(Minghui.org) Wang Yanhui aus der Stadt Baoding, Provinz Hebei, wurde am 4. August 2023 im Geheimen zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Falun Dafa praktiziert.

Wangs Familie wurde nicht über die Anklage, den Prozess und die Verurteilung informiert. Erst am 12. September 2023 erfuhr seine Frau von der unrechtmäßigen Verurteilung, als er sie aus dem Gefängnis der Provinz Hebei anrufen durfte.

Ursprünglich war Wang am 12. September 2021 verhaftet, aber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes in den Hausarrest entlassen worden. Die Polizei schikanierte ihn in den folgenden 17 Monaten mehrmals, bevor sie ihn am 4. Mai 2023 wieder in Gewahrsam nahm.

Verhaftet im Jahr 2021

Wang lebt in der Gemeinde Lizhuang, Bezirk Qingyuan, Stadt Baoding. Am 12. September 2021 wollte er in der nahegelegenen Stadt Ranzhuang (im selben Bezirk) Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilen. Beamte der Polizeiwache Ranzhuang verhafteten ihn, nachdem sie einen Hinweis erhalten hatten, was er tat. Sie brachten ihn am Nachmittag zu ihrer Aufsichtsbehörde, der Bezirkspolizeiwache Qingyuan. Bei der körperlichen Untersuchung stellte der Arzt fest, dass er ein amblyopes Auge (hohe Sehschwäche, die zum Schielen neigt), Bluthochdruck, einen hohen Cholesterinspiegel, hohe Triglyceride und einen hohen Blutzucker hatte. Die Polizei ließ ihn noch in derselben Nacht frei.

Die Polizeibehörde wies den Fall dem Polizeichef Wang Pengfei (nicht verwandt mit Wang Yanhui, +86-15128960100) von der Polizeiwache der Stadt Yangcheng im Bezirk Qingyuan zu.

Polizeichef Wang und ein anderer Beamter verhafteten Wang am 28. Oktober 2021. Sie zeigten dabei jedoch ihre Ausweise nicht vor und behaupteten, sie würden hier bei seiner Festnahme nur das Amt für öffentliche Sicherheit der Provinz Hebei vertreten. Sie brachten ihn zur Polizeidienststelle Qingyuan und beschuldigten ihn, „eine Sektenorganisation zu benutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben“. Das ist die Standardanklage, mit der in China Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis gebracht werden. Sie fuhren ihn zur körperlichen Untersuchung ins Krankenhaus. Die Gesundheitsberichte wiesen erneut darauf hin, dass er die gleichen gesundheitlichen Probleme hatte [wie beim letzten Mal], so dass er erneut als haftuntauglich eingestuft wurde.

Der Polizeichef ließ Wang nach der körperlichen Untersuchung frei, aber er bestellte ihn am nächsten Tag in die Polizeidienststelle Qingyuan. Nachdem er ihn gezwungen hatte, einen Hausarrestbescheid zu unterschreiben, fuhr ihn der Polizeichef in die Haftanstalt der Stadt Baoding, wo er wieder versuchte, ihn trotz des Hausarrestbescheids festzuhalten. Die Haftanstalt weigerte sich standhaft, Wang aufzunehmen, so dass ihn der Polizeichef nach Hause fuhr.

Weitere Schikanen im Jahr 2022

Am 18. April 2022 riefen der Polizeichef Wang und ein Mitarbeiter der Bezirksstaatsanwaltschaft Qingyuan Wang an und forderten ihn auf, sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Wang weigerte sich und berief sich dabei auf seinen Gesundheitszustand. Der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verlangte dann von Wang, er solle sein „Verbrechen“, dass er Falun Gong praktiziert, schriftlich niederschreiben. Später würden sie dann kommen, um seine Aussage abzuholen.

Am 8. Mai 2022 brachen der Polizeichef Wang und eine weitere Person in Wangs Haus ein. Sie legten einen Haftbefehl vor und forderten ihn auf, ihn zu unterschreiben. Er weigerte sich zu unterschreiben und sie gingen wieder.

Einige Tage später kam der Polizeichef mit mehreren Beamten wieder. Sie befahlen Wang, mit ihnen zur Polizeidienststelle Qingyuan zu kommen, was er jedoch verweigerte. Dann rief der Polizeichef zwei Beamte der Polizeiwache Lizhuang herbei. Auf Wangs heftigen Protest hin zogen die Beamten jedoch ab, ohne ihn zu verhaften.

Mehr als zehn Personen unter der Leitung des Polizeichefs Wang brachen am Abend des 27. Juli 2022 in Wangs Haus ein. Als der Polizeichef sah, dass Wangs Enkel im Bett mit einem Handy spielte, schnappte er sich das Handy, so dass das Kind verängstigt war und in dieser Nacht nicht schlafen konnte.

Polizeichef Wang und mehrere Zivilbeamte der Polizeibehörde Qingyuan suchten am 12. August 2022 erneut Wangs Wohnung auf. Da niemand zu Hause war, machten sie Fotos vom Haus und befragten die Nachbarn nach Wang. Während die Polizei noch vor Ort war, kehrte Wangs Frau zurück. Sie fragte sie, wer sie seien und verlangte, ihre Ausweise zu sehen. Ein Beamter zog etwas aus seiner Tasche und hielt es ihr vor die Nase. Er nahm es jedoch zurück, noch bevor sie die Chance hatte zu sehen, was es war.

Die Polizei zog ab, aber ihr Leiter erkundigte sich später bei einem Beamten der Gemeindeverwaltung Lizhuang nach Wang.

Am Nachmittag des 18. September 2022 rief jemand von der Gemeindeverwaltung Lizhuang Wangs Frau an und sagte ihr, sie solle sich am nächsten Tag bei der Polizeiwache Lizhuang beim Dorfsekretär melden.

Gegen 22 Uhr an diesem Tag gingen vier Beamte der Polizeibehörde Qingyuan und der Polizeiwache Lizhuang zum Haus von Wangs Vater.

Der ältere Wang weigerte sich, das Tor zu öffnen, und so kletterten die Polizisten über den Zaun und sprangen in den Hof. Sie pochten an die Tür und fragten, ob sein Sohn da sei. Wang verurteilte sie wegen der Verfolgung gesetzestreuer Bürger und etwa 20 Minuten später verließen sie das Haus. Als der ältere Wang am nächsten Tag zur Polizeiwache Lizhuang kam, erklärte ihm der dortige Leiter Guo Liwen, dass ihn der Polizeichef Wang gebeten habe, sich des Falles seines Sohnes anzunehmen.

Am 23. September 2022 wurden Wang und seine Frau zur Polizeiwache Lizhuang vorgeladen, wo sie vom Leiter Wang, Guo und Beamten der Polizeibehörde Qingyuan empfangen wurden. Die Beamten setzten sie unter Druck und bedrohten sie, so dass Wangs Frau den Hausarrestbescheid unterschrieb, während ihr Mann gar nicht hinsah. Das Paar wurde daraufhin freigelassen. Es ist unklar, warum die Polizei Wangs Unterschrift unter den Hausarrest erneut verlangte, wo doch der Polizeichef die Unterschrift bereits am 28. Oktober 2021 erzwungen hatte. Es könnte sein, dass der erste Hausarrest abgelaufen war. Die Details werden noch untersucht.

Einige Tage später suchten zwei Frauen der Justizbehörde Qingyuan Wang zu Hause auf. Sie fotografierten ihn und teilten ihm mit, dass er formell unter Hausarrest gestellt sei.

Wieder in Gewahrsam genommen und Monate später verurteilt

Am 18. April 2023 forderte der Polizeichef Wang und seine Frau auf, bei der Staatsanwaltschaft des Landkreises Gaoyang den Papierkram für die Verlängerung seines Hausarrests um weitere drei Monate zu erledigen. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft klärte Wang auf, dass er innerhalb von zehn Tagen Berufung gegen den Hausarrest einlegen könne.

Wang reichte am 26. April 2023 bei der Staatsanwaltschaft Gaoyang einen Antrag auf Aufhebung des Hausarrests und Abweisung seines Falles ein. Laut Gesetz hätte die Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Tagen auf seinen Antrag reagieren müssen, aber Wang hat nie eine Antwort erhalten.

Am 4. Mai 2023 wollte Wang bei der Polizeibehörde Qingyuan eine Beschwerde gegen den Polizeichef Wang und die anderen an seiner Verfolgung beteiligten Personen einreichen. Die Polizeibehörde weigerte sich, seine Beschwerde anzunehmen und verwies ihn an die Staatsanwaltschaft Gaoyang, die ihn wiederum an die Disziplinar-Inspektion weiter verwies. Diese schickte ihn zum Petitionsbüro, das ihn dann anwies, seine Beschwerde stattdessen bei der Polizeiwache der Stadt Yangcheng einzureichen. Als er dorthin kam, wurde er verhaftet.

Als Wangs Frau auf der Polizeiwache seine Freilassung erwirken wollte, sagte man ihr, dass der Leiter der Dienststelle nicht da sei und dass sie [die Beamten] keine Ahnung hätten, wohin ihr Mann gebracht worden sei. Später erfuhr sie, dass er sich in der Haftanstalt der Stadt Baoding befand.

Wangs Anwalt besuchte ihn dort am 15. Mai 2023 und erfuhr, dass die Wärter ihm nicht erlaubten, eine neue Beschwerde zu schreiben.

Am 22. Mai 2023 schickte Wangs Frau die Beschwerde, die er bereits geschrieben hatte, an die Polizeibehörde Qingyuan. Sie bat auch darum, keinen regulären Haftbefehl gegen ihn zu erlassen. Am 30. Mai erfuhr sie auf der Polizeiwache, dass ihr Mann offiziell verhaftet worden sei. Daraufhin erhielt sie einen ordnungsgemäßen Bescheid über den Haftbefehl vom 12. Mai.

Sie wollte am 5. Juni bei der Staatsanwaltschaft Gaoyang einen Antrag auf Widerruf des formellen Haftbefehls ihres Mannes stellen, doch die Staatsanwaltschaft nahm ihren Antrag nicht an und erklärte, der Fall ihres Mannes sei an das Stadtgericht Gaoyang weitergeleitet worden. Doch beim Gericht sagte man ihr, dass der Fall noch nicht bei ihnen angekommen sei.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht informierten Wangs Frau nicht über den aktuellen Stand seines Falles. Erst als sie am 22. September einen Anruf von ihrem Mann erhielt, erfuhr sie von seiner Haftstrafe.