Vier Einwohner von Hebei vor Gericht – Staatsanwalt verweigert Verteidiger Akteneinsicht

(Minghui.org) Drei Falun-Dafa-Praktizierende [1] und eine Nicht-Praktizierende aus der Stadt Tangshan, Provinz Hebei müssen sich vor dem Bezirksgericht Lubei verantworten.

Zhang Wei und seine Frau Guo Yanju, Inhaber des Kamerageschäfts Zhuoyu, wurden am 12. Mai 2021 gegen 13:00 Uhr in ihrem Geschäft verhaftet. Ihre Angestellte Sun Baifeng wurde ebenfalls verhaftet. Alle drei sind Falun-Dafa-Praktizierende.

Polizisten durchsuchten das Geschäft und beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher, Computer, Drucker, Kameras und andere Gegenstände. Zhang Weiqi, die zuvor in dem Geschäft gearbeitet hatte und nicht Falun Dafa praktiziert, wurde etwa zur gleichen Zeit im Bezirk Fengnan verhaftet. Auch ihre Wohnung wurde durchsucht.

Alle Beamten waren in Zivil und keiner zeigte bei den Verhaftungen und der Razzia seinen Ausweis oder einen Durchsuchungsbefehl vor. Einige warnten die Familien der Opfer davor, die Verhaftungen im Internet zu veröffentlichen. Ein Beamter gab sich gegenüber den Familienangehörigen der Praktizierenden als Yang Zhiyong von der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Lunan aus. Das von ihm unterzeichnete Dokument lautete jedoch auf den Namen Li Biao.

Als die Polizisten die Wohnung von Zhang und Guo durchsuchten, waren auch die Eltern von Guo, die um die 70 sind, anwesend. Da das ältere Ehepaar kaum über juristisches Grundwissen verfügt, nahmen die Polizisten auch Wertsachen mit, die nichts mit Falun Dafa zu tun hatten, darunter mehrere DSLR-Kameras, Computer und Mobiltelefone.

Zhang und Guo haben eine zehnjährige Tochter. Daher gingen Guos Eltern am nächsten Tag zur Polizeiwache, um ihre Freilassung zu beantragen, damit sie sich um das Mädchen kümmern konnte. Yang Zhiyong schrie sie jedoch an: „Schicken Sie sie einfach in ein Waisenhaus, wenn sich niemand um sie kümmern kann!“

Die Polizei versiegelte auch die Tür des Ladens und weigerte sich, Guos Eltern die Schlüssel und Kameras zurückzugeben, was für die Familie einen enormen finanziellen Verlust bedeutete.

Verzweifelte Angehörige versuchen, sich zu wehren

Alle Angehörigen sind wegen der Verhaftungen verzweifelt. Neben den Eltern und der Tochter des Paares ist es vor allem Suns Mann, der an schwerer Diabetes leidet, aber auch Zhangs kranke Eltern, die unter extrem hohem Blutdruck leiden.

Als die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lunan die Verhaftung der vier Personen genehmigt hatte, riefen ihre Familien den Staatsanwalt Wang Zhikai an und fragten, gegen welches Gesetz ihre Angehörigen verstoßen hätten. Wang antwortete, dass er nicht für die Erklärung der Anschuldigungen gegen sie zuständig sei, und legte den Hörer auf.

Der Staatsanwalt Wang weigerte sich auch, den Verteidigern der Praktizierenden Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren oder sie über den aktuellen Stand ihres Falles zu informieren. Nachdem er den Fall zweimal wegen zusätzlicher Beweise an die Polizei zurückgegeben hatte, übertrug er den Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Lubei. Staatsanwalt Sun Mingyuan wurde dann mit der Bearbeitung des Falls beauftragt.

Ähnlich wie Staatsanwalt Wang weigerte sich auch Sun, dem Anwalt der Betroffenen Einsicht in die Prozessakte zu gewähren. Der Anwalt rief an und bat darum, die Praktizierenden vor Gericht vertreten zu können. Sun beschuldigte ihn sofort, in den Fall verwickelt zu sein, noch bevor er überhaupt die Gelegenheit hatte, sich vorzustellen.

Als der Anwalt erneut anrief und eine Einsichtnahme in die Fallunterlagen verlangte, antwortete Sun, er habe seinen Vorgesetzten um Anweisungen gebeten. Ihm sei gesagt worden, dass niemand die Fallunterlagen der Praktizierenden einsehen dürfe, da sie Staatsgeheimnisse enthalten würden. Sun warf den Praktizierenden außerdem vor, die Verfassung untergraben zu haben.

Der Anwalt der Familie ging am 3. September persönlich zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Lubei, um sein Rechtsgutachten vorzulegen. Sun ließ ihn stundenlang warten und weigerte sich, ihn zu empfangen. Das Familienmitglied rief immer wieder im Büro an, aber niemand ging ans Telefon.

Am 21. September erhob Sun Anklage gegen die vier Personen und übergab den Fall an das Bezirksgericht Lubei. Richter Zhao Ning und sein Assistent Li Ning wurden mit der Bearbeitung des Falles beauftragt.

Die vier Personen warten nun im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 der Stadt Tangshan auf ihren Prozess.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Zhao Ning, Richter des Gerichts im Bezirk Lubei: +86-315-2061736, +86-315-2061981, +86-315-2061855Sun Mingyuan, Staatsanwalt des Bezirksgerichts Lubei: +86-315-2061276Wang Zhikai, Staatsanwalt des Gerichts im Bezirk Lunan: +86-315-2810626

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im original chinesischen Artikel zu finden.)

Früherer Bericht:

Acht Bürger nach jüngster Gruppenverhaftung weiterhin in Haft (Stadt Tangshan, Provinz Hebei)


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.