(Minghui.org) Am 26. Oktober 2020 haben die Botschaft sowie die Konsulate der Vereinigten Staaten die chinesische Version des Länderberichts 2019 über Menschenrechtspraktiken: China (einschließlich Hongkong, Macao und Tibet) auf ihrer Website veröffentlicht. Der Bericht schildert in detaillierter Ausführung die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas, einschließlich der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden sowie den Anwälten, welche die Praktizierenden vertreten.

In dem Bericht heißt es: „Die Regierung setzte die Geschäftslizenzen oder Anwaltslizenzen einiger Anwälte aus oder entzog sie denjenigen gänzlich, die heikle Fälle übernahmen. Als heikle Fälle gelten die Verteidigung von pro-demokratischen Dissidenten, Hauskirchenaktivisten, Falun-Dafa-Praktizierenden oder Regierungskritikern. Die Behörden nutzten den jährlichen Prozess zur Überprüfung der Lizenzen, der von der Chinesischen Anwaltsvereinigung verwaltet wird, um die Erneuerung der Lizenzen von angesehenen Anwälten zurückzuhalten oder zu verzögern.“

Der Bericht besagt, dass viele politische Gefangene entweder im Gefängnis oder in Untersuchungshaft gefangen gehalten werden, darunter auch die Falun-Dafa-Praktizierenden Bian Lichao und Ma Zhenyu sowie die Anwälte Wang Quanzhang, Gao Zhisheng und Jiang Tianyong und weitere.

Im Bericht wird festgestellt, dass die chinesischen Behörden weiterhin Menschenrechtsanwälte ins Visier nehmen. Ein Beispiel: „Im Januar 2019 entzog das Justizministerium von Guangdong die Lizenz von Liu Zhengqing, einem Anwalt aus Guangdong, der dafür bekannt ist, Aktivisten und Falun-Dafa-Praktizierende zu verteidigen. Das Ministerium warf ihm vor, ,die nationale Sicherheit zu gefährden‘, indem er seine Mandanten vor Gericht verteidigt.“

Ein weiterer Rechtsanwalt namens Qin Yongpei wurde dem Bericht zufolge von der Geheimpolizei in Guangxi festgenommen. Darin heißt es, dass Qin an mehreren Menschenrechtsfällen gearbeitet habe, einschließlich der Fälle von „709“ Anwälten und Falun-Dafa-Praktizierenden. Er habe vielen bedürftigen und schutzbedürftigen Personen geholfen und Fehlverhalten von hochrangigen Regierungs- und KPCh-Beamten publik gemacht.

Verfolgt wegen ihres Glaubens 

Der Bericht lenkt besonders die Aufmerksamkeit auf die Verfolgung von Falun Dafa. Die kommunistische Regierung begann im Juli 1999 mit der Verfolgung dieser Kultivierungspraktik. Abertausende Praktizierende wurden seitdem illegal festgenommen und in Haftanstalten und Gefängnissen körperlich sowie psychisch gefoltert. Vielen wurden sogar Medikamente injiziert, die das zentrale Nervensystem schädigten, während andere zum Opfer von erzwungener Organentnahme wurden. Bis heute hat die Minghui-Website mindestens 4.500 Todesfälle von Falun-Dafa-Praktizierenden bei der Verfolgung verifiziert. Viele weitere wurden in Internierungslager, Zwangsarbeitslager, Gefängnisse, Gehirnwäschezentren und psychiatrische Kliniken gebracht.

Diese grausame Verfolgung zielt auf Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen ab, einschließlich der Anwaltschaft. Der Falun-Dafa-Praktizierende Liu Ruping war Anwalt in der Anwaltskanzlei Shuntian in der Stadt Jinan in der Provinz Shandong. Zudem war Herr Liu Direktor der Rechtsabteilung der Kommunistischen Parteiakademie des Bezirks Changqing. Er unterrichtete Klassen in den Fächern Recht und Unternehmensführung. Im Jahr 2010 wurde er zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Dort erlitt er unter der fortwährenden Folter schwere Verletzungen. Seiner Familie war es untersagt, ihn während dieser Zeit zu besuchen. Zuvor war er bereits zweimal in Gehirnwäsche-Zentren inhaftiert worden.

Wang Yonghang, ebenfalls ein Falun-Dafa-Praktizierender und Rechtsanwalt aus der Stadt Dalian, Provinz Liaoning wurde 2009 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Während seines Polizeigewahrsams fesselte man ihn an einen Metallstuhl und ließ ihn 13 Tage lang nicht schlafen. Später litt Wang an Lungentuberkulose, Pleura und Aszites. Auch er musste verschiedene Arten von Folter überstehen. Eine Folge der Folter war ein lähmungsähnliches Taubheitsgefühl in seinem Unterkörper. Seine Frau bat wiederholt darum, ihren Ehemann besuchen zu dürfen, was die Behörden jedes Mal verweigerten.

Chen Guangchang war zehn Jahre lang Anwalt in der Anwaltskanzlei Yushi in der Provinz Shandong. Auch er wurde aufgrund der Tatsache, dass er Falun Dafa praktizierte, von seiner Kanzlei gekündigt. Man entzog ihm die Anwaltslizenz und er wurde aufgefordert, dem Justizministerium täglich seinen Aufenthaltsort zu melden. Es hieß, dass er erst dann wieder eine Anwaltslizenz beantragen könne, wenn er seinen Glauben an Falun Dafa aufgegeben habe.

Trotz des Drucks und der Einschüchterung durch die Behörden brachten einige Menschenrechtsanwälte den Mut auf, die Unschuld der Praktizierenden vor Gericht zu verteidigen. Anwälte wie Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Yun Wensheng sind selbst Opfer schwerer Verfolgung geworden, weil sie sich für ihre Klienten eingesetzt und die Wahrheit ans Tageslicht gebracht haben.

Rechtsanwalt Yu Wensheng sagte einmal in einer Verteidigungsansprache: „Chinesische Anwälte verteidigen seit mehr als zehn Jahren die Unschuld der Falun-Dafa-Praktizierenden, dennoch geht diese Katastrophe von Menschenrechtsverletzungen weiter. Während dieser unrechtmäßigen Verfolgungskampagne führen die Justizbeamten, die ursprünglich dafür da sind, das Böse zu bestrafen, das Gute zu fördern und die Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten, blindlings illegale Verfahren zu ihrem eigenen Vorteil durch. Seit 17 Jahren führen sie ein illegales Verfahren nach dem anderen aus und missbrauchen dabei die ihnen gegebene Macht.“

Yu Wensheng wurde im Jahr 2020 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er über 18 Monate lang in Isolationshaft gefangen gehalten wurde. Laut Amnesty International wurde er der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig befunden.