(Minghui.org) Der 20. Juli markiert das 22. Jahr des friedlichen Widerstands von Falun Dafa gegen die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Am 20. Juli 1999 begann offiziell die Verfolgung in China. Ketty Nivyabandi, Generalsekretärin von Amnesty International Kanada, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Verfolgung verurteilte.

Obwohl China 1988 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter ratifiziert habe, seien Falun-Dafa-Praktizierende [1] immer noch willkürlichen Verhaftungen, unfairen Gerichtsverfahren und Folter ausgesetzt“, betonte sie.

„Unser Aufruf an die chinesische Regierung ist heute noch genauso dringend wie vor 22 Jahren. Die chinesische Regierung muss für die Einhaltung der Menschenrechte aller Menschen in China zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb Nivyabandi in ihrer Erklärung.

Verfolgung eskaliert und Organraub unwiderlegbar

Nach den Informationen aus erster Hand von der Website Minghui.org wurden im Jahr 2019 mindestens 9.691 Falun-Dafa-Praktizierende rechtswidrig verhaftet und schikaniert. Die Zahl stieg im Jahr 2020 auf 16.084. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurden 12.761 Fälle von Verhaftungen und Schikanen registriert. Die steigenden Zahlen zeigen, dass die KPCh die Verfolgung während der Pandemie intensiviert hat. Auch Daten aus anderen Quellen bestätigen dies. 

Bei einer Online-Konferenz von Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH) im November 2020 sagte Weldon Gilcrease, Dozent an der Universität von Utah, dass die KPCh das einzige Regime ist, das Zwangsorganentnahmen durchführt. Dieses Verbrechen habe auch während der Pandemie nicht aufgehört. Laut veröffentlichten medizinischen Fachartikeln habe die Wartezeit für Lungentransplantationen in China nur drei oder vier Tage betragen. Eine solch schnelle Anpassungszeit könne nur so erklärt werden, dass es eine große Bevölkerungsgruppe gibt, die „darauf wartet, getötet zu werden“.

Der Organraub wurde zum ersten Mal 2006 aufgedeckt. Seither haben viele unabhängige Beweisquellen ihn bestätigt. Während einer Kundgebung von Falun-Dafa-Praktizierenden in Washington, D.C. am 16. Juli sagte Nina Shea, Senior Fellow und Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit am Hudson Institute, dass die KPCh die erzwungene Organentnahme in den letzten 15 Jahren geleugnet und vertuscht habe, „aber jetzt ist es absolut unwiderlegbar“.

Nina Shea, Senior Fellow und Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit am Hudson Institute, spricht am 16. Juli 2021 bei einer Kundgebung in Washington, D.C.

Sie zitierte einen Bericht von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen vom 14. Juni dieses Jahres, der die erzwungene Organentnahme bestätigt. Der Bericht zitierte Augenzeugenberichte: Nach Blutproben und Ultraschalluntersuchungen entnahmen Chirurgen den Gefangenen [sowohl Falun-Dafa-Praktizierenden als auch Gläubigen anderer Glaubensrichtungen] Herzen, Nieren, Lebern und Hornhäute. „Das ist im Wesentlichen eine chirurgische Hinrichtung ohne jegliches ordentliches Verfahren im Zuge von Chinas Geschäft mit Transplantationen von Organen Lebender“, so Shea. Die KPCh habe auch dabei geholfen, Projektgruppen gegen Organhandel innerhalb der WHO einzurichten. Dabei manipuliere sie, um zu erwirken, dass Berichte über erzwungene Organentnahmen als umstritten abgetan würden.

„Völkermord ist die teilweise Zerstörung einer religiösen Gemeinschaft, zum Beispiel mit der Absicht, sie auszurotten. Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Zweifel daran gibt, dass das, was in den letzten Jahrzehnten mit Falun Gong geschehen ist, diese Kriterien erfüllt“, fuhr sie fort. „Das ist die abscheulichste Menschenrechtsverletzung und sie ist in das amerikanische Herz eingraviert.“

USA: Überparteiliches Gesetz zur Beendigung der erzwungenen Organentnahme in China

Durch die menschenverachtenden Verbrechen der KPCh kann die Welt das Wesen des Regimes klar erkennen. Viele Länder haben Gesetze eingeführt, um die Gräueltaten zu unterbinden. Tom Cotton, republikanischer US-Senator aus Arkansas, gab am 16. Dezember letzten Jahres bekannt, dass er und zwei Kongressmitglieder einen überparteilichen Gesetzentwurf eingebracht haben, um die Zwangsorganentnahme in China einzudämmen. Bei den beiden anderen Kongressabgeordneten handelt es sich um die Kongressabgeordneten Chris Smith (R-New Jersey) und Tom Suozzi (D-New York). Während der Kundgebung in Washington, D.C. am 16. Juli 2021 haben viele Politiker ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf ausgedrückt, der als „Stop Forced Organ Harvesting Act“ bekannt ist.

Die Abgeordnete Vicky Hartzler aus Missouri schickte einen Brief an die Kundgebung. Darin erklärte sie, dass das Repräsentantenhaus im Jahr 2016 die Resolution 343 verabschiedete, in der die KPCh aufgefordert wird, die schreckliche Praktik der Zwangsorganentnahme zu beenden und alle Falun-Dafa-Praktizierenden freizulassen. „Das war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss mehr getan werden. Deshalb habe ich vor kurzem den H.R.1592 – Stop Forced Organ Harvesting Act mitunterstützt. Er zielt darauf ab, den internationalen Handel von Personen zum Zweck der erzwungenen Organentnahme zu bekämpfen“, schrieb sie. „Es ist absolut notwendig, dass diese ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen ein Ende finden und dass alle religiösen Minderheiten in China frei von Verfolgung sind.“

„Die KPCh kann nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden“

Johnnie Moore, ehemaliger Beauftragter der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (U.S. Commission on International Religious Freedom (USCIRF,) erklärte, dass die US-Regierung Gesetze erlassen müsse, um die erzwungene Organentnahme der KPCh zu beenden und Sanktionen gegen die beteiligten KPCh-Funktionäre zu verhängen. Was die KPCh am meisten fürchte, seien nicht die USA, sondern vielmehr das chinesische Volk. In Wirklichkeit seien die Falun-Dafa-Praktizierenden gute Menschen, die China nützen würden, wer auch immer an der Macht sei, erklärte er. Als die Zahl der Praktizierenden die Mitgliederzahl der KPCh überstieg, habe die KPCh die Praktizierenden als eine Bedrohung betrachtet, anstatt sie als wertvolles Gut für die Gesellschaft zu behandeln. Die Verfolgung habe schon 22 Jahre angedauert und die KPCh setze die Unterdrückung immer noch fort. Das bringe China nicht nur in eine schwierige Situation, sondern treibe auch die KPCh auf einen Weg ohne Wiederkehr.

Moore weiter: Als die KPCh vor 22 Jahren begann, Falun Dafa zu unterdrücken, habe die Welt geschwiegen. Hätten die Menschen der Verfolgung vor 22 Jahren Aufmerksamkeit geschenkt, wären mehr Menschen gerettet worden. Er rief alle Länder auf, ihre Kräfte zu vereinen, um die Verbrechen der KPCh zu beenden, was nicht nur die richtige Vorgehensweise sei, sondern auch eine weitreichende Entscheidung.

Das chinesische Außenministerium kündigte daraufhin am 26. Mai eine Sanktion gegen Moore an und verbannte ihn und seine Familie aus Festlandchina, Hongkong und Macao. Moore antwortete am selben Tag, dass es eine Ehre sei, von der KPCh mit Sanktionen belegt zu werden, weil er unterdrückten Gruppen seine Stimme gegeben habe.

„Die KPCh kann nicht zwischen ‚Wahrheit‘ und ‚Lüge‘ unterscheiden, aber hier ist eine Wahrheit, die wir kennen: Sie sind schwächer, als sie uns glauben machen wollen. Es bildet sich eine weltweite Koalition, um sie zur Rechenschaft zu ziehen, und sie geht über politische Parteien und US-Administrationen hinaus. Diese Große Mauer der Zusammenarbeit ist ein Versprechen an zukünftige Generationen, dass wir unsere Welt nicht der KPCh ausliefern werden, damit sie die Unschuldigen schikanieren kann, wie es ihr gefällt“, schrieb Moore auf Twitter.

Kanada: Von der Bill S-204 zu den Magnitsky-Sanktionen

Garnett Genuis, Mitglied des kanadischen Parlaments, der den Gesetzentwurf S-204 zur Beendigung des Handels mit menschlichen Organen mit eingebracht hatte, teilte mit, dass viele Parlamentarier, darunter auch er selbst, im Unterhaus Petitionen eingereicht hätten. Darin sei die Regierung aufgefordert worden, die Magnitsky-Sanktionen zu nutzen, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die an der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt sind. „Dies ist nicht nur eine symbolische Maßnahme. Wenn diese Menschenrechtsverletzer wissen, dass sie sanktioniert werden, werden sie nicht mehr wagen, Böses zu tun“, merkte er bei einer Veranstaltung in Edmonton am 17. Juli an.

Garnett Genuis, Mitglied des kanadischen Parlaments, bei einer Kundgebung am 17. Juli 2021

Genuis forderte auch eine stärkere Reaktion der kanadischen Regierung. „Es liegt letztlich an der Regierung, am Außenminister, diese Sanktionen tatsächlich anzuwenden. Es ist etwas, was die kanadische Regierung ergreifen kann, um die andauernde schreckliche Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden anzugehen und zu bekämpfen, zu der auch Organraub und Menschenhandel gehören. Ich habe mich den Falun-Dafa-Praktizierenden, anderen Parlamentariern und vielen gutherzigen Menschen aus verschiedenen Kreisen angeschlossen, um für ein Ende dieser Verfolgung einzutreten.“

Darüber hinaus schloss sich Genuis anderen 33 Parlamentsmitgliedern an, die einen Brief an Premierminister Trudeau schrieben, in dem sie die kanadische Regierung aufforderten, die Verfolgung von Falun Dafa offen zu verurteilen und umfassendere Sanktionen über Chinesen zu verhängen, die an der Verfolgung beteiligt waren. „Die Falun-Dafa-Praktizierenden wollen lediglich Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht bekräftigen“, sagte er in einer Videobotschaft. Und betonte: „... gerne erkläre ich mich mit Ihnen in diesen wichtigen Bemühungen solidarisch.“

Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft

Das China Tribunal, ein unabhängiges Volkstribunal in London, das eingerichtet wurde, um die erzwungene Organentnahme bei politischen Gefangenen in China zu untersuchen, gab am 17. Juni 2019 seine Ergebnisse bekannt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die KPCh seit vielen Jahren Organe von lebenden Falun-Dafa-Praktizierenden in China entnehmen lässt und dass diese Brutalität immer noch anhält.

„Basierend auf mehreren Informationsquellen wurde festgestellt, dass Gefangene aus Gewissensgründen ‚auf Befehl‘ getötet wurden, um ihre Organe zu entnehmen und für profitable Transplantationen zu verwenden“, heißt es in dem Bericht. Tatsächlich hat die KPCh ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter begangen. Bisher hat niemand dieses Urteil in Frage gestellt, und viele Regierungen, darunter die der USA, Großbritanniens und Kanadas, haben es als Referenz für die Gesetzgebung zitiert.

Der Gouverneur von Texas unterzeichnete am 7. Juni die Senate Concurrent Resolution 3 (SCR3), „Verurteilung von Chinas Praxis der Organentnahme ohne Zustimmung“. Die Resolution wurde im Januar dieses Jahres in den Senat des Bundesstaates eingebracht. Sie wurde im April im Senat und im Mai im Repräsentantenhaus angenommen.

Am 13. Juli 2021 verabschiedete das County Brazoria im Großraum Houston, Texas, eine Resolution zur Unterstützung der Falun-Dafa-Praktizierenden. „Das Organtransplantationssystem in China entspricht nicht der Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Organbeschaffungswege“, heißt es in der Resolution. „In einem Bericht von Freedom House wurde festgestellt, dass es glaubwürdige Beweise dafür gibt, dass in den frühen 2000er Jahren Falun-Dafa-Häftlinge in großem Umfang für ihre Organe getötet wurden.“ Daher „steht das Kommissionsgericht des County Brazoria hiermit hinter der Resolution 3 (SCR3) der texanischen Legislative und drückt seine Solidarität mit den Falun-Dafa-Praktizierenden für ihren Einsatz für diejenigen aus, die ihr Leben, ihre Freiheiten und andere Rechte verloren haben, weil sie an ihrem Glauben und ihren Übungen festhalten, während sie Aufklärung darüber betreiben.“

Die Organ Tourism and Cadavers on Display Bill wurde Anfang des Jahres im britischen Oberhaus eingebracht, um das Verbrechen der Organentnahme und des Organhandels zu verbieten. Als „Gesetzentwurf zur Änderung des Human Tissue Act 2004 bezüglich der Zustimmung zu Aktivitäten zum Zwecke der Transplantation außerhalb Großbritanniens und der Zustimmung zur Präsentation importierter Leichen“ passierte es am 16. Juli die zweite Lesung.

Im August 2020 äußerte sich die australische Außenministerin Marise Payne besorgt über die erzwungene Organentnahme in China, nachdem sie Petitionen von Falun-Dafa-Praktizierenden erhalten hatte, die die australische Regierung aufforderten, dabei zu helfen, den Organraub zu beenden. Sie sagte, dass das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel die Situation genau beobachte.

Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ständigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handel des australischen Parlaments einen Bericht mit dem Titel „Kriminalität, Korruption und Straflosigkeit: Sollte sich Australien der Bewegung ‚Global Magnitsky‘ anschließen?“

Der 192-seitige Bericht listet 33 Empfehlungen auf. An der Spitze dieser Liste heißt es: „Der Unterausschuss empfiehlt, dass die australische Regierung eine eigenständige Gesetzgebung für gezielte Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption erlässt, ähnlich dem Magnitsky Act 2012 der Vereinigten Staaten.“

Neben anderen Maßnahmen „empfiehlt der Unterausschuss, dass die Sanktionen Visum-/Reisebeschränkungen beinhalten, den Zugang zu Vermögenswerten begrenzen und den Zugang zu Australiens Finanzsystemen einschränken.“

Es wird erwartet, dass die neuen Gesetze bis Anfang 2021 eingeführt werden. Dies wird als Australiens größter Schritt nach vorne in Sachen Menschenrechte in den letzten Jahrzehnten angesehen. Sobald diese Gesetze verabschiedet sind, werden sie die Menschen vor den Risiken des Organtourismus in China warnen. Es würde auch medizinische Fachkräfte ermutigen, Patienten über solche Sachverhalte zu informieren.

Ein Transparent bei einer Parade im kalifornischen San Francisco am 17. Juli 2021

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.