(Minghui.org) Eine Frau aus der Stadt Jinzhou in der Provinz Liaoning war am Boden zerstört, als sie erfuhr, dass ihre Rente ausgesetzt wurde. Sie hatte gerade eine siebenjährige illegale Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] abgesessen.

Bai Mingfeng klagte ihr Recht beim Mittleren Gericht ein, das die Fortzahlung ihrer Rente veranlasste. Aber es stellte eine überraschende Forderung. 

Hier ihre Geschichte.

Am Abend des 25. September 2012 wurde die damals 56-jährige Bai in der Wohnung ihres Nachbarn von Polizisten überwältigt und festgenommen. Auf der Suche nach ihr hatten die Polizisten zuvor jeden Haushalt in ihrem Wohnhaus auf den Kopf gestellt. Schließlich kletterte einer von ihnen in die Toilette des Nachbarn im zweiten Stock und verhaftete Bai und den Nachbarn gleich mit.

Bai wurde im Januar 2013 vom Bezirksgericht Taihe zu einer Haftstrafe im Frauengefängnis der Provinz Liaoning verurteilt. Zwischen September 2012 und November 2016 erhielt sie noch ihre Rente vom Amt für Renten und Soziales in Jinzhou. Aber seit Dezember 2016 wurde ihre Rente ausgesetzt.

Nach ihrer Entlassung am 24. September 2019 wandte sie sich mehrmals an das Amt für Renten und Soziales und forderte die Wiedereinsetzung ihrer Rente. Da sie keine Einigung mit dem Amt erzielen konnte, reichte sie am 20. März 2020 eine Verwaltungsklage gegen das Amt ein.

Am 23. Juni 2020 entschied das Bezirksgericht Songshanxin, dass Bai keine Berechtigung habe, die Klage einzureichen. Daraufhin legte sie Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Jinzhou ein, das am 19. November eine Anhörung zu ihrem Fall abhielt. Die mittlere Instanz hob die Entscheidung des Bezirksgerichts zwar auf und veranlasste das Sozialversicherungsamt, Bais Rentenzahlung am 30. November wieder aufzunehmen. Dennoch verlangte das Gericht von Bai, die fast 100.000 Yuan [ca. 13.000 Euro] Rente, die sie zwischen September 2012 und November 2016 erhalten hatte, innerhalb von zehn Tagen zurückzuzahlen.

Das Mittlere Gericht berief sich auf eine neue Richtlinie, die besagt, dass allen Rentnern während ihrer Haftzeit die Rentenleistungen gestrichen werden. Aber Bai brachte vor, dass ihre Rente ihr persönliches Eigentum sei, nicht das Vermögen des Staates, und keine Regierungsbehörde das Recht habe, ihre Rente einzubehalten oder auszusetzen. Sie wird den Fall nun bei einem höheren Gericht anfechten.

Früherer Bericht:

Über 30 verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden wird die Rente vorenthalten (Jinzhou, Provinz Liaoning)

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.