(Minghui.org) Nach dem Ausbruch des Coronavirus vertuschte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zunächst das Auftreten und die Schwere der Krankheit, wodurch sie zu einer globalen Pandemie wurde. Zudem verstärkte die KPCh auch ihre Medien- und Internetkontrolle und verschärfte die Menschenrechtsverletzungen gegen zahlreiche Gruppen, einschließlich Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) [1].

Diese Ergebnisse präsentierten Analysten am 9. Juni 2020 bei einem kanadischen Menschenrechtsforum mit dem Titel „China am Scheideweg: Eintreten für die Menschenrechte während der Pandemie“. Das vom Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (Raoul-Wallenberg-Zentrum für Menschenrechte) organisierte Forum war in unterteilt: Es beinhaltete Diskussionen über Zensur und Desinformation des Regimes, über politische Gefangene und die Unterdrückung von Minderheiten durch die KP Chinas sowie Vorschläge für Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme.

Irwin Cotler: China verstoße „gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung“

Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas und derzeit Vorsitzender des Raoul Wallenberg Centre, erklärte, die Vertuschung des Coronavirus in China sei ein „Verstoß gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung“. Die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong sei ein weiterer „Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, eine Politisierung der durch das Grundgesetz Hongkongs geschützten Grundfreiheiten“.

Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas, ist der derzeitige Vorsitzende des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights.

Die jüngsten Übergriffe erfolgten im Zuge der systematischen Unterdrückung durch die totalitäre Führung in China, wie zum Beispiel der anhaltenden religiösen Verfolgung. Am 10. Juni veröffentlichten US-Außenminister Michael Pompeo und Samuel Brownback, US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, den Internationalen Bericht über Religionsfreiheit 2019. Darin wurde China mehrfach wegen seiner schlechten Menschenrechtsbilanz erwähnt.

„In China nimmt die staatlich geförderte Unterdrückung aller Religionen weiter zu“, bemerkte Pompeo während einer Pressekonferenz am 10. Juni. Er nannte Beispiele für die Unterdrückung von Uighuren, Tibetern, Buddhisten, Falun-Dafa-Praktizierenden und Christen.

Ein diktatorisches System

Carl Gershman, Präsident von National Endowment for Democracy in Washington, D.C. sagte, die Pandemie sei eine Katastrophe. Unter Berufung auf Forschungsergebnisse der Universität Southampton erklärte er, dass 95 Prozent der Coronavirus-Fälle hätten vermieden werden können, wenn China drei Wochen früher gehandelt hätte.

Mit dem dramatischen Anstieg der Coronavirus-Fälle in anderen Ländern agiere die KPCh in der internationalen Gesellschaft aggressiver, und zwar mit einer Diplomatie im Stil eines Wolfskriegers. „Anstatt Reue zu zeigen und zu kooperieren, verhalten sie sich nun noch viel einschüchternder und aggressiver als je zuvor, weil sie glauben, dass die Welt wegen des Virus nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren“, so Gershman.

Er betonte, dass die KPCh nicht mit dem chinesischen Volk gleichzusetzen sei. „Meiner Ansicht nach ist China – und ich spreche vom Regime, nicht vom Land, nicht vom Volk – die KPCh, das Regime in Peking zutiefst unsicher, weil es unter dem leidet, was der Wissenschaftler Andy Nathan von der Universität Columbia einen ,Geburtsfehler‘ genannt hat, den es nicht heilen kann. Seinem diktatorischen System fehlt nämlich die Legitimität.“

Verstärkte Kontrolle

Sarah Cook von Freedom House sagte, dass China seit vier Jahren in Folge als Nation mit den schlimmsten Internet-Verstößen gelistet sei. Zusätzlich zur Zensur wurden Menschen inhaftiert, weil sie online Informationen über Vorfälle veröffentlichten, die vom offiziellen Ton der KPCh abwichen.

Unter Bezugnahme auf Informationen des Falun-Dafa-Informationszentrums sagte Frau Cook, dass die Zahl der Festnahmen von Falun-Dafa-Praktizierenden in China während der Pandemie zugenommen habe. Einige der Festgenommenen hätten lediglich Informationen über das Virus weitergegeben oder Zugang zu Software gewährt, um Menschen bei der Umgehung der Internetblockade zu helfen.

Nach Angaben chinesischer Menschenrechtsverteidiger wurden Anfang April fast 900 Internetnutzer von den chinesischen Behörden festgenommen und der „Verbreitung von Gerüchten“ beschuldigt. Diese Menschen veröffentlichten lediglich Informationen über Ereignisse in ihrem eigenen Leben oder in ihren Gemeinden. Darüber hinaus wurden einige private Berichterstatter festgenommen, weil sie über das Coronavirus berichtet hatten. Über ihren Verbleib gibt es keine Informationen.

Michael McCaul, der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, veröffentlichte am 12. Juni einen Interimsbericht der Minderheitspartei mit dem Titel „Die Ursprünge der globalen COVID-19-Pandemie, einschließlich der Rolle der Kommunistischen Partei Chinas und der Weltgesundheitsorganisation“. Darin heißt es:

„Auf der Grundlage einer Untersuchung der Frühstadien des Ausbruchs; der Bemühungen, die Verbreitung und Neuartigkeit des Virus zu verbergen; des Versäumnisses, genaue Informationen gemäß dem Völkerrecht weiterzugeben; und der Unterdrückung von Stimmen, die die Welt warnen wollten, trägt die Kommunistische Partei Chinas die überwiegende Verantwortung dafür, dass aus einem lokalen Ausbruch eine globale Pandemie werden konnte“. Und weiter: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die globale Pandemie COVID-19 hätte verhindert werden können, wenn die KPCh transparent und verantwortungsbewusst gehandelt hätte.“

Die KPCh zur Verantwortung ziehen

Hochrangige Abgeordnete aus acht Ländern, darunter den USA, haben eine neue parlamentsübergreifende Allianz ins Leben gerufen. Damit wollen sie der Bedrohung entgegenwirken, die ihrer Meinung nach Chinas wachsenden Einfluss auf den Welthandel, die Sicherheit und die Menschenrechte darstellt. Das berichtete Bloomberg am 5. Juni 2020 in einem Artikel mit dem Titel „Abgeordnete in acht Ländern bilden ein neues Bündnis gegen China“ [2].

Die Inter-Parliamentary Alliance on China (Interparlamentarische China-Allianz) hat sich zum Ziel gesetzt, „angemessene und koordinierte Antworten zu erarbeiten und dabei zu helfen, einen proaktiven und strategischen Ansatz zu Fragen im Zusammenhang mit der Volksrepublik China zu entwickeln“. Zu ihren Ko-Vorsitzenden gehören der republikanische Senator der Vereinigten Staaten Marco Rubio und der Demokrat Bob Menendez, der ehemalige japanische Verteidigungsminister General Nakatani, das Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments Miriam Lexmann und der prominente britische konservative Abgeordnete Iain Duncan Smith.

Cotler sagte, er gratuliere der China-Allianz. Sie werde dazu beitragen, „eine Interessengemeinschaft des Gewissens zu mobilisieren“. Dies sei jedoch nicht genug, da „wir es hier mit einem rücksichtslosen Regime zu tun haben, das sich sowohl mit der massiven Unterdrückung seiner eigenen Bürger als auch mit dem Export seiner Aggression ins Ausland beschäftigt“.

Konkret schlug er unter anderem vor, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong einzusetzen, die Verfolgung von Falun Dafa zu beenden, die Integrität internationaler Organisationen wie der WHO und des UN-Menschenrechtsrats zu gewährleisten und gezielte Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz gegen Menschenrechtsverletzer zu verhängen.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-06-05/lawmakers-in-eight-countries-form-new-alliance-to-counter-china