(Minghui.org) Vom 10. bis 18. Januar 2022 verhandelte ein Gericht über Renten- und Pensionsansprüche, die Falun-Dafa-Praktizierenden vorenthalten wurden. Ein Urteil ist noch nicht bekannt.

Die Höhe der geforderten Leistungen für die einzelnen betroffenen Praktizierenden aus der Stadt Huili, Provinz Sichuan, betrug:

Zheng Qiong 204.800 Yuan (etwa 29.400 Euro),Ma Lingxian 188.600 Yuan (etwa 27.100 Euro),Xu Shikai 140.900 Yuan (etwa 20.200 Euro),Luo Jiping 135.100 Yuan (etwa 19.400 Euro).

Die Pension der Praktizierenden Ma, einer ehemaligen Lehrerin, ist am längsten ausgesetzt. Bereits seit 2008 erhält sie keine Bezüge mehr.

Anhörung vor Gericht

Luos Fall wurde am 10. Januar 2022 vor dem Gericht Huili verhandelt. Für die Gegenseite erschienen der Vize-Direktor des Amtes für Personalwesen und  Sozialversicherung (HRSVA) der Stadt Huili, Zhang Banghui, sowie Ruan Yuhong als Anwalt. Hang Jianrong und eine weitere Frau kamen als Vertreter des Volkskrankenhauses Huili, Luos ehemaligem Arbeitgeber. Den Vorsitz führte der Richter Gan Xiaolan; beisitzende Richter waren Peng Jixia und Huang Zhengjiang. Es war nach dem 29. November 2021 die zweite Verhandlung in Luos Fall.

Auch in Zhengs Prozess am 17. Januar vertraten Zhang und Ruan das HRSVA. Für den Arbeitgeber, die Städtische Mittelschule Nr.1, nahm ein Vertreter teil. Während der Richter Zhang Yu die Verhandlung leitete, waren auch die oben erwähnten zwei Beisitzer anwesend. Die Justizbeamtin Fan Xiaofei führte Protokoll.

Die Fälle von Ma und Xu wurden am 18. Januar gemeinsam verhandelt, da sie beide an der Mittelschule Shaba gearbeitet hatten. Erneut traten Zhang und Ruan für das HRSVA auf. Darüber hinaus waren Ye Anjun, der Schuldirektor sowie Li Chaoyuan, ein Mitarbeiter, anwesend. Die Richter waren dieselben wie bei Zheng.

Schwerpunkt der Verteidigung

Die Rechtsanwälte, welche die Interessen der vier Praktizierenden vertraten, konzentrierten sich in ihrer Argumentation auf drei Dokumente, mit denen die Behörde die Aussetzung der Rente begründet hatte.

Dabei handelte es sich um:

1. die Bekanntmachung über den Umgang mit Löhnen und Leistungen von Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen bei Zwangsmaßnahmen und Verwaltungsstrafen, herausgegeben vom Ministerium für Personalwesen und Sozialversicherung im Jahr 2012;2. die Umsetzungsverordnung zur Reform des Rentensystems für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen in der Provinz Sichuan, herausgegeben vom Amt für Personalwesen und Sozialversicherung der Provinz Sichuan im Jahr 2015; sowie3. ein Schreiben zur Regelung des Lebensunterhalts von Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen im Ruhestand nach Verbüßung einer Haftstrafe, herausgegeben vom Amt für Personalwesen und Sozialversicherung der Provinz Sichuan im Jahr 2003.

Die Anwälte argumentierten, dass keines der drei Dokumente als gesetzliche Richtlinie für Verwaltungsstreitigkeiten anzusehen sei. Damit könnten diese auch nicht als Rechtsgrundlage zur Einbehaltung der Pensionsbezüge ihrer Mandantin dienen.

Laut chinesischem Arbeitsrecht hat ein Arbeiter ein Grundrecht auf monatliche Rentenleistungen, solange er lebt. Es gibt kein Gesetz, dass es einer Einrichtung erlaubt, die Rente willkürlich auszusetzen oder teilweise einzubehalten.

Die Anwälte stellten klar, dass die Sozialversicherungsbehörde rechtswidrig gehandelt und die Rechte und Interessen der Kläger verletzt habe. Dabei nahmen sie Bezug auf Artikel 44 und 45 der chinesischen Verfassung, Artikel 73 Arbeitsgesetz sowie Artikel 16 Sozialversicherungsgesetz. Danach dürften Bestimmungen zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen für Arbeitnehmer nur durch erlassene Gesetze und Verordnungen geregelt werden. Mit Verwaltungsmitteilungen oder –richtlinien dürften die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialversicherungsleistungen nicht eingeschränkt oder gar verweigert werden. Die Kläger müssten ausnahmslos ihre Bezüge in „monatlich voller Höhe“ erhalten.

Während Luos Verhandlung am 10. Januar warf ihr das Sozialversicherungsamt vor, dass sie zeitweise im Arbeitslager inhaftiert war, was zum Renteneinbehalt führe. Luos Anwalt berief sich darauf, dass das chinesische Arbeitsgesetz keinen Einbehalt der Versorgungsbezüge ausspreche, nur weil jemand in einem Arbeitslager oder Gefängnis eingesperrt war. Außerdem, so der Anwalt, habe das Krankenhaus seit 2003 die Rente einbehalten – fünf Jahre, bevor gegen Luo eine Haftstrafe im Arbeitslager verhängt wurde.

Während Xus Termin am 18. Januar befragte sein Anwalt den Mitarbeiter der Schule, Li Chaoyuan, warum die Pensionsbezüge ausgesetzt wurden und ob es dafür eine rechtliche Grundlage gebe. Li antwortete: „Nein, wir haben keine [rechtliche] Grundlage. Es handelt sich um eine Anweisung von meinem Vorgesetzten.“

Mas Anwalt wollte von den Vertretern der Behörde wissen, warum die Pension seiner Mandantin ausgesetzt worden war. Der Vize-Direktor Zhang antwortete, dass die Bezüge auf der Grundlage des von der Schule vorgelegten Dienstplanes ausgezahlt würden. Von Ma wären keinerlei Daten darin enthalten. Als der Anwalt dazu den Schuldirektor befragte, äußerte dieser: „Da wir die Pension einstellt hatten, bestand für uns keine Notwendigkeit, ihre Daten zu melden.“

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war unbekannt, ob in den vorliegenden Fällen ein Urteil gesprochen wurde.

Zusätzliche Informationen über Luo

Die etwa 76-jährige Luo arbeitete im Volkskrankenhaus der Stadt Huili, bevor sie im Dezember 1992 in Rente ging. Nach der Rentenreform in China im Oktober 2016 übertrug das Krankenhaus die Rentenkonten an das Sozialversicherungsamt, um den Fonds zu verwalten und Zahlungen zu leisten.

Nach Minghui.org vorliegenden Informationen wollte der Parteisekretär des Krankenhauses, Wang Wenzhen, im August 2003 Luo zwingen, ihren Glauben aufzugeben. Als sie sich weigerte, sagte Wang: „Wenn Sie darauf bestehen, Falun Gong zu praktizieren, werden wir Ihre Rente für drei Jahre einbehalten.“

Luo erwiderte: „Die Rente ist mein eigenes Vermögen, das ich durch meine jahrelange harte Arbeit erworben habe. Niemand hat das Recht, sie einzubehalten.“

Trotz fehlender Rechtsgrundlage behielt das Krankenhaus Luos Rente von September 2003 bis Dezember 2004 ein. Nur mit Beharrlichkeit konnte Luo Gerechtigkeit erlangen, sodass die Klinik im Januar 2005 wieder Zahlungen erstattete. Jedoch wurde der Betrag von 900 auf 300 Yuan (von rund 130 auf 40 Euro) gekürzt.

Insgesamt hat das Krankenhaus in der Zeit von September 2003 bis Dezember 2010 insgesamt 81.509 Yuan (rund 11.700 Euro) von Luos Rente einbehalten. Seit Oktober 2018 hat das Sozialversicherungsamt die Leistungen eingestellt, sodass sich bis Januar 2022 eine Summe von 135.100 Yuan (rund 19.400 Euro) ergab.

Am 28. November 2021 rief Qi Gang, der Leiter der Sicherheitsabteilung des Krankenhauses, Luos Sohn an. Er sollte seiner Mutter ausrichten, sie möge ins Krankenhaus kommen, um Fragen bezüglich ihrer Rente zu klären. Am 29. Januar, drei Wochen nach dem Gerichtstermin, ging Luo zur Klinik. Doch statt einer Zahlung forderte der Vize-Direktor Deng Bin von Luo, über 100.000 Yuan (rund 14.400 Euro) zurückzuzahlen, die sie in der Zeit von 2016 bis 2018 erhalten hatten. In dieser Zeit musste sie wegen ihres Glaubens eine gesetzwidrige Haftstrafe verbüßen. Deng bezog sich auf eine Richtlinie des Sozialversicherungsamtes. Luo hingegen argumentierte, dass es illegal sei, ihre Rente einzubehalten. Der Fall werde bereits vor Gericht verhandelt.

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