnten eigene Anwälte beauftragen. Die Behörden verwehrten den Anwälten jedoch, sich mit ihren Mandanten zu treffen.

Die Polizei ist dabei, in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gericht Anwälte für die anderen drei Praktizierenden zu bestimmen. Sie warnte die Frau eines der Praktizierenden davor, einen eigenen Anwalt für ihn zu beauftragen. Die Frau befürchtet, dass der vom Gericht ernannte Anwalt angewiesen werden könnte, gegen den Willen ihres Mannes auf schuldig zu plädieren.

Zielscheibe der „Kampagne gegen die Bandenkriminalität“ 

Sun Zhongyu, seine Frau Zhou Guizhen und Cheng Guilin (m) wurden am 17. Juli 2019 verhaftet.

Zwei Wochen später, am 1. August 2019, wurden vier weitere Praktizierende gegen vier Uhr morgens in ihren Wohnungen festgenommen. Es handelt sich um die Männer Liu Yanchang und Zhang Baochun und die Frauen Mou Tianju und Liu Shuying.

Die Polizei durchsuchte die Wohnungen aller Praktizierenden und beschlagnahmte Materialien, die im Zusammenhang mit Falun Dafa stehen. Auch die Privatwagen von Zhang und Mou wurden beschlagnahmt.

Die Polizei setzte Zhangs Sohn unter Druck. Er sollte seine Mutter Liu Yanwei beeinflussen, damits sie sich bei der Polizei meldet. Sie praktiziert auch Falun Dafa und entging der Verhaftung.

Liu Yanchangs bettlägerige Mutter ist nach seiner Verhaftung alleine zu Hause und muss nun eine Pflegekraft finden.

Zhou Guizhen und der etwa 50 Jahre alte Cheng Guilin, der eine Behinderung an den Händen hat, wurden am Tag nach ihrer Verhaftung freigelassen. Die anderen fünf Praktizierenden blieben in Haft und wurden in Strafhaft genommen.

Die Polizei gab an, dass sie in einer Kampagne zur Bekämpfung krimineller Banden und zur Erfüllung ihrer Quote ihr Augenmerk auf die Praktizierenden gerichtet habe.

Lius Frau Tong Guiying ging nach der Bewilligung seiner Verhaftung zur Polizeiwache und unterschrieb die Dokumente. Dabei sagte sie der Polizei, dass sie einen Anwalt zur Vertretung ihres Mannes beauftragen werde.

Ein Beamter der Staatssicherheitsabteilung sagte zu ihr: „Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anwälte zu beauftragen. Dies ist ein sehr wichtiger Fall zur Bekämpfung von Bandenmitgliedern. Ich werde drei von ihnen Anwälte zuweisen [Liu (m), Sun und Liu (w)] und Sie müssen dafür keinen Cent ausgeben.“ [Die Familienangehören von Zhang Baochun und Mou Tianju hatten bereits, ohne die Polizei darüber zu informieren, Anwälte für sie beauftragt.]

Tong antwortete empört: „Sie beauftragen den Anwalt für uns? Bedeutet das nicht, dass Sie mit uns machen, was Sie wollen?“ Sie befürchtete, dass der Anwalt angewiesen würde, für ihren Mann auf schuldig zu plädieren.

Zwei Anwälten das Recht verwehrt, ihre Mandanten zu besuchen

Zhang Baochuns Anwalt ging am 19. August 2019 zum Untersuchungsgefängnis Tongjiang, sich mit ihm zu treffen. Die Wärter forderten, dass der Anwalt seine Vertretung von Zhang zunächst bei der Staatssicherheitsabteilung anmeldet.

Als der Anwalt zur Staatssicherheitsabteilung ging, weigerten sich die Beamten, sich mit ihm zu treffen. Der Anwalt reichte Beschwerde gegen sie ein, jedoch ohne Erfolg.

Am 2. September 2019 ging der Anwalt wieder zum Untersuchungsgefängnis, wo er wieder kein Besuchsrecht erhielt. Daraufhin rief er die Staatssicherheitsabteilung an. Die Beamten nahmen diesmal den Anruf entgegen, aber wollten seine Bevollmächtigung nicht anerkennen. Als Begründung gaben sie an, dass er von Zhangs Frau beauftragt worden sei, die eine gesuchte Verdächtige sei.

Um die Anforderungen der Polizei zu erfüllen, unterzeichnete der Anwalt einen neuen Vertrag mit Zhangs Vater. Als er mit dem Vater in die Staatssicherheitsabteilung ging, versuchte ein Beamter, den Vater unter Druck zu setzen. Er sagte, er solle den Anwalt entlassen. Dann dürfe er seinen Sohn besuchen. Außerdem würde der Sohn eine leichtere Strafe bekommen. Der  Vater lehnte ab.

Der Anwalt und der Vater gingen auch zu verschiedenen Regierungsbehörden, um dort eine gerechte Behandlung zu erwirken. Sie wurden herumgeschickt und kamen nicht voran.

Mous Anwalt stieß auf ähnliche Hindernisse, als er am 31. August 2019 in das Untersuchungsgefängnis Jiamusi ging, sich mit ihr zu treffen. Der Leiter des Untersuchungsgefängnisses wies ihn ab und sagte, er müsse seine Bevollmächtigung zuerst dem Büro 610 melden.

Der Anwalt reichte eine Beschwerde gegen die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Jiamusi ein. Als die Polizei in der Stadt Tongjiang von der Beschwerde erfuhr, rief sie Mous Ex-Mann an, der den Anwalt für sie beauftragt hatte. Der Polizist sagte: „Wie können Sie es wagen, einen Anwalt zu beauftragen und gegen uns zu arbeiten?“

Mous Ex-Mann vermutete, dass die Polizei versuchte, auf unlautere Weise Geld von ihm zu erpressen.

Er erzählte einem Minghui-Korrespondenten, dass er am 15. August 2019 einen Anruf von der Polizei Tongjiang erhalten habe. Es sei ihm gesagt worden, er solle 2.000 Yuan (etwa 260 EUR) und etwas Kleidung für Mou ins Untersuchungsgefängnis Tongjiang schicken.

Als er dorthin ging, wurde ihm mitgeteilt, er solle das Geld und die Kleidung für Mou abgeben. Er dürfe sie aber nicht sehen.

Später erfuhr er von einem Insider, dass Mou zu diesem Zeitpunkt bereits in das Untersuchungsgefängnis Jiamusi (etwa 250 km entfernt) überführt worden war.

Am Morgen des 31. August – kurz bevor er mit dem Anwalt ins Untersuchungsgefängnis von Jiamusi fahren wollte, um dort Mou zu besuchen – erhielt er einen weiteren Anruf von der Polizei Tongjiang. Der Anrufer forderte ihn auf, zur Polizei von Tongjiang zu gehen und Geld und Kleidung für sie zu bringen, obwohl sie nicht mehr dort war.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.