(Minghui.org) Am 04. Oktober 2020 wurde der Gesetzesentwurf H.R.8491 in das US-Repräsentantenhaus eingebracht, der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu einer länderübergreifenden kriminellen Organisation erklärt. Einmal verabschiedet, würde das Gesetz eine juristische Grundlage schaffen, um die KPCh anzuklagen, strafrechtlich zu belangen und sie – zusammen mit dem dunklen Schatten, den der Kommunismus auf die ganze Welt wirft – vollständig aufzulösen.

In den mehr als 100 Jahren, seit denen kommunistische Systeme existieren, haben kommunistische Parteien Gemetzel, Hunger, Seuchen, kulturelle Verwüstung und Völkermord über die Welt gebracht. Das Schwarzbuch des Kommunismus von einer mehrköpfigen Autorengruppe (unter ihnen Karel Bartošek) legt dar, dass in Folge kommunistischer Revolutionen alleine im 20. Jahrhundert bis zu 100 Millionen Menschen umgekommen sind, darunter 20 Millionen in der Sowjetunion, 65 Millionen in China, eine Million in Vietnam, zwei Millionen in Nordkorea, zwei Millionen in Kambodscha, eine Million in Osteuropa, 150.000 in Lateinamerika, 1,7 Millionen in Afrika sowie 1,5 Millionen in Afghanistan. Manche Historiker gehen davon aus, dass die Anzahl der Todesopfer in Wirklichkeit noch höher liegt.

So habe beispielsweise die kommunistische Ideologie in China mindestens 80 Millionen Tote hinterlassen und die große Hungersnot habe in der Ukraine und der ehemaligen Sowjetunion bis zu 30 Millionen Opfer gefordert.

In 2015 gab es Bestrebungen von ehemals kommunistischen Ländern aus Osteuropa wie Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und weiteren, einen Sondergerichtshof zur Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen zu installieren. Einige Historiker glauben, dass es für ein Strafgericht erheblich schwieriger und komplizierter sein könnte, die Verbrechen des Kommunismus anzuklagen, als es beispielsweise bei dem Nationalsozialismus der Fall gewesen sei, weil in den kommunistischen Systemen die meisten Täter auch selbst zu Opfern geworden seien.

Andere Historiker gehen davon aus, dass ein solches Strafgericht zwar überwiegend symbolischen Charakter hätte, die Geschichte aber nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bereits gezeigt habe, dass die Anführer der kommunistischen Regime und die Führungskader der kommunistischen Parteien sich der Verantwortung für ihre Verbrechen nicht entziehen konnten.

Das Schicksal der SED-Anführer in Ostdeutschland

Vor dem Fall der Berliner Mauer kursierte in der DDR folgender Witz: Drei Gefangene sitzen in Bautzen. Der erste Gefangene fragt: „Warum sitzt ihr?“ Der zweite Gefangene antwortet: „Ich kam immer fünf Minuten zu früh. Da hat man mich wegen Spionage verurteilt. Und warum sitzt du?“ Der erste Gefangene antwortet: „Ich kam immer fünf Minuten zu spät. Da hat man mich wegen Sabotage verurteilt.“ Der erste Gefangene wendet sich an den dritten Gefangenen: „Und nun sag du uns, warum du sitzt!“ Der dritte Gefangene antwortet: „Ich kam immer pünktlich. Da sind sie dann drauf gekommen, dass ich eine West-Uhr hatte.“

Vor der Wiedervereinigung hatte die Stasi etwa 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und 173.000 inoffizielle Mitarbeiter. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde publik, dass die in den Stasi-Akten zusammengetragenen Überwachungs- und Verhörprotokolle aneinandergereiht eine Strecke von 180 Kilometern ergeben. Es existierten zudem 40 Millionen Karteikarten und hunderttausende Abschriften aus Telefonüberwachungen. Fünf Millionen Menschen waren von der Überwachung betroffen, was in etwa einem Drittel der DDR-Bevölkerung entsprach.

Nach dem Fall der Berliner Mauer floh Erich Honecker, Ex-Staatsoberhaupt und Generalsekretär der SED, in die Sowjetunion. Dort war er jedoch nicht wirklich willkommen und flüchtete in die chilenische Botschaft, um einer Abschiebung zu entgehen. Nach einem diplomatischen Tauziehen musste er die chilenische Botschaft verlassen und wurde nach Berlin ausgeflogen und dort verhaftet. Aufgrund einer Krebserkrankung im Endstadium wurde er nach 169 Tagen Untersuchungshaft entlassen. Er flog daraufhin nach Chile, wo er 16 Monate später in Santiago de Chile verstarb.

Honeckers Nachfolger, SED-Generalsekretär Egon Krenz, wurde am 25. August 1997 im Gerichtssaal verhaftet, da das Berliner Landgericht von einer bestehenden Fluchtgefahr ausging. Der 60-jährige frühere kommunistische Parteiführer musste sich in dem Prozess für die Mauertoten verantworten und wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Gefolgsleute und Ex-SED-Politbüromitglieder Günther Kleiber und Günter Schabowski erhielten jeweils eine dreijährige Haftstrafe.

Markus Wolf war flüchtig und wurde als früherer Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR mit Haftbefehl gesucht. Seine Versuche, politisches Asyl im Ausland zu erhalten, schlugen fehl, sodass er schließlich nach Deutschland zurückkehrte und verhaftet wurde. 1993 wurde er zu sechs Jahren Gefängnis wegen Landesverrat und Bestechung verurteilt. Das Urteil wurde später aufgehoben. 1997 kam es jedoch zu einer erneuten Anklage und Verurteilung wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung. Die zweijährige Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Am 17. August 1962 wurde der 18-jährige Peter Fechter bei dem Versuch, die Berliner Mauer zu überklettern, von drei Grenzsoldaten der DDR ohne Vorwarnung angeschossen und tödlich verwundet. Fechter stürzte mit einem Beckendurchschuss zurück auf die Ostseite und lag bewegungsunfähig in einer Blutlache. 50 schmerzerfüllte Minuten lang wurde er hilflos liegen gelassen und rang mit dem Tod, bevor er schließlich von DDR-Grenzsoldaten aus dem Todesstreifen geholt wurde. 35 Jahre später wurden zwei der ehemaligen Grenzsoldaten vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. In dem Prozess trat Fechters jüngere Schwester als Nebenklägerin auf und erklärte, dass es ihr nicht um kleinliche Rachebedürfnisse gehe, sondern um die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse, in der Hoffnung, einen Abschluss zu finden.

Kommunistischer Anführer Ceaușescu und seine Frau in Rumänien hingerichtet

Das Ende von Nicolae Ceaușescu, dem Anführer der Rumänischen Kommunistischen Partei, markierte das Ende einer von Wahnsinn und Gräueltaten geprägten Gewaltherrschaft. Wer in den 80er-Jahren in Rumänien eine Schreibmaschine besaß, musste diese bei der Polizei registrieren lassen und jährlich eine Schriftprobe hinterlegen, so als ob eine Schreibmaschine eine potentielle Mordwaffe sei. Seinen Hund nannte er „Genosse Corbu“ und verlieh ihm den Rang eines Oberst. Während er ein Krankenhaus in Bukarest besuchte, wurde „Oberst Corbu“ von einer Katze gebissen. Ceaușescu war daraufhin so außer sich, dass er das ganze Krankenhaus, welches jährlich 50.000 Menschen behandelte, abreißen ließ.

Ceaușescu besaß 62 Paläste und Villen, 22 Jagdhütten verteilt über ganz Rumänien und 17 luxuriöse Privatjets. Er und seine Frau wurden von tausenden Mitarbeitern und Sicherheitsleuten umsorgt, darunter mehr als einhundert persönliche Bedienstete. Während seiner 24-jährigen Herrschaft gab seine Familie 2,3 Millionen US-Dollar alleine fürs Essen aus. Die Ausgaben für „Genosse Corbus“ Lebensunterhalt beliefen sich auf 460.000 US-Dollar. Das „Menü“ für „Genosse Corbu“ vom 02. Dezember 1982 sah beispielsweise wie folgt aus: Zum „Frühstück“ gab es zwei französische Croissants, ein Kilo Fleischröllchen, einen Liter Milch und Hundekuchen. Zum „Mittagessen“ dann vier Kilogramm Rindfleisch und eine Suppe aus Fleischstückchen, 500 Gramm Nudeln oder Reis, Karotten, Sellerie und Salz. Zum „Abendessen“ ein Kilo Fleischröllchen, 500 Gramm Makkaroni oder Vermicelli sowie je ein halbes Kilo Käse und Pudding. Das Essen musste von einem speziellen Arzt verkostet werden, bevor es an „Oberst Corbu“ verfüttert wurde, um dessen „Sicherheit“ zu bestätigen. Und all das, während die rumänische Bevölkerung Hunger litt und sich für ein Stück Brot in den Straßen in langen Warteschlangen anstellen musste.

Nach vorangegangenen Protesten im Land hielt Ceaușescu am 21. Dezember 1989 im Zentrum von Bukarest eine öffentliche Rede vor 100.000 Menschen. Während seiner Rede kippte die Stimmung und anstatt der sonst üblichen Jubelrufe „Lang lebe Ceaușescu“ musste er fassungslos die donnernden Rufe „Nieder mit Ceaușescu!“ aus der Menge vernehmen. Die Lage geriet schnell außer Kontrolle und das Militär weigerte sich, auf die Menge zu schießen. Am nächsten Tag floh Ceaușescu mit seiner Frau und einigen engen Getreuen, wurde jedoch noch am gleichen Tag verhaftet. Vier Tage später, am 1. Weihnachtsfeiertag, wurden Ceaușescu und seine Frau von einem Militärtribunal zum Tode verurteilt und im Innenhof einer Militärkaserne erschossen.

Ehemalige Führungsriege der tschechoslowakischen Kommunisten vor Gericht gestellt

In 2019 wurden Strafverfahren gegen den 97-Jährigen Miloš Jakeš, dem früheren Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, den 95-Jährigen Lubomír Štrougal, dem früheren Regierungschef der Tschechoslowakei, und den 89-Jährigen Vratislav Vajnar, dem damaligen Innenminister, erhoben.

Jan Lelek, der zuständige Bezirksstaatsanwalt für Prag, teilte mit, dass die Behörde für die Untersuchung und Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus das Verfahren gegen die Angeklagten aufgrund von Machtmissbrauchs sowie Schusswaffengebrauchs mit Todesfolge an der tschechoslowakischen Grenze eingeleitet habe. Jakeš war von 1987 bis 1989 der Parteiführer der Kommunisten in der Tschechoslowakei. Am 24. November 1989, eine Woche nach dem Ausbruch der geschichtsträchtigen „Samtenen Revolution“, erklärte er nach landesweiten Protesten seinen Rücktritt. Einige Tage später, am 29. November, kollabierte das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei endgültig.

Den Dokumenten der Behörde für die Untersuchung und Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus zufolge wurden zwischen März 1976 und dem Ende des Jahres 1989 neun Menschen beim Versuch, die Landesgrenze zu überqueren, erschossen und sieben Menschen von abgerichteten Spürhunden der Grenzpolizei angefallen. Im März 1976 war der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Kraft getreten, der jedem Bürger das Recht auf freie Ausreise zugesteht, inklusive der Ausreise aus dem eigenen Heimatland.

Lelek führte aus, dass die drei Angeklagten über die Vorfälle an der tschechoslowakischen Grenze informiert gewesen seien und gewusst hätten, dass die Grenzposten Schusswaffen gegen Zivilisten einsetzten, die über die Grenze flüchten wollten. „Aber sie unternahmen nichts, um den Einsatz von Schusswaffen gegen Zivilisten zu unterbinden.“

Miloš Jakeš wurde wegen verschiedener Verbrechen, darunter auch Landesverrat, angeklagt. Er starb am 10. Juli 2020 eines natürlichen Todes.

Ex-Spitzenfunktionär der Kommunisten wegen der Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands inhaftiert

Der frühere kommunistische Spitzenfunktionär Béla Biszku wurde Ende 2012 verhaftet. Ihm wurde zur Last gelegt, dass er den Volksaufstand 1956 in Ungarn gewaltsam niederschlagen ließ. Er war der letzte noch nicht verstorbene Parteifunktionär aus der inneren kommunistischen Führungsriege von 1956. Mit Biszku hatte die ungarische Staatsanwaltschaft erstmals einen Spitzenfunktionär der ehemaligen kommunistischen Partei wegen Kriegsverbrechen in Folge des Ungarnaufstandes angeklagt.

Am 23. Oktober 1956 entwickelte sich aus einer friedlichen Großdemonstration ein Volksaufstand, nachdem die Regierung am Abend auf die wachsende Menge der Demonstranten das Feuer eröffnen ließ. Der Freiheitskampf wurde von der einmarschierenden Sowjetische Armee mit Panzern niedergeschlagen. Bis zum 04. November wurden mindestens 3.000 Zivilisten getötet; 200.000 Menschen flohen in westliche Länder.

Béla Biszku, der von 1957-1961 als Innenminister der von der Sowjetunion installierten ungarischen Marionettenregierung fungierte, soll unter anderem den direkten Befehl an Sicherheitskräfte erteilt haben, das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten zu eröffnen, und damit den Tod von 51 Menschen verursacht haben. Die Anklage forderte eine lebenslange Haftstrafe. Am 14. Mai 2014 wurde Biszku in Budapest wegen Kriegsverbrechen und weiterer Vergehen in erster Instanz zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er verstarb am 31. März 2016, bevor die letzte Berufungsinstanz ihr Urteil fällen konnte.

Vorsitzender der Bulgarischen Kommunistischen Partei wegen Machtmissbrauchs angeklagt

1954 übernahm Todor Schiwkow den Vorsitz der Bulgarischen Kommunistischen Partei. Nach den politischen Umwälzungen in Osteuropa wurde er im November 1989 seiner Posten als Generalsekretär des Zentralkomitees, Mitglied des Politbüros und Vorsitzender des Staatsrates enthoben. Im darauffolgenden Dezember schloss man ihn aus der Partei aus. Er wurde im Januar 1990 verhaftet und schließlich im September 1992 vom Bulgarischen Obersten Gericht wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt. Am 05. August 1998 starb er im Hausarrest.

Polens Ex-Staatschef wegen Gewaltexzessen gegen die eigene Bevölkerung angeklagt

Im Dezember 1981 verhängte General Wojciech Jaruzelski, Vorsitzender der Kommunistischen Polnischen Arbeiterpartei (PZPR) und Verteidigungsminister, das Kriegsrecht über Polen. Die polnische Gewerkschaft Solidarność und die mit ihr verbundene Streikbewegung wurden mit Gewalt unterdrückt. Dutzende Menschen wurden erschlagen oder erschossen und Tausende wurden inhaftiert oder mussten ins Ausland fliehen. Am 12. September 2008 begann der Prozess gegen den nun 85-Jährigen Jaruzelski wegen der Verhängung des Kriegsrechts und Bildung einer „kriminellen bewaffneten Vereinigung“. Ein Urteil wurde nie gesprochen, Jaruzelski verstarb in 2014.

Milošević wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt

Slobodan Milošević wurde 1984 zum Leiter der Kommunistischen Partei in Belgrad gewählt. In der Folge begann er, politische Gegner des Kommunismus durch Gefolgsmänner zu ersetzen. 1989 widerrief er den erweiterten Autonomiestatus des Kosovo, erklärte 1991 Kroatien den Krieg und 1992 Bosnien. Im Mai 1999 wurde Milošević zusammen mit vier weiteren hochrangigen serbischen Politikern vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt und per Haftbefehl gesucht. Die Anklagen umfassten die Morde an Albanern im Gebiet des Kosovo und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Es war die erste Klage dieser Art gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt. Seine Frau und seine Kinder wurden ebenfalls wegen diverser Verbrechen angeklagt. Milošević starb im März 2006 im Gefängnis in Den Haag.

Ex-Anführer der Roten Khmer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt

Während der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha starben in dem Land etwa eineinhalb bis drei Millionen Menschen eines nicht natürlichen Todes. Dies entspricht in etwa einem Viertel der damaligen Bevölkerung. Pol Pot und die Roten Khmer wurden von der KPCh und Mao Zedong massiv unterstützt. Alleine im Jahr 1975 gewährte die KPCh den Roten Khmer Wirtschaftsstatistiken zufolge zinsfreie Darlehen auf militärische und wirtschaftliche Güter im Wert von einer Milliarde US-Dollar sowie 20 Millionen US-Dollar als Schenkung.

Nach der Machtergreifung der Roten Khmer im April 1975 betrieben sie die kommunistische Agenda mit allen Mitteln. Mao Zedong besuchte Pol Pot und Zhang Chunqiao (Teil der Viererbande, eine Gruppe von Führungskadern in der KPCh) reiste nach Kambodscha. Bei der Kollektivierung orientierte sich das Regime der Roten Khmer an dem Großen Sprung nach vorn. Die Stadtbevölkerung wurde in die ländlichen Regionen deportiert, wo die Menschen zur Feldarbeit gezwungen wurden. Die Zerstörung der bestehenden Infrastruktur ging einher mit Fehlplanung und Misswirtschaft, sodass die Versorgung mit Lebensmitteln zusammenbrach und Hunderttausende an Erschöpfung, Krankheit und Mangelernährung starben. Pol Pot verkündete, das Volk zu „reinigen“, und veranlasste politische Säuberungen in der Partei und Massentötungen. Zur gleichen Zeit beging er das Massaker von Ba Chúc in Vietnam.

1998 verstarb Pol Pot, bevor ihm der Prozess vor dem Rote-Khmer-Tribunal (Strafgerichtshof mit UN-Beteiligung nach Vorbild des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) gemacht werden konnte. Kaing Guek Eav, der berüchtigte Leiter des Gefängnisses Tuol Sleng, auch bekannt als „Genosse Duch“, wurde von dem Strafgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In 2014 verurteilte das Gericht den Chefideologen der Roten Khmer Nuon Chea zusammen mit Khieu Samphan, dem früheren Staatsoberhaupt Kambodschas, wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu lebenslangen Haftstrafen. Im November 2018 wurden der nun 92-Jährige Nuon Chea und der 87-Jährige Khieu Samphan zusätzlich wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Dr. Yang Jianli, der Gründer der Menschenrechtsorganisation Citizen Power Initiatives for China, sagte, dass auch wenn diese Gerichtsprozesse etwas spät zustande kamen, sie dennoch von großer Wichtigkeit gewesen seien. Sie seien so wichtig gewesen, weil auch in der heutigen Welt noch rote Terrorregime auf Basis der kommunistischen Ideologie existieren würden, wie etwa in China, Nordkorea, Kuba und Vietnam. Die Prozesse in Kambodscha würden deutlich machen, dass Gerwaltherrscher letztlich alle von der Geschichte eingeholt und abgeurteilt würden.

Diktator Saddam Hussein zum Tod durch den Strang verurteilt

Unter der Herrschaft von Saddam Hussein wurden schätzungsweise 2 Millionen Iraker getötet ; 4 Millionen flüchteten aus dem Land. Die im Ausland ansässige Iraq Foundation, die sich als NGO im Irak für eine Stärkung der Zivilgesellschaft, eine Demokratisierung und Förderung der Menschenrechte einsetzt, hob hervor, dass Saddam Hussein und seine Komplizenschaft aus den Reihen der Baath-Partei nach dem Staatsstreich im Juli 1968 den Irak in einen Polizeistaat ähnlich einer Nazidiktatur verwandelt hatten. 38 Jahre später – nach dem Irakkrieg – wurde Saddam Hussein am 05. November 2006 gemäß dem Urteil eines irakischen Sondertribunals hingerichtet.

Der Untergang von Diktator Gaddafi

Der frühere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi wiederholte gerne folgenden Satz: „Nicht ich habe in Libyen die Macht, sondern das Volk.“ Damit brachte er seine anarchistische Überzeugung zum Ausdruck, dass er gar kein Amt innehabe und daher auch gar nicht abtreten könne. Er schrieb Das Grüne Buch, in dem er seine Dritte Universaltheorie darlegte, das für Libyer von Kindesbeinen an zur Pflichtlektüre gemacht wurde. In den 42 Jahren seiner Herrschaft sind zwischen 4.000 – 5.000 Menschen in Libyen verschwunden. Das Massaker im Abu-Salim-Gefängnis am 29. Juni 1996, bei dem alleine schätzungsweise 1200 Häftlinge mit Maschinenpistolen von Gaddafis Schergen niedergemetzelt wurden, soll sich über zwei Stunden hingezogen haben. Am 20. Oktober 2011 teilte der libysche Übergangsrat mit, dass Gaddafi während eines Angriffs in seiner Heimatstadt Sirte von bewaffneten Kräften erschossen wurde.

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt

Husni Mubarak, der frühere Präsident Ägyptens, wurde von der KPCh als „alter Freund des chinesischen Volkes“ bezeichnet. Proteste in der ägyptischen Bevölkerung zwangen ihn 2011 zum Rücktritt. Im Juni 2012 wurde er von einem Strafgericht in Kairo schuldig gesprochen, tödliche Gewalt gegen Demonstranten zugelassen und so den Tod Hunderter verursacht zu haben. Er wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde später aufgehoben, eine Verurteilung wegen Korruption hingegen hatte Bestand. Mubarak starb am 25. Februar 2020 in Kairo.

200.000 Strafanzeigen gegen früheren Generalsekretär der KPCh Jiang Zemin eingereicht

Im Jahr 1999 starteten Jiang Zemin und die KPCh die brutale Verfolgung der Falun-Dafa-Praktizierenden, die zu einer rechtswidrigen Unterdrückung hunderter Millionen Menschen führte. Hunderttausende von Menschen wurden in Gefängnisse oder Arbeitslager gesteckt, wo man sie folterte und ihnen sogar bei lebendigem Leib die Organe raubte, um an den Organtransplantationen einen hohen Profit zu erzielen. Die Leichname der Opfer wurden und werden weiterhin verbrannt, damit keine Beweise hinterlassen werden. Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas bezeichnete den staatlich angeordneten Organraub als „eine Form des Bösen, wie sie dieser Planet zuvor noch nicht gesehen hat“.

Octavio Araoz de Lamadrid, Richter am Bundesgericht von Argentinien, fällte am 17. Dezember 2009 eine historische Entscheidung: Aufgrund ihrer Schlüsselrolle bei der Verfolgung von Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) erließ er internationale Haftbefehle gegen Jiang Zemin und Luo Gan, den früheren Chef des Büro 610. Kurz zuvor hatte in Spanien der Nationale Gerichtshof ebenfalls Anklage gegen den früheren Staatschef Jiang Zemin und fünf weitere hochrangige Funktionäre der KPCh erhoben wegen deren Beteiligung an Folter und Totschlag bei der Verfolgung von Falun Dafa.

In 2015 stellten mindestens 200.000 chinesische Bürger unter Angabe ihrer Namen Strafanzeige gegen Jiang Zemin. Die Anzeigen gingen unter anderem beim Obersten Volksgericht, der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit ein. Darin werden die Behörden und Gerichte aufgefordert, Jiang Zemin gemäß dem bestehenden Strafrecht für die bei der Verfolgung von Falun Dafa begangenen Verbrechen gegen die Menschheit zur Verantwortung zu ziehen.

WOIPFG: Es liegen ausreichend Beweise vor, die KPCh vor Gericht zu stellen

Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG – World Organisation to Investigate the Persecution of Falun Gong) teilte am 20. Juli 2017 auf einer Versammlung für ein Ende der Verfolgung in Washington D.C. mit, dass sie ausreichend Beweise gesammelt habe, um eine Klage gegen die KPCh auf den Weg zu bringen.

Die Stellungnahme im Wortlaut: „Die zahllosen und eindeutigen Beweise, welche die WOIPFG über die vergangen zehn Jahre hinweg systematisch zusammengetragen hat, bestätigen, dass die KPCh unter der Führung des damaligen Parteichefs Jiang Zemin als organisierte Verbrecherbande den ganzen Staatsapparat inklusive der Partei, der Regierung, dem Militär, den Polizeikräften, der Justiz sowie der medizinischen Einrichtungen dahingehend manipulierte, die Falun-Gong-Praktizierenden systematisch zu verfolgen. Insbesondere führte sie über ganz China hinweg die Ermordung von Falun-Gong-Praktizierenden durch, um deren Organe illegal vermarkten zu können. Das ist ein staatlich angeordnetes Verbrechen gegen die Menschheit, durchgeführt auf direkten Befehl von Jiang Zemin und angeleitet durch die KPCh.“

Bis zum 29. Juni 2020 wurden Berichte über 26.117 Abteilungen und 88.483 Personen zusammengetragen, die an dem Organraub an lebenden Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt sind. Davon umfasst sind 11.682 Personen vom Büro 610, 15.709 weitere Personen aus der Legislative respektive der Partei und 9.519 Ärzte sowie 891 Kliniken.

Am 17. Juni 2019 veröffentlichte das China Tribunal [1] in London sein finales Urteil und schlussfolgerte, dass das Regime der KPCh Organraub an Lebenden in erheblichem Umfang begangen habe und noch begehe. Die Opfer seien mehrheitlich Falun-Dafa-Praktizierende. Die Regierung unter der Herrschaft der KPCh sei ein kriminelles Regime, welches ohne jeglichen Zweifel schuldig sei, Folter und Verbrechen gegen die Menschheit verübt zu haben.

Es hat sich seit jeher gezeigt, dass guten Taten ein Segen innewohnt und böse Taten Vergeltung mit sich bringen. All jene, die im System der KPCh ihre Arbeit verrichten und die Verfolgung von Falun Dafa immer noch als ihre „Aufgabe“ betrachten, sollten jetzt, am Rande des Abgrunds, das bösartige Wesen der KPCh erkennen, den kommenden Fall der KPCh mit klarem Kopf realisieren und am Scheideweg der Geschichte ihren Ausweg suchen.

[1] Independent Tribunal Into Forced Organ Harvesting from Prisoners Of Conscience in China (auch China Tribunal genannt)