Sieben Jahre Haft, weil sie Ex-Staatschef für den Tod ihres Mannes angezeigt hat – 1.670 Menschen unterschreiben Petition für ihre Freilassung

(Minghui.org) „Auf der Polizeistation sah ich vier große, kräftige Männer, die einen blutüberströmten Mann trugen. Als ich merkte, dass das mein Mann war, den sie dort trugen, verlor ich das Bewusstsein.“

Dies schrieb Li Jumei in ihrer Strafanzeige gegen Jiang Zemin vom 1. Juni 2015. Als damaliges Staatsoberhaupt und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatte Jiang im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa [1] angeordnet.

In ihrer Anzeige schilderte sie den tragischen Tod ihres Mannes. Er war knapp zwei Monate nach seiner Verhaftung im Jahr 2009 verstorben. 2015 reichte Li ihre Anzeige ein. Vier Monate später wurde sie verhaftet und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Derzeit befindet sie sich im Frauengefängnis von Hunan.

Es folgt der Bericht über die Verfolgung von Lis Familie.

Li, 63, war Lehrerin an der Grundschule Zhuquanwan im Bezirk Jiahe in Chenzhou, Provinz Hunan. Sie litt an Knochenkrebs und versuchte mehrmals, sich das Leben zu nehmen – überlebte aber jedes Mal. Als sie anfing, Falun Dafa zu praktizieren, wurde sie innerhalb eines Monats wieder gesund.

Li Jumei

Lis Mann, Guo Huisheng, war Kader im Verwaltungsbüro des Staatsrats in der Regierung von Jiahe. Guo war aufgeschlossen und ein erfahrener, fleißiger Beamter der KPCh. Er war einer der wenigen Beamten, die noch ehrlich und rechtschaffen waren.

Guo Huisheng

Als die Verfolgung anfing, wurde Guo mehrmals verhaftet und einmal in ein Zwangsarbeitslager eingewiesen. Li wurde sechs Mal verhaftet und war zwei Mal im Zwangsarbeitslager. Ihr wirtschaftlicher Verlust betrug insgesamt über 100.000 Yuan (etwa 12.500 Euro). Zudem musste Li im Gefängnis über zehn verschiedene Foltermethoden über sich ergehen lassen.

Immer wieder verhaftet und eingesperrt

Im März 2000 kam Li in eine Gehirnwäsche-Einrichtung und musste 1.000 Yuan (etwa 120 Euro) Geldstrafe zahlen. Am 19. August 2000 brachen Polizisten in ihre Wohnung ein und sie wurde wieder verhaftet. Sie hielten sie 40 Tage lang fest. Lis Familie musste 400 Yuan (etwa 50 Euro) für ihren Lebensunterhalt und eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Yuan (etwa 500 Euro) zahlen.

Als Li und die Praktizierende Xiao Erfeng im Oktober 2000 in die Wohnung der Praktizierenden Deng Guojun gingen, drang die Polizei in Dengs Wohnung ein und verhaftete die drei Frauen. Sie wurden auf eine Polizeistation in Chenzhou gebracht.

„Sie fesselten mich an ein Fenster. Die Polizei beschlagnahmte die letzten 300 Yuan, die ich noch hatte“, so Li. „In der Nacht war ich mit beiden Händen an ein Metallgestänge im Gang gefesselt. Ich zitterte die ganze Nacht, weil mir der kalte Regen auf Gesicht und Körper spritzte.“

Einen Tag später wurde Li der lokalen Haftanstalt überstellt. Ihre Gehaltszahlung wurde für mindestens sechs Monate ausgesetzt. Zudem musste sie 5.000 Yuan (etwa 620 Euro) Geldstrafe zahlen. Während ihrer Haftzeit kam ihr Mann für zwei Jahre in ein Zwangsarbeitslager. Die beiden Töchter des Paares blieben sich selbst überlassen.

Im Dezember 2001 wurde Li zu Hause verhaftet und 15 Tage lang festgehalten. Ihr Arbeitgeber musste 2.000 Yuan (etwa 250 Euro) Strafe zahlen. Im Oktober 2002 wurde Li von Mitarbeitern des Büros 610 verhaftet, als sie gerade ihre Klasse unterrichtete. Sie kam für 40 Tage in Haft. Zur selben Zeit wurde auch Guo verhaftet und über einen Monat lang festgehalten. Aus Protest gegen die Verfolgung trat das Paar in Hungerstreik.

Um nicht wieder verfolgt zu werden, verließ Li am 1. Februar 2004 ihr Zuhause und wohnte woanders. Am 27. September desselben Jahres wurde sie dennoch verhaftet, weil sie ihren Mitmenschen von Falun Dafa erzählt hatte. Man überstellte sie später dem Büro 610, wo sie verhört wurde. Sie durfte nicht schlafen und musste 72 Stunden lang stillstehen.

Li war sehr schwach, da sie in diesen drei Tagen nichts zu essen bekommen hatte. Trotzdem brachten sie sie in die Haftanstalt und hielten sie dort über einen Monat lang fest. Danach kam sie für anderthalb Jahre in ein Zwangsarbeitslager. Dort musste sie in der brennenden Sonne stehen, weil sie Falun Dafa nicht aufgeben wollte. Sie wurde ständig überwacht und zu unbezahlter Arbeit gezwungen.

Am 20. Juni 2007 wurde Li abermals verhaftet und in eine Haftanstalt gesperrt. Ihre Familie durfte sie dort nicht besuchen. Ein halbes Jahr später kam sie erneut für anderthalb Jahr in ein Zwangsarbeitslager.

Im Arbeitslager sperrten die Wärter sie für über dreieinhalb Monate in einer Toilette ein. Sie durfte nicht schlafen und musste die ganze Nacht über stehen. Wenn Li die Augen schloss, wurde sie von den Häftlingen, die sie überwachen sollten, geschlagen. Sie magerte ab und ihre Beine und Füße waren geschwollen. Nach über einem Jahr Folter erkannte ihre Familie sie kaum wieder, als sie entlassen wurde.

Paar verhaftet, Mann stirbt aufgrund der Verfolgung

Am 6. Juli 2009 verhaftete die Polizei die Praktizierende Xiao Silan aus dem Bezirk Lanshan in der Provinz Hunan. Sie wurde in der Haftanstalt Lanshan festgehalten. Aufgrund von Polizeigewalt brach sie sich den rechten Arm, wurde aber nicht ärztlich behandelt. Daraufhin wendeten sich Guo und Li an Xi Xiaogang, den Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit in Lanshan, und setzten sich für Xiao ein. Auch sendeten sie Informationsmaterialien an die Polizeistation.

Dafür wurden sie dem Büro 610 der Provinz Hunan gemeldet und anschließend selbst verfolgt.

Am 6. August 2009 verhaftete eine Gruppe Polizisten auf Anordnung des Büros 610 Li und ihre Mitpraktizierende Liao Hongcui. Beide Frauen wurden auf die Polizeistation von Chengguan gebracht. Gegen 1 Uhr nachts tauchten mehrere Polizisten an der Wohnung des Paares auf. Guo wollte sie nicht hereinlassen. Daraufhin brachen vier Polizisten in die Wohnung ein. Sie schlugen Guo heftig, der in Handschellen gefesselt auf dem Boden kniete. Mehrere Beamte trugen ihn auf die Polizeistation. Guos Gesicht war voller Blut und auf seiner Kleidung waren überall Blutflecken.

„Auf der Polizeistation sah ich vier große, kräftige Männer, die einen blutüberströmten Mann trugen. Als ich merkte, dass das mein Mann war, den sie dort trugen, war ich so bestürzt, dass ich das Bewusstsein verlor“, schrieb Li später in ihrer Strafanzeige.

Die Polizisten kehrten zur Wohnung des Paares zurück und durchsuchten sie zwei Mal. Sie beschlagnahmten viele Gegenstände, darunter mehrere hunderttausend Yuan in bar, die für die Renovierung der Wohnung bestimmt waren.

Guo und Li wurden in eine Haftanstalt eingewiesen. Am Abend des 13. August war Lis Zustand kritisch. Sie wurde zur Notversorgung in das Volkskrankenhaus gebracht. Als sie am nächsten Morgen wieder bei Bewusstsein war, brachten sie sie in die Haftanstalt zurück.

Am 6. Oktober 2009 fiel Guo in der Haftanstalt ins Koma. Er wurde in das Volkskrankenhaus des Bezirks Jiahe gebracht und dort versorgt. Er blieb weiterhin im Koma und hatte nach einer Gehirnoperation einen sehr schwachen Herzschlag.

Guo in kritischem Zustand

Guo starb am 12. Oktober 2009 um 17 Uhr.

Li schrieb: „Meine Schwiegereltern, beide 80 Jahre alt, waren am Boden zerstört. Meine beiden Töchter haben ihren Vater für immer verloren. Ich war in der Haftanstalt und konnte nicht mehr aufhören zu weinen. Mein Herz zerbrach.“

Li für ihren Glauben vor Gericht

Nach dem Tod ihres Mannes blieb Li weiterhin in Haft. Am 12. Januar 2010 kam sie vor Gericht. Lis Familie wurde darüber nicht informiert. Sie verteidigte sich selbst und plädierte auf nicht schuldig. Sie erzählte den Richtern, inwiefern sie durch Falun Dafa profitiert hatte, und riet ihnen, aus der KPCh auszutreten. Der Richter vertagte die Anhörung, ohne ein Urteil zu fällen.

Am 18. Januar 2010 hatte Li starke Vaginalblutungen und verlor das Bewusstsein. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort hörte sie einen Arzt sagen: „Sie hat wahrscheinlich nur noch zwei bis drei Monate zu leben.“

Um sich der Verantwortung für Lis Gesundheitszustand zu entziehen, gewährte die Haftanstalt ihr medizinische Haftaussetzung. Als Li wieder zu Hause war, wurde sie weiterhin von der Polizei überwacht.

Entlassen und in die Obdachlosigkeit getrieben

Als Li die Falun-Dafa-Übungen wieder praktizierte und das Fa (Lehre des Falun Dafa) las, erholte sie sich und wurde wieder gesund. Sie bat die Schule – ihren früheren Arbeitgeber – sie wieder einzustellen, wurde aber abgewiesen.

Im April 2010 stellte Li einen Antrag beim Bezirkskomitee für Politik und Recht. Sie verlangte von Li Dexiao, dem Leiter des Komitees, ihre frühere Position zurück sowie die Weiterführung der Gehaltszahlungen. Li Dexiao sagte, er würde ihrer Forderung nachkommen, wenn sie aufhöre, ihren Mitmenschen zu raten, aus der KPCh auszutreten. Darauf ließ Li sich nicht ein.

Als Li Dexiao 2011 von Lis guter Gesundheit erfuhr, die sie durch Falun Dafa wiedererlangt hatte, drohte er ihr: „Sprechen Sie nicht über Falun Dafa! Wenn Sie sagen, dass es Ihnen körperlich gut geht, muss ich Sie wieder ins Gefängnis stecken.“

Da Lis betagte Eltern finanziell auf sie angewiesen waren, bat sie ihren Arbeitgeber mehrmals darum, sie wieder einzustellen – leider vergeblich.

Im Juli 2013 schrieb sie ihre Erlebnisse bezüglich der erlittenen Verfolgung auf und reichte den Artikel bei Minghui.org ein. Das machte Li Dexiao wütend und er nahm mit einigen Richtern Lis Fall wieder auf. Außerdem versuchte er, Li zu erpressen: Wenn sie verspreche, nicht öffentlich über die Verfolgung zu sprechen und keine Informationsmaterialien über Falun Dafa mehr verteile, würde sie den einbehaltenen Lohn ausgezahlt bekommen und ihre Pensionierung würde in die Wege geleitet werden. Li lehnte ab.

Am 16. September 2013 erhielt Li von Huang Jianlong, dem vorsitzenden Richter des Strafgerichts des Bezirks Jiahe, eine Vorladung. Sie sollte am darauffolgenden Tag um 8 Uhr vor Gericht erscheinen. „Aufgrund der Anweisung eines höheren Beamten geht es nicht, sie nicht zu verurteilen“, so Huang. Um nicht inhaftiert zu werden, tauchte sie erneut unter.

Verhaftet, weil sie Jiang Zemin angezeigt hat

Am 1. Juni 2015 reichte Li eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin ein. Am 23. Oktober wurde sie verhaftet und in eine Haftanstalt gebracht.

Am 17. November 2015 stand sie zum ersten Mal vor Gericht. Bei der Anhörung im Bezirksgericht Jiahe verteidigte Li sich selbst. Sie sagte, es sei ihr Recht, Falun Dafa zu praktizieren. Nach einiger Diskussion riefen Gerichtsmitarbeiter ihren Vorgesetzten an, um weitere Anweisungen zu erhalten. Der vorsitzende Richter vertagte die Anhörung.

Am 11. Dezember fand eine zweite Anhörung statt. Lis Anwalt äußerte, dass die Anklage gegen Li aufgrund fehlender Beweise und unklarer Fakten nicht haltbar sei. Er zeigte auf, dass es in China kein Gesetz gibt, das das Praktizieren von Falun Dafa unter Strafe stellt. Auch stellte er zur Debatte, auf welcher Grundlage das Gericht seine Mandantin beschuldige, „mithilfe einer Sekte die Strafverfolgung zu untergraben“, wenn sie lediglich von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch mache und Informationen über Falun Dafa – einer rechtmäßigen Praxis – verteile.

Der Anwalt betonte, dass Lis Falun-Dafa-Bücher, die als Beweismittel gegen sie verwendet wurden, niemandem und auch der Gesellschaft nicht schaden, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben würden.

Li sagte vor Gericht aus, dass sie durch das Praktizieren von Falun Dafa wieder gesund geworden sei und dass sie kein Gesetz verletzt habe. Sie erklärte, dass sich Falun Dafa in über 100 Ländern der Welt verbreitet habe. Auch riet sie dem Richter und den Gerichtsmitarbeitern, aus der KPCh auszutreten.

Zu sieben Jahren Haft verurteilt – 1.670 Menschen unterschreiben Petition für ihre Freilassung

Bei der dritten Anhörung am 27. Mai 2016 forderte der Staatsanwalt ein Strafmaß von sieben Jahren Gefängnis für Li. Der Richter vertagte die Anhörung, ohne ein Urteil zu fällen.

Nach drei Anhörungen verurteilte das Bezirksgericht Li schließlich zu sieben Jahren Gefängnis. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein. Insgesamt 1.670 Einwohner von Chenzhou unterschrieben daraufhin eine Petition, die Lis Freilassung forderte.

Petition für Lis Freilassung

Das Mittlere Volksgericht von Chenzhou gab der Berufung am 30. August 2016 statt. Einen Monat später entschied es jedoch, das ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten. Kurze Zeit später wurde Li in das Frauengefängnis von Changsha eingewiesen.

Im Februar 2017 reiste Lis Tochter von Peking nach Changsha, um ihre Mutter zu sehen. Doch der Besuch wurde ihr verweigert. Eine weitere Verwandte durfte sie ebenfalls nicht besuchen. Lis Familie vermutet, dass sie möglicherweise gefoltert wurde und dass die Gefängnisaufsicht nicht möchte, dass sie ihre Verletzungen sieht.

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[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist ein buddhistischer Kultivierungsweg für Körper und Geist. Meister Li Hongzhi stellte ihn 1992 in China erstmals der Öffentlichkeit vor. Er verbreitete sich weltweit und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Grundsätze dieser Praxis – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral erhöhen und ihre Gesundheit verbessern. In China werden die Falun-Dafa-Praktizierenden seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas rechtswidrig verfolgt und aus Profitgründen ihrer Organe beraubt und getötet.