(Minghui.org) Einem 83-jährigen Einwohner des Kreises Jidong, Provinz Heilongjiang wurde im Januar 2020 die Rente gestrichen, nur wenige Monate, nachdem er zwei Jahre wegen seines Glaubens an Falun Dafa abgesessen hatte.

Das Amt für Personalwesen und die Sozialversicherungsbehörde des Kreises Jidong setzte die Rente von Ren Shouzhi aus. Damit wollten sie ihn zur Rückzahlung der Rente zwingen, die er während seiner zweijährigen Haftstrafe (Mai 2017 bis Mai 2019) erhielt. Diese Rentenleistungen betrugen insgesamt 149.796,48 Yuan (etwa 19.380 Euro); das sind 6.241,52 Yuan (etwa 808 Euro) pro Monat * 24 Monate). Da er sich weigerte, dem nachzukommen, erließen die Behörden im September 2021 einen Bescheid, in dem er aufgefordert wurde, einen geringeren Betrag, nämlich 137.313,44 Yuan (etwa 17.700 Euro), zurückzuzahlen.

Ren weigerte sich weiterhin zu zahlen, da die Rente sein rechtmäßig erworbenes Vermögen ist. Das Amt für Personalwesen und die Sozialversicherungsbehörde reichten daraufhin im Februar 2023 eine Klage gegen ihn ein und benannten seinen Sohn als Mitbeklagten. Sein Sohn schloss ohne sein Wissen einen Vergleich mit den Behörden, der unter anderem vorsah, Geld vom Rentenkonto seiner Frau zu pfänden, um seine „Rentenschulden“ zu begleichen.

Ren reichte eine Gegenklage gegen diese Behörden ein, die jedoch abgewiesen wurde. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Fall abgeschlossen sei und er nur noch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen könne. Das Amtsgericht weigerte sich jedoch, seinen Antrag zuzulassen, und fror stattdessen im August 2023 das Rentenkonto seiner Frau ein.

Selbst nach den Berechnungen der Behörden hätten die ausgesetzten Rentenleistungen von Januar 2020 bis Juli 2023 in Höhe von 268.385,36 Yuan (etwa 34.774 Euro); also (43 Monate * 6.241,52 Yuan (etwa 807 Euro) pro Monat ohne Berücksichtigung der Lebenshaltungskostenanpassung; bei weitem ausgereicht, um die 149.796,48 Yuan zurückzuzahlen, die sie ursprünglich von Ren zurückfordern wollten. Dennoch setzten sie das Gericht unter Druck, das Rentenkonto seiner Frau einzufrieren.

Ren vermutete, dass es dafür nur eine Erklärung gab, nämlich dass die Behörden und das Gericht ihn wegen seines festen Glaubens an Falun Dafa weiterhin finanziell verfolgten.

Einzelheiten über die Aussetzung von Rens Rente

Ren wurde von Fernstudienabteilung an der Technischen Erwachsenenschule des Bezirks Jidong in den Ruhestand versetzt. Im Mai 2019 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Im Januar 2020 setzten die Personalwesen- und Sozialversicherungsbehörde seine Rente aus. Er stellte zahlreiche Anträge auf Wiedereinsetzung seiner Rente, doch diese Behörden sowie das Berufungsbüro und das Komitee für Politik und Recht des Kreises Jidong ignorierten ihn alle.

Im April 2021 hielt die Kreisverwaltung Jidong eine Sitzung ab, an der die Personalwesen- und Sozialversicherungsbehörde, das Finanzamt, das Bildungsamt, das Amt für zivile Angelegenheiten, das Justizamt, der Ausschuss für Disziplinaraufsicht und -kontrolle und die Organisationsabteilung des Kreisparteikomitees teilnahmen.

Auf der Sitzung wurde festgestellt, dass die Aussetzung von Rens Rente durch die Personalwesen- und Sozialversicherungsbehörde auf der Grundlage der von der Aufsichtsbehörde auf zentraler Regierungsebene erlassenen „Richtlinie 69“ angemessen war. Diese Richtlinie schloss den Bezug von Rentenleistungen während der Haftzeit aus, gestattete jedoch den Bezug von Zuschüssen nach Ablauf der Haftzeit. Die Teilnehmer der Sitzung beschlossen daher, auch Ren eine monatliche Beihilfe von 604 Yuan (etwa 85 Euro) zu gewähren.

Im September 2021 erließen die Personalwesen- und Sozialversicherungsbehörde eine Entscheidung, die 137.313.44 Yuan an Rentenzahlungen an Ren zwischen März 2018 und Dezember 2019 zurückzufordern, was einen Teil seiner zweijährigen Haftstrafe (Mai 2017 bis Mai 2019) und die sieben Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis abdeckte. Es ist unklar, warum die 22-monatige Dauer nicht seine gesamte Haftzeit abdeckte, als die Behörde versuchte, die oben genannte Politik umzusetzen. Sie forderten ihn auf, das Geld innerhalb von zehn Tagen zurückzugeben.

Ren weigerte sich, der Aufforderung nachzukommen, da es sich bei seiner Rente um sein rechtmäßig erworbenes Vermögen handelte und es in China kein Gesetz gibt, das Rentnern ihre Ruhestandsbezüge vorenthält.

Am 10. Februar 2023 reichten die Personalwesen- und Sozialversicherungsbehörde beim Bezirksgericht Jidong eine Zivilklage gegen Ren ein. Rens Sohn wurde als Mitbeklagter benannt, da die Behörde behauptete, der junge Mann habe die Pensionsfonds seines Vaters aufgebraucht. Für diese Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt.

Ren wurde benachrichtigt, am 16. Februar 2023 vor Gericht zu erscheinen, aber die Anhörung wurde in letzter Minute abgesagt. Danach hörte er keine Neuigkeiten mehr. Am 14. März sah er auf der Website des Gerichts nach und stellte fest, dass sein Fall als „abgeschlossen“ aufgeführt war. Er rief das Gericht an und erfuhr, dass sein Sohn ohne sein Wissen einen Vergleich mit den Behörden geschlossen hatte. Die Personalwesen- und Sozialversicherungsbehörde erklärte sich bereit, Rens Sohn als Mitbeklagten zu streichen, unter der Bedingung, dass das Gericht Geld vom Rentenkonto von Rens Ehefrau, Li Jinhui, pfändet. Die Personalwesen- und die Sozialversicherungsbehörde verfolgten Li mit der Begründung, sie habe Rens Rentenkonto während seiner Inhaftierung verwaltet. Der Name des Vermittlers Li Mingshan stand auf dem Vermittlungsdokument.

Ren reichte daraufhin eine Gegenklage gegen die Personalwesen- und Sozialversicherungsbehörde ein, weil sie seine Rente aussetzten und gegen die Verfassung, das Arbeitsgesetz, das Gesetzgebungsrecht und das Sozialversicherungsgesetz verstieß. Das Bezirksgericht Jidong lehnte es ab, seine Klage zu registrieren und teilte ihm mit, dass der Fall abgeschlossen und an das Oberste Gericht der Provinz weitergeleitet worden sei. Daher blieb ihm nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

Ren reichte seinen Antrag am 10. Juni 2023 beim Bezirksgericht Jidong ein. Er nannte den Vermittler Li als Beklagten. Er beantragte, dass das Gericht das Vermittlungsergebnis von Li für ungültig erklärt, die Zivilklage der Personalwesen- und  Sozialversicherungsbehörde gegen ihn abweist [dies schien unnötig, da die Klage automatisch abgewiesen wurde, als sein Sohn sich mit dem Kläger einigte]. Er beantragte auch, dass die Personalwesen- und die Sozialversicherungsbehörde angewiesen wird, seine Rente wiederherzustellen und die ausgesetzten Leistungen von Januar 2020 bis Juni 2023 in Höhe von insgesamt 262.143,84 Yuan (= 42 Monate * 6241,52 Yuan pro Monat) zurückzuzahlen.

Das Bezirksgericht Jidong lehnte jedoch ab, seinen Antrag zu registrieren.

Ein Richter namens Jin von der Vollstreckungsabteilung des Bezirksgerichts Jidong lud Ren am 28. Juni 2023 vor das Gericht und teilte ihm mit, dass das Gericht damit beginnen würde, Geld vom Rentenkonto seiner Frau zu pfänden.

Ren stellte bald darauf einen Antrag auf Einstellung der Pfändung. Er betonte, dass er niemals wegen seines Glaubens hätte inhaftiert werden dürfen, geschweige denn, ihm die Rente zu streichen und seine Frau ebenfalls mit hineinzuziehen. Er legte auch die Krankenakten und Arztrechnungen seiner Frau vor, um zu zeigen, wie sehr sie darum gekämpft hatte, die medizinischen Behandlungen für ihre zahlreichen Gesundheitsprobleme zu bezahlen, darunter hohen Blutdruck, mehrere Hirninfarkte, Leberschäden, koronare Arteriosklerose, Herzerkrankungen und schwere Knochenhyperplasie in den Kniegelenken.

Das Gericht ignorierte Ren und fror das Rentenkonto seiner Frau im August 2023 ein. Er rief Richter Jin an, der ihm mitteilte, das Gericht habe beschlossen, seiner Frau eine einmalige Zahlung von 7.200 Yuan (etwa 1.022 Euro) als Zuschuss zu gewähren, und der Rest ihres Rentenkontos werde eingefroren, um seine „Rentenschulden“ zu begleichen. Seine Frau hatte nur 1.500 Yuan (etwa 194 Euro) an monatlichen Rentenleistungen, was bedeutete, dass sie nur 40 Prozent (7.200 Yuan) ihres Jahresbetrags (18.000 Yuan) (rund 2.556 Euro) erhielt, während die restlichen 60 Prozent vom Gericht gepfändet wurden.

Ren argumentierte, dass 7.200 Yuan kaum ausreichten, um über die Runden zu kommen, geschweige denn, um sich medizinisch behandeln zu lassen, einschließlich einer teuren Knieoperation, die seine Frau benötigte. Er bat um ein Treffen mit Jin, doch dieser lehnte mit verschiedenen Ausreden ab.

Ren rief daraufhin Jins Vorgesetzten Liu Jing an und bat um ein Treffen. Liu sagte: „Das Rentenkonto Ihrer Frau ist eingefroren! Na und! Die Person, die den Fall bearbeitet [gemeint ist Jin], soll sich bei mir melden.“

Später nahm Jin den Anruf von Ren entgegen und sagte, die Personalwesen- und  Sozialversicherungsbehörden würden ihn unter Druck setzen, das Rentenkonto von Rens Frau einzufrieren. Es war klar, dass er versuchte, die Schuld auf diese Behörden abzuwälzen, die behaupteten, das Gericht setze lediglich seine Entscheidung um.

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