Drei Frauen wegen ihres Glaubens angeklagt

27. Oktober 2023 Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Sichuan

(Minghui.org) Am 7. September wurden drei Praktizierende in der Stadt Suining in der Provinz Sichuan wegen ihres Glaubens an Falun Dafa angeklagt. Bei ihnen handelt es sich um die drei Frauen Deng Xiugui, 72; Yang Guihua, 66, und Du (mit dem Vorname Mingfen oder Yingfen) im Alter von 69. Sie waren am 5. Dezember 2022 festgenommen und in der Nacht auf Kaution wieder freigelassen worden.

Die drei Praktizierenden reichten eine gemeinsame Beschwerde bei über 12 Behörden gegen die Beamten der Polizeiwache Kaixuan Road ein, die sie verhaftet hatten. Einer der Empfänger war die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chuanshan. In dem Antrag forderten die Praktizierenden die Einstellung des Verfahren. Eine Antwort erhielten sie jedoch nie.

In ihrem Beschwerdeschreiben wiesen die drei Frauen einmal mehr darauf hin, dass kein Gesetz in China Falun Dafa als Straftatbestand eingestuft habe. Ihre Glaubensfreiheit sei ihr von der Verfassung geschütztes Recht, führten sie weiter aus. Es dürfe daher keine Strafverfolgung stattfinden.

Am 7. September unterschrieben der Staatsanwalt Tian Guangrong von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chuanshan und sein Assistent Luo Dan die Anklageschrift gegen die drei Frauen.

Nach Zugang der Anklageschrift reichten die Praktizierenden beim Bezirksgericht Chuanshan zwei Anträge ein. Mit einem forderten sie die Rückgabe der von der Polizei beschlagnahmten Gegenstände, mit dem anderen die Durchführung einer Anhörung vor der Verhandlung. Am 12. September gaben sie einen zusätzlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chuanshan ein. Darin forderten sie von den Verantwortlichen Gerechtigkeit und dass sie das Gesetz befolgen. Ob und in welcher Form sich die Staatsanwaltschaft dazu geäußert hat, ist nicht bekannt.

Verhaftung

Deng wurde am 5. Dezember 2022 auf der Straße von dem Beamten Wang Huan angehalten und zur nächsten Kreuzung gebracht. Dort sah sie zwei weitere Falun Dafa praktizierende Frauen, die von Wang verhaftet worden waren: Yang Guihua (66) und Du Mingfen (68).

Wang, etwa 30 Jahre alt, war ein Agent der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Suining in der Provinz Sichuan. Er rief die nahegelegene Polizeiwache Kaixuan Road an und verlangte, die drei Praktizierenden zum Verhör auf die Polizeiwache zu bringen.

Bald darauf trafen mehrere Beamte ein und durchsuchten die Praktizierenden. Sie beschlagnahmten Dengs Hausschlüssel und 70 Yuan (rund 10 Euro) Banknoten, die mit Informationen über Falun Dafa bedruckt waren. Bei den beiden anderen Praktizierenden wurde ebenfalls Bargeld beschlagnahmt, die Höhe der Summe ist jedoch nicht bekannt.

Eine vierte Praktizierende namens Tang Jiying, 67, wurde am selben Tag verhaftet, als sie auf dem Weg zu Du war. Die 990 Yuan (rund 134 Euro) Bargeld, das sie bei sich hatte und ebenfalls mit Informationen über Falun Dafa bedruckt waren, wurden beschlagnahmt. Es ist nicht klar, ob Tang zum Verhör auf die Polizeiwache gebracht wurde.

Nach dem Mittagessen kam Yang Shuai, der Leiter der Staatssicherheit von Suining, um die Praktizierenden zu verhören. Er verleumdete Falun Dafa und warnte Yang, dass sie gegen das Gesetz verstoßen würden, wenn sie „Falun Dafa ist gut“ sage.

Am Nachmittag setzten der Polizeidirektor Deng, sein Stellvertreter Xie und der Beamte Xiao das Verhör fort. Der Beamte Xiao befragte Deng nach ihrem Namen und ihrer Adresse. Zudem wollte er weitere Informationen über Falun Dafa. Die Praktizierende erklärte daraufhin, dass Falun Dafa auf der ganzen Welt frei praktiziert und nur in China verfolgt würde – aber der Beamte weigerte sich zuzuhören.

Xiao wollte von Deng auch wissen, ob sie die Nachrichten selbst auf die Banknoten gedruckt habe. Sie weigerte sich jedoch, die Fragen zu beantworten. Auch das Vernehmungsprotokoll und die darin festgehaltene Aussage unterschrieb sie nicht.

Gegen 16 Uhr durchsuchten Polizisten und Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees die Wohnung von Deng, als niemand anwesend war. Dabei wurde Dengs Kleidung im gesamten Zimmer verteilt. Die Beamten beschlagnahmten ihre drei Computer, zwei tragbare Festplatten, sechs Mediaplayer, ein Foto des Begründers von Falun Dafa und drei Kalender für das Jahr 2023 mit Informationen über Falun Dafa.

Als Dengs Mann später nach Hause kam, bedrohte ihn der Gemeindebeamte Deng Haiqin. Seine Frau dürfe nicht einmal zu Hause Falun Dafa praktizieren, hieß es.

Die Familienangehörigen der Praktizierenden wurden gegen 20 Uhr auf die Polizeiwache vorgeladen und mussten das Dokument zur Freilassung auf Kaution unterschreiben. Die Praktizierenden kehrten am Abend nach Hause zurück.

Am 2. Mai 2023 kamen drei Beamte von der Polizeiwache Zhenjiangsi zu Du nach Hause und fragten, ob sie noch immer Falun Dafa praktiziere. Als sie dies bejahte, schaltete einer der Polizisten einen Camcorder sowie ein Aufnahmegerät ein. Doch die Praktizierende hinderte ihn an einer Aufzeichnung. Ein anderer Beamter zog eine Taschenlampe heraus und beleuchtete alle Ecken ihrer zwei Schlafzimmer. Eine Polizistin zeigte zwar ihren Ausweis vor, aber Du konnte nicht sehen, was darauf stand. Letztlich nahmen die Beamen Dus Musikabspielgerät sowie einige rechtliche Informationen mit, die sie ausgedruckt hatte.

Am 17. Mai reichte die Polizeiwache Kaixuan Road den Fall der drei Frauen bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chuanshan ein. Daraufhin wurden sie von Polizei und Staatsanwaltschaft befragt.

Am 19. Juni kamen zwei Gemeindemitarbeiter namens Chen und Deng in die Wohnung der 72-jährigen Deng. Chen versuchte, von ihr ein Foto zu machen. Als die Rentnerin jedoch darauf hinwies, dass er damit gegen geltendes Recht verstößt und dafür die Konsequenzen tragen müsse, gab er nach.

Dengs frühere Verfolgung

Seit ihrer Kindheit war Deng gebrechlich und krank. Sie litt an vielerlei Beschwerden, darunter eine Schilddrüsenüberfunktion, Tachykardie, rheumatoide Arthritis, hartnäckige Neurasthenie, Heuschnupfen und Haarausfall. Seit etwa 1990 litt sie jedes Jahr im Frühling und Herbst an einer schweren Erkältung. Weder ärztliche Behandlungen noch Hausmittel halfen. Ihr Zustand verschlechterte sich immer weiter.

Nachdem Deng jedoch im Jahr 1997 begonnen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, verschwanden all ihre Symptome. Da sie sich an den Dafa-Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht orientierte, wurde sie auch freundlicher und nachsichtiger.

Nach Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 wurde Deng wiederholt festgenommen. Als sie im Juni 2000 ihre Schwester besuchte, wurde sie angezeigt, weil sie im Bus ein Falun-Dafa-Buch gelesen hatte. Der örtliche Dorffunktionär Liang Renyun entriss Deng die Tasche und befahl ihr, das Buch abzugeben. Deng, ihre Schwester und ein weiterer Praktizierender (namens Zheng) wurde zur Polizeiwache der Stadt Renlong im Kreis Pengxi gebracht. 34 Tage verbrachten sie auf der Polizeiwache Kaixuan Road. Vor ihrer Freilassung wurden sie gezwungen, Dokumente zu unterschreiben und jeweils 2.000 Yuan (etwa 260 Euro) Kaution zu bezahlen.

Am 23. November 2000 führten Beamte der Polizeibehörde Suining eine Razzia in Dengs Wohnung durch. Unter den Ermittlern waren auch Zheng Dashuang und Jiang Qun. Elf Tage befand sich die Praktizierende in der Haftanstalt Chenbei, dann wurde sie auf Kaution freigelassen.

Am 20. August 2003 kam es zu einer weiteren Razzia in Dengs Wohnung durch Zivilbeamte. Die Polizisten brachten Deng zur Polizeiwache Suining, wo sie verhört und geschlagen wurde. Im Anschluss wurde sie in die Haftanstalt Lingquansi überführt. Bei der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten die Beamten 5.800 Yuan (etwa 750 Euro) Bargeld mit der Behauptung, das Geld sollte für die Herstellung von Informationsmaterialien über Falun Dafa verwendet werden. Beweise konnten sie jedoch nicht vorlegen.

Später wurde Deng zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, wo sie an Speiseröhrenkrebs erkrankte und nach 136 Tagen freigelassen wurde. Für ihren Lebensunterhalt während der Haft musste sie 1.000 Yuan (etwa 130 Euro) zahlen.

Am 28. Juni 2007 führte die Polizeibehörde des Bezirks Chuanshan eine weitere Razzia in Dengs Wohnung durch, woraufhin sie zu einem Jahr Zwangsarbeit verpflichtet wurde. Aufgrund von Dengs schlechtem Gesundheitszustand weigerte sich das örtliche Arbeitslager jedoch, die Praktizierende aufzunehmen. Daher sperrte die Polizei sie in eine Haftanstalt ein, bevor sie im September 2007 in eine Gehirnwäsche-Einrichtung überführt wurde. Nach 153 Tagen Haft wurde sie freigelassen.

Als Deng mit ihrem Mann am 13. Oktober 2017 ihre Tochter in Chengdu in der Provinz Sichuan besuchte, telefonierte ein Mann aus der Gemeinde mit dem Paar. Der Anrufer forderte die Bekanntgabe der Adresse und Telefonnummer der Tochter. Chen jedoch verlangte ihrerseits von dem Anrufer, ihre Tochter nicht zu belästigen und sich nicht an der Verfolgung von Falun Dafa zu beteiligen.

Am 14. November 2018 rief ein Beamter der Polizeiwache Guangde bei Dengs Mann an. Er wollte wissen, ob das Paar noch immer zu Besuch bei der Tochter sei.

Im Jahr 2022 wurde Deng erneut von den örtlichen Dorfbeamten belästigt.

Yangs frühere Verfolgung

Am 18. Juli 2019 wurde Yang festgenommen, aber noch am selben Abend wieder freigelassen. Ende Oktober sowie am 3. November 2021 belästigten lokale Polizisten die Praktizierende telefonisch. Im November wurde auch ihre Wohnung durchsucht.

Am 30. August 2022 kamen fünf Personen von der Polizeiwache Zhenjiangsi und dem örtlichen Gemeindekomitee zu Yang nach Hause. Sie fragten, ob sie noch immer Falun Dafa praktiziere und sich mit Gleichgesinnten treffen würde. Weiter forderten die Beamten ihre Handynummer. Als Yang angab, kein Mobiltelefon zu besitzen, musste sie die Handynummer ihres Mannes bekanntgeben.