(Minghui.org) Seit 2017 haben der Vorsitzende Richter Li Zhiyong und der stellvertretende Vorsitzende Richter Chen Hongqiang insgesamt 17 Falun-Dafa-Praktizierende [1] zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie sind im Kreisgericht Gaoyang in der Stadt Baoding, Provinz Hebei tätig.

Nachdem die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 die landesweite Kampagne gegen Falun Dafa angefangen hatte, sind ungerechte Verurteilungen und Inhaftierungen eine der wesentlichen Methoden der Behörden zur Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden.

Das Kreisgericht Gaoyang und die Kreisstaatsanwaltschaft Gaoyang sind eines der drei Gespanne von Gericht und Staatsanwaltschaft, die von den Behörden der Stadt Baoding ausgewählt wurden, um seit 2017 alle „Falun-Dafa-Fälle“ im Großraum Baoding und den umliegenden Landkreisen zu bearbeiten. Die anderen beiden Partner-Behörden sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht des Kreises Shunping und die Staatsanwaltschaft und das Gericht der Stadt Zhuozhou. Die Staatsanwaltschaften sind für die Erhebung von Anklagen zuständig und die Gerichte sind für die Verhängung von Haftstrafen über Falun-Dafa-Praktizierende verantwortlich.

Genauer gesagt sind die Staatsanwaltschaft des Kreises Gaoyang und das Gericht des Kreises Gaoyang mit der Bearbeitung der Fälle in der Stadt Anguo im Kreis Li und im Kreis Gaoyang beauftragt worden.

Vier der verurteilten Praktizierenden – die Frauen Li Jinying (2 Jahre), Liu Xiangling (20 Monate), Liu Xiangju (20 Monate) und Herr Feng Zhiyong (18 Monate), wurden im Jahr 2017 vor der Neuverteilung der Falun-Dafa-Fälle auf die drei oben genannten Gerichts- und Staatsanwaltsbezirke verurteilt.

Die anderen 13 Praktizierenden – der 73-jährige Han Junde, (8,5 Jahre) sowie die Frauen Li Yanqiu (8 Jahre), Sun Liying (8 Jahre), die 74-jährige Gao Jinping, (7 Jahre), Zhang Ximei (3 Jahre und 2 Monate), Zhu Surong (3 Jahre und 10 Monate), Liu Dongmei (3 Jahre), Wu Junping (1 Jahr und 6 Monate), Chen Xiumei (1 Jahr und 3 Monate), Guo Zhiping (1 Jahr und 3 Monate), Zhang Xiaojian (1 Jahr), Wu Xinhua (1 Jahr) und Ma Huixin (6 Monate Hausarrest) – wurden im Jahr 2018 und darüber hinaus verurteilt.

Dabei wurde insbesondere Ma am zweiten Tag, nachdem sie nach einem Schlaganfall in der Untersuchungshaft ins Koma gefallen war, zu sechs Monaten Hausarrest verurteilt. Die Behörden verlegten sie zwei Wochen später insgeheim ohne die Zustimmung ihres Mannes in ein Seniorenzentrum.

Die Verfolgung verursachte auch tiefes Leid für die Familien der Praktizierenden. Guos Ehemann suchte Zuflucht im Alkohol. In großer Verzweiflung verstarb er sechs Monate später, kurz nach seinem 60. Geburtstag.

Haftstrafen im Vorfeld bereits festgelegt

Nach den von Minghui.org gesammelten Informationen werden alle „Falun-Dafa-Fälle“ in der Region Baoding zuerst von der örtlichen Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft der Stadt Baoding weitergeleitet, die sie dann an das Mittlere Gericht der Stadt Baoding weiterleitet, bevor sie einer der drei oben genannten Staatsanwaltschaften zugewiesen werden.

Betrachten wir als Beispiel die Staatsanwaltschaft des Bezirks Gaoyang. Nachdem sie den Fall vom Mittleren Gericht zugewiesen bekommen hat, wird sie den Praktizierenden anklagen und dann den Fall an das Gaoyang Bezirksgericht weiterleiten. Der Richter hält dann einen Schauprozess gegen den Praktizierenden ab. Das tatsächliche Urteil wird durch das Mittlere Volksgericht festgelegt. Dann teilt das Kreisgericht Gaoyang dem Anwalt des Praktizierenden das Ergebnis mit.

Fälle, die von den Behörden als bedeutsam angesehen werden, werden manchmal an die Behörden auf Provinzebene weitergeleitet, damit die Beamten auf höherer Ebene die Urteile fällen.

Bündelung beschleunigt den Strafverfolgungsprozess

Da sich in den letzten Jahren immer mehr Richter und Staatsanwälte der Unrechtmäßigkeit der Verfolgung bewusst werden und eine wachsende Zurückhaltung bei der Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden an den Tag legen, leiten die Behörden in vielen Regionen die „Falun-Dafa-Fälle“ an einige wenige Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter, die die Verfolgung genau umsetzen.

Mit den Richtern und Staatsanwälten, die speziell für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen eingeteilt sind, wird auch der Prozess der Verurteilung beschleunigt.

In der Stadt Jinan, Provinz Shandong sind die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in den Bezirken Changqing, Tianqiao und Zhangqiu mit der Bearbeitung aller „Falun-Dafa-Fälle“ in Jinan beauftragt. In der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht des Bezirks Haizhu seit 2018 mit der Bearbeitung der meisten „Falun-Dafa-Fälle“ in der Region Guangzhou beauftragt.

Andere Beispiele sind die Bezirksstaatsanwaltschaft und das Bezirksgericht Hanyang in der Stadt Wuhan, Provinz Hubei; die städtische Staatsanwaltschaft und das Stadtgericht Linghai in der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning; die Bezirksstaatsanwaltschaft und das Bezirksgericht Fengxian in Shanghai; und die Bezirksstaatsanwaltschaft und das Bezirksgericht Chaoyang in der Stadt Changchun, Provinz Jilin.

Falsche Beweise

Da es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa kriminalisiert, beruhen alle Verurteilungen von Praktizierenden auf gefälschten Beweisen und Missbrauch des Gesetzes.

Während der Verhandlung von Zhu Surong, einer Grundschullehrerin in Baoding, am 12. Mai 2020, wies ihr Anwalt darauf hin, dass es eine rechtswidrige Handlung der Polizei gewesen sei, die Wohnung seiner Mandantin ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen. Außerdem habe es die Polizei versäumt, eine Liste der bei ihr beschlagnahmten Gegenstände vorzulegen, wie es das Gesetz verlange. Bei der zweiten Hausdurchsuchung sei die Polizei über ihren Zaun geklettert und eingebrochen.

Der Anwalt fügte hinzu, dass laut dem Polizeiprotokoll von Zhus Verhaftung und ihrem Antrag auf Genehmigung ihrer Verhaftung, die Polizisten 985 Falun-Dafa-Bücher und 133 Flugblätter aus ihrer Wohnung beschlagnahmt haben. In der von ihnen vorgelegten Beschlagnahmungsliste und in der Anklageschrift von Zhu stand jedoch, dass 977 Falun-Dafa-Bücher und 113 Flugblätter aus Zhus Wohnung mitgenommen wurden. Sowohl die Polizei als auch der Staatsanwalt konnten den Grund für diese Diskrepanz nicht erklären.

Zhu wurde später zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Wu Junpings Anwalt brachte ähnliche Argumente während ihrer Verhandlung am 1. Dezember 2020 vor. Er sagte, es sei rechtswidrig, dass die Polizei die Wohnung seiner Mandantin durchsucht und ihre persönlichen Gegenstände beschlagnahmt habe, ohne eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorzulegen. Er wies auch darauf hin, dass keines der vier Verhör-Protokolle die Unterschrift von Wu trug, wie es das Gesetz vorschreibt. Die Polizei habe versucht, ein Geständnis von ihr zu erzwingen.

Der Anwalt fügte hinzu, dass die Beweise der Staatsanwaltschaft von den Polizisten, die Wu verhaftet hatten, „amtlich bestätigt“ worden seien, obwohl die Polizei in Wirklichkeit keine autorisierte, unabhängige Partei sei, die forensische Beweise bestätigen dürfe.

Wus Tochter verteidigte auch vor Gericht die Unschuld ihrer Mutter. Sie verlangte, dass der Richter die von Wu beschlagnahmten Broschüren über Falun Dafa laut vorliest, um zu entscheiden, ob sie „den Gesetzesvollzug untergraben“ hat, wie in der Anklageschrift angegeben. Der Vorsitzende Richter Li Zhiyong behauptete, dass es zu viele Beweise gebe und er die Broschüren nicht zum Gericht gebracht habe.

Außerdem zeichnete die Polizei Wus Tochter ohne ihr Wissen auf, als sie zugab, dass die beschlagnahmten Falun-Dafa-Materialien ihrer Mutter gehörten. Dann führte die Polizei die Tochter als Zeugin gegen ihre Mutter auf.

Wu wurde vom Kreisgericht Gaoyang zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.