(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Benxi in der Provinz Liaoning hat entschieden, dass die Aussetzung der Rente von Zhang Fengyun durch ein örtliches Sozialversicherungsamt rechtswidrig war. Das Sozialversicherungsamt weigert sich jedoch, die vom Gericht angeordnete Zahlung wiederaufzunehmen, und hat Zhangs Rentenstatus widerrufen.

Zhang wohnt im Kreis Benxi, der der Stadt Benxi unterstellt ist. Ihr Leidensweg ist ein Ergebnis der Verfolgung ihres Glaubens an Falun Dafa. Mit der Ausrottungspolitik gegen die Praktizierenden, die darauf abzielt, „ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und physisch zu vernichten“ sind Falun-Dafa-Praktizierende in ganz China seit 1999 willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Folter ausgesetzt. Zudem wurde in den letzten Jahren auch Zhangs Rente gezielt gestrichen.

Im August 2020 teilte das Sozialversicherungsamt des Kreises Benxi Zhang mündlich mit, dass ihre Rente ausgesetzt wurde. Grund: ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft im Mai 2003. Sie wurde aufgefordert, die während der Haftzeit erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Das Amt weigerte sich auch, rechtliche Unterlagen zur Untermauerung seiner Entscheidung vorzulegen.

Zhang wandte sich an Meng Xiangui, den Amtsstellenleiter, und schilderte ihm die Verfolgung, die sie erlitten hatte, und dass die Aussetzung ihrer Rente rechtswidrig war. Meng weigerte sich ihr zuzuhören und hielt stattdessen an seiner Entscheidung fest.

Daraufhin reichte Zhang beim Kreisgericht Benxi eine Verwaltungsklage gegen das Amt ein und verlangte, dass es ihr die ausgesetzte Rente zurückgibt und die Zahlungen wiederaufnimmt.

Am 2. Juli, zwei Wochen nach der Anhörung vom 16. Juni 2021, wies der Richter Zhangs Klage ab. Das Urteil wurde ihr am 3. August zugestellt.

Zhang legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Benxi ein, das ihr zustimmte, dass das Amt ihre Rente unrechtmäßig ausgesetzt hatte. Es entschied am 27. Oktober zu ihren Gunsten und ordnete an, dass das untergeordnete Gericht seine Entscheidung in ihrem Fall aufhebt und das Sozialversicherungsamt ihre Anwaltskosten übernimmt.

Trotz des Urteils des Mittleren Gerichts behauptete das Amt, es habe die Anweisung des Sozialversicherungsamts der Stadt Benxi befolgt und weigerte sich, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten. Direktor Meng gab am 17. November 2021 auch die Anweisung, Zhangs von ihrem Arbeitsplatz im März 2005 genehmigten Rentenstatus zu widerrufen.

Zhang wandte sich an Fan Zengjun, den Leiter des Sozialversicherungsamts der Stadt Benxi, und beschwerte sich darüber, wie Meng ihr ihre gesetzlich geschützten Rentenleistungen entzogen hatte. Fan sagte zu, dass er der Sache nachgehen werde.

Als sich Zhang Wochen später wieder bei ihm meldete, sagte Fan, da Meng ihr den Rentenstatus bereits entzogen habe, könne man ihre Ansprüche neu bewerten und den neuen Leistungsbetrag, den sie erhalten könne, neu berechnen. Seitdem wurde jedoch keine Neuberechnung vorgenommen.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Meng Xiangui, Leiter des Sozialversicherungsamts des Kreises Benxi: +86-13050281298, +86-24-46831546Zhang Xinkui, Leiter des Amts für Personalwesen und soziale Sicherheit des Kreises Benxi: +86-24-46821239Fan Zengjun, Leiter des Verwaltungszentrums für soziale Sicherheit in Benxi: +86-24-42851157Bing Zhongyou, Leiter des Amtes für Personalwesen und soziale Sicherheit der Stadt Benxi: +86-24-42808655