(Minghui.org) Am 17. November 2020 fand im Unterhaus eine Debatte über einen Antrag statt, in dem zum Schutz der nationalen Interessen Kanadas strengere Einschränkungen gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gefordert wurden. Die kanadische Abgeordnete Leona Alleslev forderte von der Regierung eine grundlegend andere Außenpolitik gegenüber der KPCh.

Die kanadische Abgeordnete Leona Alleslev

Abgeordnete: China liberalisieren zu können, ist nicht möglich

Die Abgeordnete Alleslev sagte, wie viele andere westliche Länder auch habe Kanada fälschlicherweise angenommen, dass China sich schließlich liberalisieren werde. Dass China die Regeln der internationalen Ordnung einhalten und mit der demokratischen Welt zusammenarbeiten werde, weil es die Vorteile kapitalistischer Volkswirtschaften sehe. Da China mittlerweile zu einem der mächtigsten, autoritären Staaten der Geschichte aufgestiegen sei, hätten andere Länder, darunter auch Kanada, gerade erst begonnen zu erkennen, dass die Bedrohung und die Herausforderungen, die es für die freie Welt darstelle, unmittelbar bevorstünden.

Die Bedrohung, so stellte Alleslev klar, gehe nicht vom chinesischen Volk aus, sondern von der regierenden Kommunistischen Partei Chinas. „Die Unterdrückung in China verschärft sich“, erklärte die Abgeordnete. „Sie hat in Hongkong ein drastisches und weitreichendes nationales Sicherheitsgesetz erlassen. Sie fährt fort, die Menschen in Tibet auszubeuten. Sie hat Umerziehungslager, in denen Uiguren interniert sind. Das sind nur einige von vielen solchen Beispielen ihrer Unterdrückung. Das Beunruhigendste ist wahrscheinlich, dass diese zunehmend repressiven Handlungen, die einst im Verborgenen stattfanden, jetzt viel offensichtlicher und offener sind. Die Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas sind nicht auf Chinas Grenzen beschränkt. Sie vertritt einen integrierten Ansatz in der ganzen Welt und setzt soziale, wirtschaftliche und militärische Mittel ein, um ihre Ambitionen zu verwirklichen. Die Volksbefreiungsarmee hackt und wir sehen den Diebstahl geistigen Eigentums von privaten Unternehmen bis hin zum Nationalen Forschungsrat.“

Alleslev sprach auch von der Cyberspionage der KPCh und dass die Partei soziale Medien einsetze, um die öffentliche Meinung in Kanada zu beeinflussen und zu verändern. „Wir wissen von der Zentralabteilung der Vereinigten Arbeitsfront, die in ihren Schulungsvideos damit prahlt, wie sie in der Lage sei, Wahlen zu beeinflussen und pekingfreundliche Kandidaten zu finden, die Positionen in unseren Demokratien einnehmen.“

Die Abgeordnete sprach auch über die „Operation Fuchsjagd“ der KPCh, die für die Partei eine Tarnung sei, um ihre Dissidenten in anderen Ländern ins Visier zu nehmen und ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die KPCh führe „eine Liste der Personen in anderen Ländern, die sie beeinflussen und über die sie Macht habe“, so Alleslev. Firmenchefs und gewählte Amtsträger sollten sich der Taktik der KPCh bewusst und sich nicht für den chinesischen Einfluss anfällig machen.

Über das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei sagte Alleslev: „Es gibt ein [chinesisches] nationales Geheimdienstgesetz, das besagt, dass diese Unternehmen den Auftrag haben, der chinesischen Regierung Nachrichten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen im besten Interesse der chinesischen Regierung handeln, auch wenn sie sich auf kanadischem Boden befinden, selbst wenn dies bedeutet, das kanadische Recht zu umgehen. Das ist beängstigend und stellt nicht nur eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit dar, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und unsere soziale und wirtschaftliche Sicherheit.“

Sie betonte, dass Kanada bei der Bedrohung durch die KPCh auf kanadischem Boden „eine integrierte und umfassende Vorgehensweise“ verfolgen müsse.

„Das muss sich grundlegend ändern. Die KPCh versucht, den Autoritarismus zu legitimieren und strebt eine größere Akzeptanz dieses Autoritarismus an. Sie setzt Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen, indem sie die Demokratie hier zu Hause untergräbt und aushöhlt. Viele unserer Demokratien hängen infolgedessen am seidenen Faden“, so die Abgeordnete.

Die gute Nachricht sei, dass viele westliche Demokratien auf der ganzen Welt die Bedrohung erkennen würden. Sie sollten „einen integrierten, umfassenden Plan“ haben, um diesen Bedrohungen zu begegnen.

„Es ist eine existenzielle Bedrohung. Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen etwas tun, um die Bürger auf unserem Boden und die Werte zu schützen, die uns im In- und Ausland am Herzen liegen, um die internationale Weltordnung, unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unsere Zukunft zu schützen“, schloss Alleslev ihre Rede.

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