(Minghui.org) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verstärkt den Druck auf Taiwan. Deshalb hat der Rat für Festlandangelegenheiten in Taiwan am 23. November eine Erklärung abgegeben, in der er die Drohungen der KPCh verurteilt. Die Agentur erklärte, sie sei bereit, je nach Lage der Dinge die notwendigen Gegen- und Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Unter den Maßnahmen sind die Erstellung einer Liste von Menschenrechtsverletzern, denen die Einreise ins Land verweigert werden soll. Weitere Einzelheiten sollen nächste Woche bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dieser Initiative gab die taiwanische Falun-Dafa-Menschenrechtsgruppe bekannt, dass sie dem Rat für Festlandangelegenheiten am 24. November eine Liste mit Namen von hochrangigen KPCh-Funktionären vorgelegt hat. Die Liste enthält Dutzende von Schlüsselfiguren, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren, darunter Jiang Zemin, Zeng Qinghong und Liu Jing.

Sie enthält auch Einzelheiten zu den Verbrechen der Täter, ihre offiziellen Titel zum Zeitpunkt der Verbrechen und die Länder (oder Regionen), in denen sie wegen ihrer Verbrechen angeklagt worden waren. Unter den Tätern auf der Liste waren zehn Personen, die Taiwan zuvor besucht hatten und wegen Völkermordes und Folter vor dem Obersten Gerichtshof Taiwans verklagt wurden.

Die Falun-Dafa-Menschenrechtsgruppe in Taiwan hofft, dass der Rat für Festlandangelegenheiten die Namen auf der eingereichten Liste in ihre künftige Sanktionsliste aufnimmt und die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Täter der Öffentlichkeit bekannt macht. Neben dem Einreiseverbot hofft die Falun-Dafa-Menschenrechtsgruppe auch auf das Einfrieren der Vermögenswerte der Haupttäter in Taiwan. Sie ist der Ansicht, dass durch die Aufdeckung dieser Verbrechen in der taiwanischen und internationalen Öffentlichkeit noch weitere Personen über die anhaltenden und sich verschlimmernden Menschenrechtsverletzungen der KPCh im 21. Jahrhundert informiert werden. Dies wird dazu beitragen, dass die Täter letztendlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Seit 2011 haben der Legislative Yuan sowie 16 Landkreise und Städte in Taiwan Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich dagegen aussprechen, Menschenrechtsverletzer aus China zu empfangen, einzuladen oder zu beherbergen. Der Rat für Festlandangelegenheiten untersagt zudem seit mehreren Jahren Vertretern des „Büros 610“ und Ärzten, die an der erzwungenen Organentnahme beteiligt sind, die Einreise nach Taiwan.

Bei seiner Aussage vor dem Legislative Yuan am 2. Oktober 2019 erklärte ein Beamter der Nationalen Einwanderungsbehörde in Taiwan, dass sie einigen KPCh-Funktionären, die Falun Dafa verfolgt oder gegen Gesetze in Taiwan verstießen, die Einreise untersagt hätten. Dazu gehörten Funktionäre der KPCh, der Regierungsbehörden und des Militärs. 

Dies war das erste Mal, dass ein taiwanischer Regierungsbeamter eine solche Erklärung vor dem Legislative Yuan abgab.