(Minghui.org) Eine örtliche Bezirksregierung der Stadt Nanchang, Provinz Jiangxi, hat eine Anordnung der Sozialversicherungsbehörde aufgehoben. Die Behörde hatte Xiong Meiying aufgefordert 131.946,14 Yuan (ca. 19.008 Euro) an Rentengeldern zurückzuzahlen, die sie während ihrer Haftzeit wegen der Ausübung von Falun Dafa erhalten hatte. Vier Monate später weigerte sich das Sozialversicherungsamt immer noch, die Anordnung anzuerkennen, und sperrte weiterhin ihre Rentengelder.

Xiong ist eine Krankenschwester im Ruhestand der Stadt Nanchang, Provinz Jiangxi. Sie ging dreimal zum Sozialversicherungsamt und verlangte, dass die Behörde ihre Rentenzahlungen wieder aufnimmt, jedoch ohne Erfolg.

Aussetzung der Rente

Xiong, 74, wurde am 24. September 2016 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Sie wurde am 27. Juni 2017 zu dreieinhalb Jahren Haft im Frauengefängnis von Jiangxi verurteilt.

Im Oktober 2019, als sie noch im Gefängnis saß, stellte das Gesundheitsamt der Stadt Shengmi, ihr früherer Arbeitgeber von dem aus sie in den Ruhestand ging, die Auszahlung ihrer Rente ein.

Als Xiong im März 2020 mit einer Sehschwäche entlassen wurde, weil sie in der Haft gefoltert worden war, war ihr Haus eingestürzt und wertvolle Gegenstände waren gestohlen worden. Umso erschütterter war sie, als sie erfuhr, dass ihre Rente ausgesetzt worden war.

Das örtliche Sozialversicherungsamt des Bezirks Honggutan teilte Xiong mit, dass ihr Arbeitgeber nach einer kürzlich durchgeführten Rentenreform keine Beiträge auf ihr Rentenkonto eingezahlt hatte, wodurch sie keine künftigen Rentenzahlungen mehr erhalten werde.

Zwei Mitarbeiter des Sozialversicherungsamtes verlangten am 20. August 2021 von Xiong die Rückzahlung der 131.946,14 Yuan, die sie zwischen September 2016 und Oktober 2019 erhalten hatte. Sie beriefen sich dabei auf eine Richtlinie der Provinzregierung von Jiangxi. Diese sperrt Rentnern die Rente, während sie sich in Haft befinden. Sie drohten ihr mit rechtlichen Schritten, falls sie das Geld nicht rechtzeitig zurückgeben würde.

Um Gerechtigkeit zu erlangen, reichte Xiong im August 2021 bei der Bezirksregierung von Honggutan einen Verwaltungsantrag auf Überprüfung ihres Falles ein. Sie sagte, sie habe 1965 zu arbeiten begonnen und sei im Dezember 1998 in Rente gegangen. Vor ihrer letzten Haftstrafe hatte sie über 20 Jahre lang Rentenleistungen bezogen. Sie sagte, Rentenleistungen seien das gesetzliche Vermögen von Rentnern, und die Aussetzung der Renten von Inhaftierten sei verfassungswidrig und illegal. Sie verlangte von der Sozialversicherungsbehörde, ihre Aufforderung zur Rückzahlung der Gelder zurückzunehmen.

Nach einer Anhörung am 22. Oktober erhielt Xiong am 15. November 2021 ein Schreiben von der Bezirksregierung Honggutan. Darin hieß es, dass die Aufforderung der Sozialversicherungsbehörde, die Rente zurückzugeben, ungültig sei und dass die Behörde angewiesen worden sei, den Bescheid zurückzuziehen.

In dem Schreiben wurde erklärt, dass es sich bei der Richtlinie der Provinzregierung, auf die sich die Sozialversicherungsbehörde bezog, um eine vorläufige Fassung handelte, die bereits am 26. Juni 2018 ausgelaufen war. Als die Sozialversicherungsbehörde Xiong am 20. August 2021 zur Rückzahlung ihrer Rente aufforderte, gab es noch keine aktualisierte Richtlinie, sodass ihre Forderung ungültig war.

Drei Besuche beim Sozialversicherungsamt

Ende November 2021, eine Woche nach der Entscheidung der Regierung des Bezirks Honggutan, gingen Xiong und ihre Familie zum Sozialversicherungsamt und wollten mit Direktor Liu Hongxia darüber sprechen, wann sie ihre Rente wiederbekommen würde. Das Sicherheitspersonal versperrte ihnen den Weg und behauptete, dass Liu nicht im Büro sei.

Mitte Januar 2022 suchten Xiong und ihre Familie erneut das Sozialversicherungsamt auf. Die Mitarbeiter weigerten sich jedoch erneut, weitere Auskünfte zu erteilen.

Bei ihrem dritten Besuch am 17. Januar wurden sie von einer stellvertretenden Direktorin mit dem Nachnamen Dan empfangen. Sie antwortete nicht auf Xiongs Frage, wann die Rentenzahlungen wieder aufgenommen würden. Dan gab ihr aber eine Kopie der Bekanntmachung „Grundlegende Rentenversicherungsbestimmungen für das Personal öffentlicher Einrichtungen und Institutionen“, die 2015 vom Ministerium für Personalwesen und Sozialversicherung herausgegeben worden war.

Ähnlich wie der Bescheid, den die Behörde zuvor von der Provinzregierung zitiert hatte und der von der Bezirksregierung Honggutan als abgelaufen und ungültig erklärt worden war, entschied das von Direktorin Dan vorgezeigte Dokument, dass die Sozialversicherungsbehörde befugt ist, die Rente eines Rentners auszusetzen und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge zu verlangen, wenn der Rentner aufgrund seines Verschwindens, einer Gefängnisstrafe oder seines Todes keinen Anspruch mehr auf die Rente hat.

Direktorin Dan forderte Xiong auf, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie sich zur Rückzahlung der 131.946,14 Yuan verpflichtete, doch sie weigerte sich, dem nachzukommen.

Als Xiong versuchte, mit ihr darüber zu diskutieren, machten Mitarbeiter der Behörde Fotos von ihr. Ihre Familie missbilligte das und machte ebenfalls Fotos von den Mitarbeitern. Erst dann gingen die Angestellten davon.

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